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Die EU erschwert Russen die Einreise nach Europa

Published On: 1. September 2022 6:00

Die baltischen Staaten, Polen und noch einige andere EU-Mitglieder wollten Russen die Einreise in die EU verbieten. So weit ist es bisher nicht gekommen, aber die Einreise für Russen in die EU wird nun deutlich erschwert.

Die EU-Außenminister haben am 31. August über die Visabestimmungen für Russen beraten, weil die baltischen Staaten, Polen, Tschechien und noch einige andere EU-Staaten Russen die Einreise in die EU generell verbieten wollen. Man muss wissen, dass Visa für die EU von allen Schengen-Staaten nach einheitlichen Richtlinien vergeben werden, denn das ist im Abkommen von Schengen so geregelt, schließlich gilt in den Schengen-Staaten volle Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen. Daher ist Einreise von Nicht-EU-Bürgern in in die EU in dem Abkommen einheitlich geregelt.

Estland zum Beispiel ist davon bereits abgewichen und hat begonnen, Russen an der Grenze zurückzuschicken, egal welcher Schengen-Staat ihnen ein Visum ausgestellt hat. Andere Staaten wollten dem folgen. Von Freunden, die in den letzten Tagen aus dem russischen St. Petersburg nach Finnland fahren wollten, weiß ich, dass die Finnen angefangen haben, Höchstgrenzen für mitgeführtes Bargeld einzuführen und dass sie Gelder, die diese Summe übersteigen, einfach konfiszieren.

Das ist auch deshalb problematisch, weil russische Kreditkarten aufgrund der Sanktionen in der EU nicht mehr funktionieren. Wie soll man als russischer Tourist in Finnland sein Auto betanken oder das Hotel bezahlen, wenn einem an der Grenze fast das gesamte Bargeld abgenommen wird und Kreditkarten nicht funktionieren? Dass ein solches Vorgehen im Grunde eine Form von Raubrittertum ist, füge ich nur der Vollständigkeit halber hinzu.

Baltische Staaten haben außerdem angefangen, Russen an der Grenze Fragebögen ausfüllen zu lassen, in denen auch nach der russischen Militäroperation in der Ukraine gefragt wird. Wer nicht bereit ist, das russische Vorgehen in der Ukraine schriftlich zu verurteilen, wird wieder zurückgeschickt. All das sind keine Horrormärchen, so verhalten sich die angeblich den Menschenrechten und der Meinungsfreiheit verpflichteten Staaten der EU gegenüber russischen Touristen.

Bei dem Treffend der EU-Außenminister wurde nun ein möglichst einheitliches Vorgehen der EU gegenüber Russen beschlossen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber in zwei Meldungen berichtet, die ich beide übersetzt habe. In der ersten Meldung findet sich eine Zusammenfassung der von der EU beschlossenen Maßnahmen, in der zweiten Meldung geht es um die darüber hinaus gehenden Erklärung der besonders anti-russischen EU-Staaten.

Beginn der Übersetzung der ersten Meldung:

Für Russen wird es schwieriger, ein Schengen-Visum zu erhalten – Welche Beschränkungen führt die EU ein?

Die Zahl der für Russen ausgestellten Schengen-Visa wird reduziert, die EU-Länder haben das Recht, die Grenzübertrittsregelung zu verschärfen

Die EU-Länder haben sich auf einem informellen Treffen der Außenminister der Union in Prag darauf geeinigt, das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland einzufrieren. Von einem vollständigen Visumverbot, auf dem einige Länder, darunter Polen, Finnland und die baltischen Republiken, bestanden haben, ist jedoch keine Rede.

Die TASS hat die wichtigsten Informationen über die EU-Entscheidung zusammengestellt.

