US-Kriegsschiffe in der Taiwanstraße und Kriegstrommler beim Spiegel
Die USA provozieren auch gegen China weiter. Nun haben US-Kriegsschiffe in der ohnehin angespannten Lage die Taiwanstraße durchfahren.
Die USA haben die Eskalation in der Ukraine provoziert und nun gehen sie mit den gleichen Mitteln gegen China vor. Offensichtlich wollen die USA auch dort einen Krieg provozieren. Auf die Provokation mit Pelosis Besuch in Taiwan hat China mit massiven Manövern reagiert, nun haben die USA ihre Kriegsschiffe in die Region geschickt, um die Taiwanstraße zu durchqueren. Der Spiegel zitiert die Begründung der USA wie immer vollkommen unkritisch:
„Damit sei »das Engagement der Vereinigten Staaten für einen freien und offenen Indopazifik unterstrichen« worden.“
Hier wollen wir uns die Vorwände der USA für ihre andauernden Provokationen und die Medienberichte darüber anschauen, vorher sollten wir uns aber noch einmal über die Ursache des Konfliktes klar werden.
Die Geschichte des Konfliktes
Der lange chinesische Bürgerkrieg in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts endete 1949 mit einem Sieg der Kommunisten unter Mao Tsetung. Sein Gegner Chiang Kai-shek musste auf die Insel Taiwan fliehen, wo er eine US-treue Diktatur errichtete. Erst nach seinem Tod wurde Taiwan mit der Zeit zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild.
Nur wenige wissen, dass Taiwan nach dem 2. Weltkrieg in der UNO als „China“ anerkannt war, während das große Festlandschina kein UNO-Mitglied war. Das kleine Taiwan hatte bis 1971 sogar den chinesischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat inklusive Vetorecht inne. 1971 hat eine UNO-Resolution Festlandschina anerkannt, Taiwan wurde aus der UNO ausgeschlossen und wird seitdem nur noch von wenigen Staaten offiziell anerkannt.
Die USA öffneten sich damals gegenüber China und erkannten die Ein-China-Politik an, nach der Taiwan ein Teil des Staates China ist. Zur Anerkennung dieser Politik haben sich die USA seinerzeit völkerrechtlich verpflichtet. Aber den USA sind ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ziemlich egal, wenn sie gegen das verstoßen, was man in Washington als amerikanische Interessen bezeichnet.
Daher nutzen die USA die Taiwan-Frage immer wieder, um China zu provozieren, anstatt sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten. Zwar haben die USA offiziell keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, aber sie bewaffnen Taiwan, sind inoffiziell dessen wichtigster politischer Verbündeter und verhandeln derzeit sogar ein eigenes Handelsabkommen mit Taiwan, was ebenfalls ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik ist.
Wer provoziert wen?
Auch der demonstrative Besuch von Pelosi auf Taiwan war ein Verstoß gegen die Ein-China-Politik, aber die USA und ihre ihnen treu ergebenen westlichen Medien stellen es so dar, als würde China vollkommen grundlos überreagieren. Der amerikanische Botschafter in China zum Beispiel verkündete allen Ernstes:
„Wir glauben nicht, dass es wegen des Besuchs – des friedlichen Besuchs – von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in Taiwan zu einer Krise in den Beziehungen zwischen den USA und China kommen sollte. Diese Krise wurde von Peking verursacht (…) Ich denke, die Welt ist ernsthaft besorgt darüber, dass China zu einer Quelle der Instabilität in der Straße von Taiwan geworden ist, und das ist in niemandes Interesse.“
Man stelle sich einmal vor, Texas würde sich für eine Unabhängigkeit von den USA stark machen und höchste Vertreter der chinesischen Regierung würden Texas gegen den Willen von Washington besuchen, Texas Waffen liefern und Texas in seinen Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützen. Ob die USA das wohl als Provokation bewerten würden, auf die sie heftig reagieren würden?
Ja, Taiwan ist faktisch nicht unter der Kontrolle des chinesischen Staates, aber da sich fast alle Staaten der Welt, darunter die USA und der Westen, völkerrechtlich verbindlich zur Ein-China-Politik bekannt haben, ist dieser Vergleich passend. Völkerrechtlich haben auch die USA anerkannt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist und sie betonen bis heute, an der Ein-China-Politik festzuhalten. Das allerdings sind leere Worte, denn de facto untergraben die USA die Ein-China-Politik mit Waffenlieferungen, politischer Unterstützung, dem geplanten Handelsabkommen mit Taiwan und anderen Aktionen.
Die freie Schifffahrt
Die USA durchfahren die Taiwanstraße, die Taiwan von Festlandschina trennt, immer wieder demonstrativ mit Kriegsschiffen oder halten dort sogar Manöver ab. Das begründen sie damit, dass es sich dabei um internationale Gewässer handelt und die USA die Freiheit der Schifffahrt unterstützen.
Das erste Problem dabei ist, dass die Freiheit der Schifffahrt in der Region von niemandem gestört wird, denn dass China dort Handelsschiffe behindert, wurde nie gemeldet. Die schönen Worte der USA sind nur ein Vorwand, um ihre fortwährenden Provokationen gegenüber China zu begründen.
Warum das Provokationen sind?
