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Die immer neuen Wunder-Impfstoffe
Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht, Lockdowns möglich – Gefahr Deutschland
Corona in Deutschland nimmt kein Ende. Im geänderten Infektionsschutzgesetz bleiben Lockdowns möglich, man führt FFP2 ein und die autoritäre Politik hat weiterhin alle Freiheiten. Immer mehr Beobachter warnen und sorgen sich um Deutschlands Alleingang.
Die deutsche „Ampel-Regierung“ bringt Deutschland weiter in große Gefahr. Während Europa mit der Corona-Show de facto abgeschlossen hat, ziehen Lauterbach und andere Regierungsmitglieder ihre autoritäre „Fürsorgepolitik“ weiter durch. Das geplante neue Infektionsschutzgesetz wird aller Voraussicht nach durchgesetzt. Im Bundeskabinett hat man sich geeinigt.
Gefährliches Infektionsschutzgesetz
Auf der Oberfläche heißt das zunächst: Maskenpflicht im öffentlichen Fern- sowie im Flugverkehr. Man verschärft auf österreichische Art: Bald gilt dort nämlich sogar FFP2-Pflicht. Das war bisher eine österreichische – mittlerweile nur noch eine Wiener – Besonderheit. Zudem wird in Deutschland bundesweit eine Testpflicht für das Betreten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Darüber hinaus liegen die Covid-Restriktionen nun bei den Ländern.
Anders als in den USA sind die deutschen Bundesländer aber bisher ihrer Verantwortung, den Bund zu bremsen, nie nachgekommen. Stattdessen wurden „Maximalregeln gezimmert“, wie es Stefan Homburg heute kommentiert. Tatsächlich hat Nordrhein-Westfahlen am Donnerstag schon angekündigt, dass im Nahverkehr „ab Herbst“ eine FFP2-Pflicht eingeführt werde.
Homburg sagt auch, dass entgegen der Darstellung vor allem der FDP auch Lockdowns nicht vom Tisch seien. Die FDP verkauft das als Erfolg, doch für Homburg stimme das nicht. Homburg auf Twitter: „Der Trick: § 28a IfSG wird nur geändert. Die nicht geänderten Teile (Lockdowns) bleiben drin! Buschmann und Lauterbach wissen das. Sie haben alle über den Tisch gezogen.“
Am Donnerstag postete Homburg noch ein Bild mit dem Titel „Infektionsschutzgesetz für Dummies“:
Quelle: Stefan Homburg/Twitter
Lockdowns, Testpflichten und Maskenpflichten bleiben also weiterhin in großem Ausmaß möglich. Das bedeutet Alarm für Deutschland. Karl Lauterbach zieht seine Agenda, obwohl das Corona-Kartenhaus schon längst eingestürzt ist, weiterhin kompromisslos durch.
Geisterfahrer Deutschland
Dass Demoverbote möglich sind, ist auch angesichts der bevorstehenden Verelendungswelle – ausgelöst in erster Linie vom Anhalten der Wirtschaft durch die Lockdowns und in zweiter Linie durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland – brisant. Natürlich gebe es eine theoretische Möglichkeit, dass die Änderung vom Parlament abgelehnt wird. Es ist allerdings wohl nur eine theoretische Möglichkeit.
Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Niederlande, Schweiz, Spanien: Das sind nur einige Länder, die klar gemacht haben, dass auch für den Winter keine Covid-Restriktionen vorgesehen sind. In Italien, ein Land, das zu den Corona-Extremisten zählte, sagen sogar sozialdemokratische Politiker nun, dass es Lockdowns nie wieder geben dürfe. Natürlich ist das auch dem Wahlkampf geschuldet, trotzdem scheint aktuell auch Italien über den Berg zu sein.
Nicht aber Deutschland. Deutschland verbarrikadiert sich in seiner autoritären Seuchenpolitik. Die Regierung dürfte größten Gefallen an ihrer Macht gefunden haben. Medien machen begeistert mit. Im gemeinsamen Flieger mit der Regierung trägt man dann selbst keine Maske. Auch dieser jüngste Skandal, dass Regierung und Journalisten, maskenlos herumfliegen, konnte sie nicht stoppen. Der bekannte Argo Nerd schrieb dazu: „Alle Menschen sind vor dem Infektionsschutzgesetz gleich. Regierungsmitglieder, Medienschaffende und Firmenbosse sind gleicher.“
Dass Deutschland nicht von seiner Richtung wegkommen will, macht viele Beobachter, auch außerhalb des Landes größte Sorgen. Justizminister Buschmann sagt dagegen: „Aber das Virus ist eben nicht weg.“
Und Österreich? In Österreich ist die Quarantänepflicht seit August abgeschafft, was ein Meilenstein war. Die ominöse Inzidenz steigt nicht. Die Fraktion von Zero- und No-Covid führt das nun auf die gesunkenen Tests zurück, dabei ist Österreich noch immer Testweltmeister. Nun pfeifen die Spatzen von den Dächern: Auch die Kinder dürften zu Schulbeginn in Ruhe gelassen werden. Nächste Woche wird das „Schulkonzept“ vorgestellt und offenbar sind weder Masken noch Tests vorgesehen. Das wäre ein weiter großer Erfolg in Richtung Corona-Ende.
Historiker Sander-Faes schrieb vergangene Woche einen offenen Brief an die Regierung und verlangte: „Lassen Sie die Kinder in Ruhe!“. Es könnte – zumindest vorerst in Österreich – in diese Richtung gehen. In Deutschland wohl nicht.
Bild © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Empfang für Özlem Türeci und Uğur Şahin im Rathaus Köln-5444, CC BY-SA 4.0
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