  • Die Zahl der für Russen ausgestellten Schengen-Visa wird verringert und das Verfahren zur Erlangung der Visa wird länger und komplizierter.
  • Die Frist für die Erteilung von Visa an Russen kann auf sechs Monate verlängert werden und die Visumgebühr wird von 35 € auf 80 € erhöht.
  • Russische Staatsbürger könnten keine mehrjährigen Visa erhalten und ihre bereits erteilte Visa verlieren. Die Minister haben die Europäische Kommission mit der Ausarbeitung entsprechender Vorschläge beauftragt.
  • Die Teilnehmer des Treffens bestätigten, dass jedes Mitglied der Europäischen Union das Recht hat, die Einreise von Russen in den Schengen-Raum über seine Grenzen eigenständig zu regeln. Insbesondere Polen, Estland, Litauen und Lettland beabsichtigen, die Ausstellung von Visa für russische Bürger auf nationaler Ebene sowie den Grenzübertritt mit Visa der Europäischen Union zu verbieten. Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken.
  • Die EU-Länder erhalten das Recht, die Grenzübergangsregelung zu verschärfen. Sie können insbesondere Beschränkungen für die Mitnahme von Bargeld auferlegen, Fragebögen über die Beziehung des Einreisenden zur Militäroperation in der Ukraine einführen oder die Einreise in ein Schengen-Land mit einem Visum für ein anderes Land beschränken. Konkrete Entscheidungen in diesem Bereich wurden noch nicht getroffen.
  • Die Minister haben beschlossen, dass die nationalen Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen und der Genehmigungsregelung nicht gegen den Schengen-Kodex verstoßen, so dass sie ohne Rücksprache mit Brüssel verabschiedet werden können, also viel schneller eingeführt werden können als etwaige Beschränkungen für Langzeitvisa oder die Einteilung der russischen Gesellschaft in „besondere Kategorien“ durch europäische Beamte.
  • Die Minister einigten sich auch auf die Notwendigkeit, weiterhin Visa für „bestimmte Gruppen von Russen“ zu erteilen. Die EU wolle sich nicht „von den Russen, die gegen den Konflikt in der Ukraine sind, von der Zivilgesellschaft“ abschneiden.

Ende der Übersetzung

Beginn der Übersetzung der zweiten Meldung:

Die baltischen Staaten und Polen planen die Einführung eines nationalen Verbots für russische Staatsangehörige mit EU-Visum

Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken

Polen, Estland, Litauen und Lettland beabsichtigen, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahl der russischen Staatsbürger, die in das Hoheitsgebiet dieser Länder und in den Schengen-Raum einreisen, zu verringern, indem sie Visa für russische Staatsbürger auf nationaler Ebene sowie den Grenzübertritt mit EU-Visa verbieten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die am Mittwoch von den Außenministern der genannten Länder veröffentlicht wurde.

„Die Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland ist ein notwendiger erster Schritt, aber wir müssen die Zahl der ausgestellten Visa, vor allem Touristenvisa, drastisch begrenzen, um den Zustrom russischer Bürger in die Europäische Union und den Schengen-Raum zu verringern. Zu diesem Zweck streben wir ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene an und haben die Europäische Kommission gebeten, geeignete Visamaßnahmen vorzuschlagen, die von der Europäischen Union umgesetzt werden könnten“, heißt es in der Erklärung. „Bis solche Maßnahmen auf EU-Ebene ergriffen werden, werden wir als Anrainerstaaten Russlands und Weißrusslands in Erwägung ziehen, auf nationaler Ebene ein vorübergehendes Visumverbot oder Grenzübertrittsbeschränkungen für russische Staatsangehörige mit EU-Visum einzuführen, um Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit zu begegnen.“

Nach Angaben der Financial Times erwägt auch Finnland, den Zugang für Russen zu beschränken. Der Zeitung zufolge sind seit Ende Februar rund 700.000 russische Staatsangehörige, zumeist Touristen, in die fünf EU-Länder eingereist, die nach dem Überschreiten der Grenzen in der Regel in die westlichen EU-Mitgliedstaaten weiterreisen. Gleichzeitig wiesen die aufgeführten Länder auf die Notwendigkeit hin, politische Gegner der amtierenden russischen Regierung von den Visabeschränkungen auszunehmen.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des EU-Rates in Prag, dass die Außenminister der 27 EU-Länder den politischen Beschluss gefasst hätten, die Visaerleichterungsabkommen mit Russland vollständig einzufrieren, was die Zahl der ausgestellten Visa verringern und das Verfahren verkomplizieren würde. Borrell wies auch darauf hin, dass die EU seit Mitte Juli einen starken Zustrom russischer Bürger in die Nachbarländer zu verzeichnen hat, der „die Sicherheit dieser Staaten bedroht.“ Er betonte, dass die EU-Länder, die an Russland und die Ukraine angrenzen, auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen könnten, um die Aufnahme russischer Bürger zu regeln.

Ende der Übersetzung