Verfassungsmuffel in der Regierung

Veröffentlicht am: 2. September 2022 | Anzahl Kommentare: 1 Kommentar

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Da war doch was …

… ach ja, so’n alter Schmöker. Irgendwo im Regal. Ab 2020 verschwand er irgendwo ganz hinten hinter Broschüren über Viren, PCR, Impfzentren, Masken und diverses anderes überlebenswichtiges Infomaterial. Jetzt musste ich aber doch mal den zerfledderten Schmöker hervorholen.

Auf dem Buchdeckel steht „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949“. Ganz schön lang her. Kein Wunder, dass das Ding überlebt, d. h. tot ist.

Aber unsere Außenministerin ließ mir halt keine Ruhe und brachte mich auf den Gedanken, doch noch mal hineinzuschauen, bevor ich es endgültig ins Altpapier gebe. Und ich werde das nicht mal traurig tun, denn auch ich bin ja längst in der neuen Normalität angekommen. Ich merkte es nicht einmal.

Artikel 61 und Artikel 56

„(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.“

Hört sich interessant an. Ich blättere vor.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Da denke ich: Gut, dass das Ding bald zum Altpapier kommt!

Eine Grüne, die zum Wohle und dann noch des deutschen und des Volkes schwört!? Wohl, deutsch, Volk! Das muss ihr sehr schwergefallen sein. Und dann nicht nur zum Wohle des Grünenwählers, sondern zum Wohle auch der Nichtgrünenwähler? Denn die gehören ja auch zum d… V…

Eine peinliche Veranstaltung, diese Eidableistung!

Kein Wunder, dass unsere Außenministerin ein schweres Trauma davontrug – in Fachkreisen „Mein-Eid-Trauma“ genannt und als kaum heilbar erkannt –, als sie nach der Festivität in ihren neuen Verwirklichungsraum eintrat.

Ich höre sie regelrecht schmollen: „Denen zeig ich’s! Deutsch – wir sind nichts als EU-Bürger! – , Volk – wenn das nicht rechtsnationalistisch ist! –, Wohl eines Volks – was’n das? –, Gerechtigkeit – mit uns Grünen nicht.“

Und dann bietet sich endlich die Gelegenheit zur großen Rache.

Die große Rache der A.-L. B.

In Prag erklärte die Ministerin auf Englisch, sie habe den Ukrainern versprochen, sie so lange wie nötig zu unterstützen:

„no matter what my German voters think“.

Hat sich doch gelohnt, dass ich noch mal nachsah. Ein klarer Fall also:

No Matter: Die Ministerin leistete einen Meineid.

Das muss festgestellt werden, auch wenn eine solche Offensichtlichkeit keinerlei Auswirkungen haben wird seit dem schlagartigen Außerkraftsetzen des Grundgesetzes im Jahr 2020. Wir haben zudem kein Verfassungsgericht mehr, das man gegen der Ministerin Verfassungsbruch anrufen könnte. Denn Gerichte und Exekutive arbeiten ja gedeihlich Hand in Hand. Zum Wohle …?

Sogar ihre German voters sind ihr egal. Von den German Nonvoters ganz zu schweigen. Das ganze Volk ist ihr also egal.

Nun, so ganz egal nicht. Nur insoweit egal, als ihre Voters bzw. Nonvoters ihre Klappe zu halten haben und schlucken müssen, was die große Wertepolitikerin über sie verfügt hat. Nicht egal, weil das Fußvolk natürlich die materielle Basis für die Unterstützung durch die Ministerin wird erarbeiten dürfen.

Dass derjenige, der erarbeiten muss, ganz gern auch ein Wort mitsprechen möchte, was erarbeitet und wie und an wen das Produkt verteilt wird – das sind alte vorgrüne Vorstellungen, die fast schon ein wenig linksextrem klingen.

Und da die Grünen die gesunde Mittelposition einnehmen wollen, also vom Rechtsnationalistischen wie auch vom Linksextremen gleich weit entfernt sein möchten, ist das Schreddern des Grundgesetzes eigentlich ganz konsequent.

Die grüne Ministerin ist nicht links, sie ist nicht rechts – sie ist grundgesetzfrei.

Und da sich auf diesen schönen ministeriellen Englischen Gruß seitens ihrer Ministerkollegen oder gar des Kanzlers nichts hören ließ, ist man wohl ebenfalls ihrer Meinung: Alle haben sie also einen Meineid geschworen.

Furchtbar, dass sich so gar nichts beim Souverän tut!

Quellen:

https://web.de/magazine/politik/geringschaetzung-waehler-baerbock-kreuzfeuer-kritik-37251276

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:  Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

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