Stellen wir uns einmal vor, China würde immer wieder demonstrativ mit Kriegsschiffen durch die Passage zwischen Kuba und Florida fahren und dort sogar Manöver abhalten, und das mit der Freiheit der Schifffahrt begründen, weil das ja internationale Gewässer sind. Wie würden die USA wohl reagieren?
Das ist keine rhetorische Frage, denn wenn zum Beispiel russische Kriegsschiffe den Ärmelkanal zwischen England und Frankreich passieren, was ebenfalls internationale Gewässer sind, dann ist London immer empört und lässt die russischen Schiffe von eigenen Kriegsschiffen eskortieren. Die Freiheit der Schifffahrt bedeutet für westliche Staaten, dass ihre eigenen (Kriegs-)Schiffe fahren dürfen, wo sie wollen. Für andere Länder gilt diese Freiheit nach Meinung des Westens hingegen nicht.
Jetzt haben die USA, die angeblich nichts für die Verschärfung des Konfliktes mit China können, wieder Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße geschickt. Verhält sich so ein Land, das angeblich keine Eskalation will?
Kriegstrommler beim Spiegel
China ist als Handelspartner für die EU und Deutschland inzwischen wichtiger als die USA. Das alarmiert die USA, denn Chinas Wirtschaft überflügelt die US-Wirtschaft und gefährdet damit den amerikanischen Weltmachtsanspruch. Selbst wenn China der friedlichste Staat der Welt wäre, müssten die USA gegen China vorgehen, denn der Weltmachtsanspruch der USA ist nur mit dem US-Militär durchsetzbar.
Die USA können ihr gigantisches Militär aber nur auf Pump bezahlen, was wiederum nur so lange funktioniert, wie die Staaten der Welt den Dollar nachfragen. Wenn die wirtschaftliche Macht der USA übertroffen wird, gerät die Rolle des US-Dollar als Weltwährung in Gefahr und damit die Finanzierung des US-Militärs und der Weltmachtanspruch der USA. Für die USA ist eine Schwächung Chinas daher überlebenswichtig, wenn sie ihre Rolle als einzige Weltmacht nicht verlieren wollen.
Der Spiegel, wie auch die meisten anderen deutschen „Qualitätsmedien“, sieht sich als Verkünder der US-Politik. Die Interessen Deutschlands, oder auch nur der Menschen in Deutschland, sind dabei unwichtig. Schon die von den USA gewollte Konfrontation mit Russland kostet die Menschen in Deutschland und Europa gerade ihren bescheidenen Wohlstand.
Der Spiegel verkündet aber, dass man auf noch mehr Wohlstand verzichten muss, um China zu bekämpfen. Das hat Anfang August zum Beispiel ein Leitartikel im Spiegel mit der Überschrift „Taiwankrise, Wirtschaftsinteressen, Systemkonkurrenz – Deutschland muss sich auf einen Konflikt mit China vorbereiten“ gefordert. Er begann mit folgender Einleitung:
„Lange setzte Berlin auf Peking, nun zeigt sich: Der Kurs von Angela Merkel ist gescheitert. Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von der Volksrepublik befreien – auch wenn das Wohlstand kostet.“
Der wirtschaftliche Selbstmord
Schon die Russland-Sanktionen werden der deutschen Wirtschaft einen schweren Schlag versetzen. Wer mit „Wirtschaftsinteressen“ argumentiert, müsste in so einer Situation darauf pochen, das Verhältnis zu China nicht zu beschädigen, denn ein Bruch mit China und ähnlich harte Sanktionen wie gegen Russland würden der deutschen Wirtschaft endgültig das Genick brechen. Deutschland produziert kaum noch etwas selbst und wird in Zukunft dank der steigenden Energiekosten noch weniger produzieren können, weil deutsche Produkte schlicht zu teuer und damit nicht mehr konkurrenzfähig sein werden.
China ist aber Deutschlands wichtigster Handelspartner, etwa zehn Prozent des deutschen Außenhandels entfallen auf China. Wenn das durch Sanktionen gestoppt wird, dann bedeutet das zwangsläufig einen Rückgang des deutschen BIP um weitere zehn Prozent oder mehr. Und zwar zusätzlich zu der Rezession, in die Deutschland aufgrund der Russland-Sanktionen bereits gerät. Das wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch, wie ihn keine Krise der letzten fast hundert Jahre verursacht hat.
Aber anscheinend ist Spiegel-Redakteuren das egal, ihnen sind die geopolitischen Interessen der USA wichtiger als der bescheidene Wohlstand in Deutschland. Und die USA sind bereit, Europa wirtschaftlich zu opfern, wenn es ihren Interessen hilft. Genau das können wir gerade beobachten, denn die EU setzt den von den USA gewünschten Kurs gegen Russland brav um und fährt die europäischen Länder mit Vollgas an die Wand.
Das Orchester geht mit unter
Die Redakteure der „Qualitätsmedien“ erinnern mich dabei an die Musiker des Orchesters auf der Titanic, die den Untergang mit schöner Musik untermalt haben. Irgendwer sollte die Redakteure der „Qualitätsmedien“ daran erinnern und sie fragen, ob sie sich daran erinnern, was aus diesen Musikern geworden ist?
Sie sind am Ende ebenfalls untergegangen.
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