«Wir brauchen Gesprächsbereitschaft und Selbstkritik statt Buhrufe und Radikalisierung!»

Veröffentlicht am 29. August 2022 von TE.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz stand einst dem «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg sehr nahe. Er trat bei zahlreichen Kundgebungen als Redner auf, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Rom oder Strassburg zum Beispiel. Der Spiegel bezeichnete ihn vor diesem Hintergrund als «Eurofighter der Anti Corona Szene» (siehe hier ab 7:50). Der 40-jährige ist zudem Mitbegründer der «Anwälte für Aufklärung» und steht auch noch im Verzeichnis dieses Vereins. Eine Zeitlang war er auch Mitglied in der Partei «Die Basis», doch nach kurzer Zeit trat er dort wieder aus. Und auch von der Marschroute Ballwegs hat er sich vor geraumer Zeit distanziert.

Damit verkörpert er in gewisser Weise eben die Zerrissenheit, die auch die gesamte Bewegung der Kritiker der Corona-Politik kennzeichnet. Was also macht es mit ihm persönlich, wenn er von «Querdenkern» ausgepfiffen wird? Wie sieht er die Zerrissenheit der Bewegung? Muss diese unbedingt «gekittet» werden? Und was ist aus seiner Sicht jetzt notwendig für den Kampf für Grundrechte und Menschenwürde?

Hallo Markus. Du sagtest kürzlich: «Bodo Schiffmann, Anselm Lenz und andere versuchen im Moment, die Bewegung auf der Strasse wieder komplett mit dem Namen Michael Ballweg und ‹Querdenken› zu verknüpfen. Das halte ich für falsch.» Warum hältst du das für falsch?

Markus Haintz: Der Name «Querdenken» ist einfach verbrannt, und zwar zu Recht. Für mich ist das Thema jetzt auch so langsam mal abgeschlossen, weil die Sachen, die so passiert sind, fast zwei Jahre her sind. Und ich weiss gar nicht, ob sich draussen im Mainstream noch jemand gross damit beschäftigt. Natürlich ist der Framing-Begriff noch da, aber was ich und viele andere halt vermeiden wollen, ist, der Bewegung einen verbrannten Begriff als Namen und Label wieder aufzudrücken.

Einfach auf das Bild klicken, dann können Sie das Interview mit Markus Haintz in voller Länge als Video, ausgestrahlt von Transition TV, anschauen.

Es handelt sich hier um einen reinen Kampfbegriff. Und wir waren bei manchen Demos schon so weit, dass sie dem «Querdenken»-Framing nicht mehr unterliegen, was sehr positiv ist. Denn wenn eine Kundgebung nicht von «Querdenken» organisiert ist, dann kann man das ja auch mal so benennen. Über eine Demo in Frankfurt etwa, die von «European United» gemacht wurde, hiess es, sie hätte «dem ‹Querdenken›-Spektrum nahe gestanden». Da haben sich die Medien verbal schon mal ein bisschen zurückgehalten.

Ich verstehe zwar, dass die Leute positive Emotionen mit 2020 verbinden, auch mit den grossen «Querdenken»-Demonstrationen im August. Ich beschäftige mich aber halt auch viel mit Taktik und Strategie. Und jetzt den Begriff, der zu recht verbrannt ist, wieder hochleben zu lassen, das halte ich für falsch. Das weiss Anselm Lenz vom «Demokratischen Widerstand». Das habe ich ihm gesagt und das habe ich auch Bodo Schiffmann gesagt.

Du hast also noch zu einigen Protagonisten wie Bodo Schiffmann und Anselm Lenz einen guten Kontakt?

Natürlich, ich habe mit Leuten immer Kontakt, auch wenn ich mich scharf mit ihnen verbal duelliere. Ich habe mich kürzlich auch mit Anselm unterhalten, weil ich da auch ein paar Sachen nicht gut fand. Wir müssen nur aufpassen, dass wir die Sprache nicht radikalisieren. Da ist jeder gefordert. Wenn mir etwas nicht passt, sage ich meine Meinung. Dann diskutiert man das aus und kommt vielleicht zu einem Kompromiss, vielleicht auch nicht. Und ich bin halt niemand, der sich den Mund verbieten lässt.

Wegen derlei kritischen Äusserungen wurdest du auch angefeindet, zuletzt etwa vor der Justizvollzugsanstalt, in der Michael Ballweg einsitzt. Da gab es Anhänger des «Querdenken»-Gründers, die dich ausgepfiffen haben. Wie gehst du damit um und was macht das mit dir?

