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«Ich denke, dass die Erfolgsaussichten bei einem dritten Referendum schlecht stehen»
Veröffentlicht am 25. August 2022 von RL.
Für die «Freunde der Verfassung» (FdV) steht fest: Die Corona-Politik ist noch lange nicht passé. Befürchtet wird, dass die Politik im kommenden Herbst die Zügel wieder anzieht. Man rechnet damit, dass das Parlament das Covid-19-Gesetz demnächst erneut um weitere zwei Jahre verlängern wird. Dagegen wollen die Verfassungsfreunde, die 2021 schon zweimal das Referendum gegen das Gesetz ergriffen haben, erneut vorgehen:
«Das Covid-Gesetz sichert dem Bundesrat weiterhin eine zusätzliche Machtfülle, die er bei Bedarf reaktivieren kann. Das diskriminierende und unselige Zertifikat, das die Zwei-Klassengesellschaft zementiert, ist damit weitere zwei Jahre nicht vom Tisch», schrieben die Verfassungsfreunde kürzlich in ihrer Medienmitteilung (wir berichteten).
Die Organisation ist auf alles gefasst. «Wir haben bereits einen ziemlich genauen Projekt- und Zeitplan erstellt, sollte das Parlament in der Herbstsession das Gesetz erneut verlängern», erklärt Roland Bühlmann, Co-Präsident der Verfassungsfreunde gegenüber Transition News. Die Vorbereitungen für den Fall der Fälle laufen bereits. «Wir sind jederzeit bereit und gut aufgestellt, das Referendum erneut zu ergreifen.»
Bühlmann ist der Meinung, dass die Chancen beim dritten Mal besser sind als noch letztes Jahr. «Die Stimmung ist gerade am Kippen. Ich höre immer mehr Leute sagen, dass sie sich nicht noch ein weiteres Mal impfen lassen werden.» Viele Bürger würden mittlerweile einsehen, dass sie von der Regierung manipuliert wurden.
Klar ist aber auch: Die Organisationen des Widerstands sind sich im Gegensatz zu 2021 heute nicht mehr geschlossen einig. Das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz haben das «Netzwerk Impfentscheid», das «Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» sowie auch die Verfassungsfreunde ergriffen – mit Unterstützung von weiteren Organisationen wie «MASS-VOLL!», der Jungen SVP Schweiz und zahlreichen weiteren Vereinen. 2022 jedoch gehen die Meinungen darüber, ob ein drittes Referendum sinnvoll ist, auseinander.
Kritisch zum geplanten Referendum steht Josef Ender. Der Sprecher des «Aktionsbündnisses Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik» ist zwar weiterhin gegen das Covid-19-Gesetz. Doch ein erneutes Referendum würde er aus taktischen Gründen nicht ergreifen.
«Natürlich bin ich grundsätzlich nach wie vor gegen das Covid-19-Gesetz. Ich denke, dass die Erfolgsaussichten auch bei einer dritten Abstimmung schlecht stehen», betont Ender weiter. «Beim zweiten Referendum haben wir bereits gesehen: Die Meinungen waren nach dem ersten Referendum zum allergrössten Teil gemacht, und daran kann keine Kampagne etwas ändern.»
Und er fügt hinzu: «Die Massenmedien werden wieder nur schlecht über uns schreiben. Man wird uns vorwerfen, dass wir keine demokratischen Entscheide akzeptieren. ‹Jetzt kommen die schon wieder›, wird es dann heissen. Wir stehen als ‹Zwängler› und schlechte Verlierer da. Ich frage mich, ob es nicht sinnvoller ist, die Energie an anderer Stelle zu investieren.»
Ender verweist auf mögliche Initiativen, welche das Wohl der Kinder in Vordergrund stellen und sie künftig gegen Massnahmen wie Maskentragen, Tests und so weiter schützen soll.
Der Sprecher des Aktionsbündnisses geht davon aus, dass das Covid-19-Gesetz – sollte es verlängert werden – nicht noch weiter verschärft wird. «Das kann ich mir nicht vorstellen.» Wie sich das Aktionsbündnis als Organisation zum geplanten dritten Referendum positionieren wird, ist noch unklar. «Wir werden das noch diese Woche im Rahmen einer Vorstandssitzung besprechen», erklärt Ender weiter.
Angesprochen auf die Kritik aus den eigenen Reihen entgegnet Roland Bühlmann: «Mir ist bewusst, dass uns unsere Gegner als eine Ein-Themen-Bewegung betrachten. Einzelne sehen uns vielleicht auch als ‹unbelehrbare Idioten› an.» Er selbst sei zunächst auch kritisch eingestellt gewesen gegenüber einem dritten Referendum. «Doch mittlerweile bin ich überzeugt: Das ist die richtige Entscheidung. Denn die Stimmung hat sich gekehrt.»
