Rot-Pinke Koalition wegen Wien-Energie in der Krise

Die Wien Energie hat an der Energiebörse Milliarden verzockt und wurde von den steigenden Kursen in die Ecke getrieben. Nun braucht sie 6.000.000.000 Euro vom Bund, um nicht in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen und die Energieversorgung von zwei Millionen Menschen zu gefährden. Das sorgt für Spannungen in der rot-pinken Stadtregierung.

Die Wien Energie hat, um es diplomatisch zu formulieren, ökonomische Probleme. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig wusste Bescheid und hat in Eigenregie bereits mehrere Male Millionen Euro von Steuergeldern vorgeschossen. Dies jedoch ohne den Landtag zu informieren. Obwohl die Notverordnung auch durch einen Umlaufbeschluss durch den Stadtsenat möglich gewesen wäre!

1,4 Milliarden Euro ohne den Landtag zu fragen

Es begann beim vermeintlich ersten Darlehen in Höhe von 700 Millionen Euro, das Michael Ludwig dem Stromversorger per Notdekret am 15. Juli genehmigte. Am vergangenen Montag flossen dann weitere 700 Millionen Euro. Und so sollen die öffentlichen Zuschüsse bereits bei 1,4 Milliarden liegen. Der Landtag wurde jedoch nicht informiert. Erst Tage später, nachdem der Skandal publik wurde, erklärte sich Bürgermeister Ludwig und versuchte den Skandal kleinzureden. Seinen Angaben zufolge habe die Wien Energie keine Zahlungsschwierigkeit sondern „nur” Liquiditätsprobleme, was de facto das selbe ist. Ihm zufolge drohte Wien zu keinem Zeitpunkt eine Blackout-Gefahr. Die Frage ist, warum dann per Notdekret sofort und ohne Verzug eigenmächtig gehandelt wurde?

Dass Ludwig diesen Weg geht ist nicht neu: Seit Beginn der Pandemie machte Bürgermeister Ludwig immerhin schon fünfmal von dieser Kompetenz Gebrauch. Auch der Gastro-Gutschein und die Ukraine-Soforthilfe seien so genehmigt worden, sagte ein Sprecher Ludwigs. Als Milliardenaffäre will Ludwig die Causa übrigens nicht verstanden wissen, da “noch kein Euro Steuergeld benötigt” wurde.

Interner Streit

Die Eintracht die der Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) und der Vize Christoph Wiederkehr (Neos) an den Tag legten, dürfte somit, vorbei sein. Bei den Neoliberalen, die früher einmal versprachen sich, für Transparenz stark zu machen, spricht man von einem Vertrauensbruch der Genossen. Die „Fortschrittskoalition“ schlittert in eine Krise, die mittlerweile bundesweite Ausmaße erreicht hat. Bisher ist die Kooperation zwischen den Roten und den Pinken, die erste SPÖ-NEOS-Koalition auf Landesebene, größtenteils harmonisch verlaufen. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Die Neos wollen nun eine Umgestaltung der Notkompetenz des Bürgermeisters. Das dürfte dem Bürgermeister, der schon mehrmals per Notdekret gehandelt hat, aber nicht gefallen.

Auch die Kommunikation zwischen den beiden Parteien scheint nicht ganz so gut funktioniert zu haben. Hat Wiederkehr nun von den Problemen der Wien Energie gewusst oder nicht? Wenn ja, ist das ein Eingeständnis des Juniorpartners in Sachen Transparenz versagt zu haben. Wenn nein, dann ist die Frage, von welchen Dingen die NEOS ebenfalls nichts wissen und ob die NEOS in alle Belange der Stadt eingeweiht sind. Das Vorgehen von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bleibt jedenfalls fragwürdig.

Übergangener Vize Wiederkehr

Egal ob die Pinken Bescheid wussten oder nicht: Sie wurden jedenfalls vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Informationsfluss ist bestenfalls nachlässig. Neos-Landeschef Christoph Wiederkehr soll erst “nachträglich” über die zwei Kreditrahmen – in Summe immerhin 1,4 Milliarden Euro – informiert worden sein. Besprechungen oder gar Verhandlungen im Vorfeld soll es nach Auskunft der Neos nicht gegeben haben.

Zumindest erfuhr Wiens Vize direkt nach dem Beschluss Mitte Juli vom Darlehen und somit eineinhalb Monate früher als die Bevölkerung von weiteren Finanzierungsschwierigkeiten der Wien Energie. Dass es eine gravierende Schieflage bei der Wien Energie gab, habe er aber erst am Wochenende durch die Nachrichten erfahren, versicherte sein Sprecher. Davor habe es keinerlei Informationen über die Probleme gegeben. Sehr wohl hätten sie aber darüber Bescheid gewusst, dass Ludwig per Notkompetenz Darlehen vergeben hat.

Wiederkehr brach den Koalitionsfrieden am Dienstag indem er die Sozialdemokraten öffentlich tadelte. Er betitelte das Krisenmanagement als “unzureichend” und schwafelte von fehlender Transparenz. Auf Twitter griff Wiederkehr den Bürgermeister direkt an, indem er schrieb, langfristig “müssen sich auch die Regularien und Gesetze ändern”. Ludwig rechtfertigte die eigenmächtige Vergabe der Gelder mit dem Verweis auf seine Kompetenz.

Stimmungstief im Rathaus

Von den Neoliberalen ist jedenfalls zu vernehmen, dass der freimütige Umgang mit der Notverordnungskompetenz des Bürgermeisters evaluiert werden müsse. Über den Hintergrund für die Ausschüttung solcher Millionenbeträge, wie sie Ludwig eigenhändig an die Wien Energie getätigt hat, will der Juniorpartner künftig Bescheid wissen.

Öffentlich will man aber an der Koalition festhalten. Die Stimmung ist jedenfalls im Keller. Die Bundesparteichefin der Neos, Beate Meinl-Reisinger, befand, dass das Vertrauen zwischen SPÖ und Neos durch die Krise “nicht gestärkt” worden sei.

Jetzt drohen auch die Neos durch die mangelnde Transparenz ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu verlieren. Und die SPÖ wiederum empfindet die öffentliche Kritik als hinterhältig. Generell lässt sich sagen dass erstmals ideologische Risse durch die Koalition gehen. Denn nach welchem Prozedere will man mit der Wien Energie weiterverfahren? Handelt es sich doch um ein verschuldetes staatliches Unternehmen. Nach neoliberaler Auffassung müsste man die Wien Energie sich selbst überlassen und dem Markt regeln lassen. Das jedoch kommt für die SPÖ nicht in Frage. Geht es nach ihr, müssen wir nun alle für ihre Krise zahlen.

Ob der Juniorpartners nun Gute Miene zum Bösen Spiel macht oder die Koalition sprengt bleibt abzuwarten. Die Sozialdemokraten versuchen indes diese Krise durch zu tauchen. Währenddessen darf die Energiekrise aufgrund der Selbstmord-Sanktionen jedoch nicht vergessen werden. Denn mit dem Kosovo gehen im ersten europäischen Staat bereits die Lichter aus.