Das macht mir gar nichts. Das ist mir völlig egal. Das hört sich jetzt vielleicht ein bisschen übertrieben und arrogant an. Aber nur weil jemand den Daumen runter macht oder mir ein «hau ab!» oder «du bist schuld, dass er im Gefängnis ist» entgegenschmeisst, wenn ich auf ihn zukommen, tangiert mich das persönlich überhaupt nicht. Der Mainstream macht das mit mir ja genauso. Ich kann nachts gut schlafen und ich nehme das zur Kenntnis, aber mehr auch nicht.

Gehst du davon aus, dass die die Ballweg-Anhänger und auch Anselm Lenz und Bodo Schiffmann versuchen werden, das weiter zu pushen?

Es ist halt immer schwierig, wenn man nicht genau sieht, was auf der Strasse los ist und wie das in Deutschland ankommt. Bodo ist jetzt seit eineinhalb Jahren aus dem Land draussen und Anselm Lenz ist jetzt auch nicht ständig auf Demos. Ich bin da sehr aktiver, weswegen ich auch ganz gut beurteilen kann, wie das rüberkam. Ich verfolge inzwischen sehr viel die Medien und mache sehr viel Medienarbeit. Daher bin ich mir sehr sicher, dass das der falsche Weg ist.

Siehst du dich selber als «Querdenker»?

Ich habe schon öfters gesagt, wenn die Medien behaupten, wir seien alle Querdenker. Nein, bin ich nicht. Punkt, Aus, Ende. Das heisst aber nicht, dass man bei vielen Sachen trotzdem in die gleiche Richtung arbeitet. Was wir brauchen, ist eine Kritikfähigkeit bzw. Selbstkritik in der Bewegung – und eben weniger verbale Radikalisierung.

Deine persönliche Geschichte ist ja eine Art Spiegelbild der gesamten Corona-Bewegung. Erst geht man mit sehr viel positivem Elan an die Geschichte heran, und mit einem Gemeinschaftsgefühl ziehen alle an einem Strang. Doch irgendwann zerbröselt das – und nicht mehr alles ist rosarot. Wann hat bei dir dieser Prozess eingesetzt und was waren deine Beweggründe?

Der Prozess hat eingesetzt mit dem Treffen von Michael Ballweg mit Peter Fitzek am 15. November 2020 in Saalfeld. Fitzek ist ja selbsternannter «König von Deutschland», der der Reichsbürger-Szene nahesteht, auch wenn er selber ja keiner ist, weil er an sich selber als König glaubt. Davon mag jeder halten, was er oder sie will, aber das war einfach so ein Cut. Ich habe am Anfang noch relativ viele Sachen mitgemacht, weil man sich nicht in Bezug auf jeden Punkt in der Tiefe Gedanken gemacht hat. Und man war auch taktisch noch nicht so optimal aufgestellt.

Einige haben bereits die Demo am 29. August 2020 in Berlin inhaltlich kritisiert.* Zu dem Zeitpunkt war ich aber mit anderen Sachen beschäftigt und habe die Kritik an dieser Demo gar nicht so mitgekriegt. Aber zweieinhalb Monate später in Saalfeld war es halt einfach ziemlich klar. Da werden Leute eingeladen zu jemandem, den sie nicht kennen – mit dem Ergebnis, dass sie danach vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Und wenn sogar die eigenen Leute einen warnen und sagen, triff dich nicht mit Fitzek, da war für mich ein Punkt erreicht, bei dem ich nicht mitgehen konnte. Wenn man sich dann trotzdem mit Fitzek trifft, dann war mein Vertrauen zu Recht weg.

Wieso hat das Treffen aus Deiner Sicht dennoch stattgefunden? Transition News und Transition TV haben kürzlich den Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla interviewt. Und der sagte dazu, dass dieses Treffen wie ein Elfmeter gewesen sei für die Mainstreammedien, um die Bewegung als «rechts» und «radikal» zu framen. Daher würden einige gar mutmassen, dass das gesteuert gewesen sei. Gibt es dafür Belege oder zumindest gute Hinweise dafür?