Nur wenig Verständnis für die Positionen von Josef Ender hat Nicolas A. Rimoldi, Präsident von «MASS-VOLL!». Die Organisation hat dazu beigetragen, dass am 28. November 2022 über 56 Prozent der unter 35-Jährigen Nein zum Gesetz gestimmt hatten.
«MASS-VOLLl!» hat bereits im Frühling 2022 angekündigt, das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zu ergreifen, sollte das Parlament dieses verlängern (wir berichteten).
«Mir müssen uns unseren Werten und Zielen treu bleiben. Zuallerletzt dürfen wir uns vom staatlich-medialen Komplex nicht beeinflussen lassen. Dieser hat uns in den letzten zwei Jahren nur diffamiert.» Weiter Rimoldi: «Wir dürfen keine Angst davor haben, was die Verfassungsfeinde über uns sagen.» Der «MASS-VOLL!»-Präsident fügt aber auch hinzu, dass es jedem freistehe, zu machen, was er will.
Wenn alles nach Plan läuft, werden «MASS-VOLL!» und die Verfassungsfreunde beim Referendum gemeinsam zusammenspannen. «‹MASS-VOLL!› steht in engem Austausch mit Vertretern der Bürgerrechtsbewegung. Wir können das nur zusammen machen. Es macht keinen Sinn, dass wir innerhalb der Bewegung zwei Referendumskomitees auf die Beine stellen», sagt Rimoldi.
Es gelte jetzt alle Kräfte gemeinsam zu bündeln. «Es darf nicht sein, dass Partikularinteressen verfolgt werden. Nur gemeinsam sind wir stark.» Rimoldi weist darauf hin, dass «MASS-VOLL» auch darum bemüht sei, bei Spannungen und Konflikten innerhalb der Bewegung zu schlichten.
Roland Bühlmann erklärt dazu: «Ja, wir werden uns gegenseitig unterstützen. Ich fände es wichtig, wenn ‹MASS-VOLL!› und die Verfassungsfreunde am selben Strick ziehen.» Ob es ein gemeinsames Referendumskomitee geben wird, ist aber noch unklar.
Zumindest bei einem Teil der Basis hat der neue Vorstand der Verfassungsfreunde an Vertrauen eingebüsst. Dieser ist im April 2022 gewählt worden – wobei von einer wirklichen «Wahl» nicht die Rede sein kann (wir berichteten).
Einzelne Stimmen innerhalb der Bewegung fragen sich vor diesem Hintergrund: Ist es sinnvoll, dass die FdV das Referendum ergreifen; also diejenige Organisation innerhalb der Bewegung, die zuletzt an Vertrauen eingebüsst hat?
Angesprochen auf diese Kritik entgegnet Roland Bühlmann: «Wir haben bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen. Unsere Mitglieder erwarten von uns, dass wir dies auch ein weiteres Mal tun, sofern es nötig sein wird.»
Zur Erinnerung: Der Machtkampf innerhalb der Spitze der Verfassungsfreunde hat dazu geführt, dass ein Teil der bisherigen Regioleiter sich in den vergangenen Monaten zurückgezogen haben respektive zu anderen Organisationen wie beispielsweise dem «Verfassungsbündnis» übergelaufen sind. Zu Spitzenzeiten zählten die FdV über 100 Regioleiter. Wie viele von ihnen genau ein mögliches Referendum unterstützen, ist unklar.
«Den Entscheid, das Referendum gegen eine allfällige Verlängerung des Covid-Gesetzes zu ergreifen, fällten der Vorstand sowie rund 30 Regiogruppenleiter der Freunde der Verfassung an einer dreitägigen Klausurtagung», schrieben die Verfassungsfreunde am 11. August in ihrer Medienmitteilung.
Auf die Frage, was mit den restlichen Regioleitern geschehen ist, erklärt Bühlmann: «Zum letzten Retreat, wo über ein mögliches Referendum befunden worden ist, sind nicht alle Regioleiter gekommen. Diejenigen, die dabei waren, äusserten sich bis auf eine Ausnahme allesamt positiv über das geplante Referendum.»
Die Pläne hätten Begeisterung ausgelöst. Bühlmann rechnet damit, dass noch mehr als die 30 bisherigen Regioleiter das Referendum – sofern es ergriffen wird – unterstützen und beim Unterschriften sammeln entsprechend anpacken werden.