Belege wird man für so etwas nie finden. Ich würde da jetzt nicht zuviel mutmassen. Zu Gordon muss man auch sagen, dass er da gerne relativ scharf und manchmal auch zu scharf ist in seiner Wortwahl. Das weiss er auch und das sage ich ihm auch. Aber man muss sich natürlich schon die Frage stellen: Wenn man so eine offenkundige Falle hat, die wirkliche ein Elfmeter für den Gegner ist, hat Ballweg zum Beispiel da die falschen Leute gehabt, die ihm was geflüstert haben oder hatte er selber irgendein Interesse? Ich hatte ihm auch so persönlich gesagt, dass das eine perfekt Falle ist. Da hat er dann nur geantwortet, dass das schon passen würde. Daraufhin meinte ich dann zu ihm, dass das nicht passen würde.

Eine ähnliche Kritik wie an dem Treffen von Ballweg gab es an deinem persönlichen Interview mit Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro, das im September 2021 stattfand. Die Journalistin Aya Velázquez schrieb dazu, mit diesem Treffen hätte sich «die ‹Querdenker›-Bewegung in der medialen Darstellung perfekt an die amerikanische Alt-Right-Bewegung, an ‹grenzdebile Imfgegner›, an Trump, an Republikaner, an ‹Patrioten› und ‹Waffennarren› angeschlossen» – sich also imagemässig ins Aus katapulitiert. Wie siehst du das?

Zunächst einmal zu Aya Velasquez: Wer sich Journalistin nennt, sollte, wenn er oder sie Interviewanfragen macht, diese dann auch einhalten. Das hat Aya schon im August 2021 nicht getan. Da habe ich gesagt: Ok, du kritisierst mich – dann machen wir ein Interview, stell mir Fragen. Die nächsten vier oder fünf Wochen lang hatte sie dann keine Zeit. Sie musste etwas anderes machen. Und seither nutzt sie die Ausrede, sie wolle nicht mehr mit mir reden wegen meines Treffens mit Bolsonaro. Da muss ich sagen: Wenn das journalistische Arbeit ist, dann nehme ich sie nicht ernst.

Das Interviewangebot an Aya steht aber immer. Der Mainstream redet mit mir auch, obwohl ich mit Bolsonaro gesprochen habe. Aber mal zum Thema zurück. Ich wurde nach Brasilien eingeladen, weil ich von der Demo berichten sollte. Und wenn man die Möglichkeit hat, den Präsidenten des fünftgrössten Landes der Welt zu interviewen und ihm ein paar Fragen zu stellen, warum sollte man das nicht machen?

Man kann im Nachhinein sagen, dass mein Interview ein bisschen kritischer hätte sein können. Das sehe ich auch so. Und klar, bei Bolsonaro geht es politisch in eine rechte Richtung, das geht in eine religiöse Richtung. Das ist mir alles bewusst, aber wenn du mal siehst, wie das Volk ihn wahrnimmt, das hat mit dem, was im deutschen Mainstream berichtet wird, nichts zu tun. Der mann ist unfassbar beliebt. Jetzt kannst du natürlich sagen, Trump war auch beliebt. Da muss man natürlich immer aufpassen. Aber man darf auch nicht auf die hiesige Propaganda hereinfallen.

Wie geht es jetzt weiter, was die Bewegung angeht? In deinem Telegram-Kanal schriebst du kürzlich: «Sowohl Michael Ballweg als auch mein Kollege Ralf Ludwig haben hinreichend klar gemacht, dass es öffentliche kritische Diskussionen nicht geben wird. Ich bedauere das.» Warum meinst du, wollen Protagonisten wie Ballweg und Ludwig keinen öffentlichen Dialog über diese Zerrissenheit oder über die Probleme, die existieren, oder über die Meinungsdifferenzen? Und wie sollte man jetzt damit umgehen, um letztendlich vielleicht das Auseinanderdriften dieser Bewegungen zu stoppen oder umzukehren?

Ich persönlich habe einigen Leuten genügend Gesprächsangebote gemacht. Deswegen habe ich vorhin auch noch mal explizit Aya Velázquez erwähnt. Doch wer mit mir nicht reden möchte, wird seine Gründe haben. Zu diesen muss man die Leute befragen.

Und überhaupt, worum geht es uns denn? Geht es uns darum, eine kleine Bewegung zusammenzuhalten? Diese Diskussion führen wir relativ häufig. Oder geht es uns jetzt darum, den Anschluss an 83 Millionen Menschen in diesem Land zu finden? Und diese Diskussion habe ich jetzt nicht nur mit Michael Ballweg oder mit Ralf Ludwig gehabt.

Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Bewegung verdammt noch mal nicht alle zusammenarbeiten müssen. Denn wenn von einem die Zielsetzung ist, das deutsche Kaiserreich wieder auferstehen zu lassen, dann ist dies nicht meine Zielsetzung. Punkt. Wenn wir aber etwa das Ziel haben, sich für echte Demokratie, Menschenwürde, Grundrechte und Freiheitsrechte stark zu machen, dann hingegen haben wahrscheinlich alle dasselbe Ziel.

Diese Ansage, wir müssten alle zusammenhalten, wir dürfen uns als Bewegung nicht spalten, die sehe ich inzwischen extrem kritisch, ja ich halte sie ein Stück weit schon für eine Psyop **. Bei dieser ganzen Reichsbürger-Selbstverwalteter-Geschichte etwa siehst du, dass die immer wieder ihr Ding in die Bewegung hineinbringen wollen. Doch damit haben sie eine andere Thematik. Und wenn wir dann sagen, wir arbeiten mit denen organisatorisch zusammen, dann hat der Mainstream nunmal recht, wenn er sagt, Querdenken oder Michael Ballweg ist Reichs Reichsbürger, weil es die Wahrheit ist.



Wie kann man den deines Erachtens den Mainstream erreichen? Sprich, wie kann man sich so organisieren und auch so geben, etwa auf Kundgebungen oder wo auch immer, dass man aus seiner Blase herauskommt?

Wir müssen vor allem sehen, dass die Themen, die 2020 relevant waren, an Bedeutung verlieren. Corona ist nicht mehr das Hauptthema für die Deutschen. Inzwischen liegen die Argumente ja sowas von auf dem Tisch. Ich spreche oft im Hintergrund mit Abgeordneten, mit Journalisten. Und die merken ja auch, dass in diesem Land etwas falsch läuft.

Und während Teile unserer Bewegung verbal viel zu sehr draufhauen und es damit dem Mainstream einfach schwer machen, sich anzunähern, versuche ich halt einfach zu sagen: Leute, wir müssen nicht bei jeder Thematik einer Meinung sein. Ich habe im Übrigen auch Themen, von denen ich sage, dass ich sie in der Öffentlichkeit nicht bringen kann. Wenn du jede Meinung, die du irgendwie hast, bringst, dann ist das für dein Gegenüber meistens zu viel.

Wir haben doch jetzt so viele Thematiken, seien es die Coronamassnahmen, sei es der Ukraine-Krieg, sei es die Inflation oder seien es die Öffentlich-Rechtlichen, bei denen auch der Mainstream Kritik äussert. Da müssen wir halt versuchen, mit Journalisten, mit Mitbürgern, mit Politikern ins Gespräch zu kommen.

Wenn ein Politiker wie der Herr Habeck wie kürzlich geschehen dazu auffordert, man möge ihm Fragen stellen, dann darf ich ihn nicht einfach nur ausbuhen. Vielmehr sollte man ihm sagen, dass man da mal ein paar Fragen hätte – und da würden mir in der Tat ein paar einfallen. Zum Beispiel: Wie sieht es mit Ihrer Energiepolitik aus? Und in Sachen Ukraine, warum ist ihre Partei da auf einmal so auf Krieg aus?

Wenn die sagen, sie seien gesprächsbereit, dann muss man das Gespräch auch suchen. In Rottweil etwa war kürzlich der Bundespräsident. Und wenn der Bundespräsident zum Gespräch einlädt, dann geht man da verdammt noch mal hin und stellt ihm Fragen, und zwar höflich, sachlich angemessen, auch dem Amt entsprechend. Das müssen wir halt lernen. Wenn du im Jahr 2020 nur laut geschrien hast, dann war das vielleicht damals richtig, doch dann muss es nicht nicht heute auch noch richtig sein.

Den Rest des Interviews und somit auch die Komplettversion können sie bei Transition TV anschauen.

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* Dazu zählt etwa der Kölner Rechtsanwat Gordon Pankalla, der zu diesem Aspekt im Interview mit Transition News und Transition TV, veröffentlicht am 10. Juli 2022, ausführlich Stellung genommen hat.

** «Psyop» steht für «psychological operations» und bedeutet im Grunde psychologische Kriegsführung. Dabei geht es um alle Methoden und Massnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen oder im Vorfeld militärischer Operationen.

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