Das doppelte Chaos und drei Szenarien

Die zynischen Verzichtspredigten der Politik lösen kein Problem, etwa durch Revision oder wenigstens Aufschub der verfehlten „Energiewende“. Stattdessen verschuldet sie den Staat ins Bodenlose und erwartet Gehorsam der systematisch in die Zahlungsunfähigkeit getriebenen Bürger. Und dann?

Ein Mangel an Vertrauen und Gas, die generelle Inflation und die unbezahlbare Energie ballen sich zur Megakrise. Außer zynischen Verzichtspredigten hat die Politik kaum Sinnvolles zu bieten. Sie löst kein Problem, etwa durch Revision oder wenigstens Aufschub der verfehlten „Energiewende“. Stattdessen verschuldet sie den Staat ins Bodenlose und erwartet Gehorsam der systematisch in die Zahlungsunfähigkeit getriebenen Bürger. Und dann? Hier sind drei (von vielen denkbaren) Szenarien. Üblicherweise unterscheidet man zwischen Best-Case- und Worst-Case-Szenario. In der gegenwärtigen Situation weiß man nicht mehr, was best sein könnte. Alles ist worst, noch nicht einmal best of worst. Das liegt am doppelten Irrsinn der Situation.

I.

Der doppelte Irrsinn: erstens die „Energiewende“. Die Koppelung der Strom- an die Gaspreise führt unweigerlich dazu, dass auch die Elektrizität unerschwinglich wird, abgesehen davon, dass auch sie knapp ist, wenn wie gewünscht, alles mit Strom betrieben werden soll, das Heizen wie der Individualverkehr. Strom soll das Gas ersetzen und dazu noch das Klima retten, darf aber nicht aus Kernkraftwerken kommen. Die grünen Fundamentalisten haben es längst kapiert. Auf den gegenwärtigen Zustand haben sie hingearbeitet, nur nicht mit Putin gerechnet. Zweitens sperren sich in der grünen Ampel-Koalition nicht nur Weltinnenpolitikerin Baerbock und Wirtschaftslenkungsminister Habeck und andere Traumtänzer noch immer gegen das Notwendige. Es fehlt ihnen an Erfahrung, Wissen, Kompetenz, Pragmatismus, den richtigen Beratern und vielem anderen. Und einen Kanzler, der endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, haben wir auch noch nicht gesehen. Diese Regierung lenkt mit kafkaeskem Regelungsbürokratismus und dem Ausschütten von Milliarden, die sie nicht hat, von der eigenen Handlungsunfähigkeit ab. Die Wirtschaft bricht trotzdem massiv ein. Zur Inflation kommt Arbeitslosigkeit. Der Staat ist nun so überschuldet, dass die Fehler nicht mehr mit Geld gemildert werden können. Also was nun?

II.

Szenario 1: Mit dem Lebensstandard fällt die Zustimmung zu Parteien und Politikern dramatisch. Selbst bei den Grünen splittert der Lack. Doch gerade deshalb hält die Ampel – aus Angst vor Neuwahlen. Die Regierenden setzen auf Zeitgewinn, glauben, im Frühjahr, wenn es wieder wärmer wird, sei die Krise beherrschbar, das Volk bis dahin hinreichend abgestumpft. Friedhofsruhe statt Aufruhr. Vielleicht lenkt ja auch das Virus noch einmal ab und die Leute verkriechen sich hinter ihren Masken.

III.

Szenario 2: Wider Erwarten lassen sich die Bürger doch nicht länger ruhig stellen. Streiks und Unruhen im ganzen Land. Die Ampel platzt. Aus Angst vor den Wählern stürzen die Grünen Olaf Scholz und heben CDU-Chef Friedrich Merz mittels Konstruktivem Misstrauensvotum auf den Kanzlerstuhl. Die Union hat den grünen Ideologen in der neuen Koalition noch weniger entgegenzusetzen als SPD und FDP in der Ampel. Am Niedergang des Landes ändert sich nichts. Die nächste Wahl – 2025 – droht für die schwarz-grüne Koalition zum Desaster zu werden. Die soziale Frage überlagert nun die Klimahysterie. Der sozialnationalistische Flügel beherrscht jetzt die AfD und macht der Union ernsthaft zu schaffen. Die SPD erinnert sich ihrer Wurzeln. Sahra Wagenknecht, inzwischen mit einem Teil der Linken in die SPD eingetreten, wird Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin. Jahre der Instabilität stehen bevor. Am Ende droht das Bündnis SPD-AfD.

IV.

Szenario 3: Der Kanzler verstummt vollends. Er muss nicht einmal zurücktreten, er ist nur unsichtbar. Vizekanzler Habeck mimt Kanzler. Die Mehrheit hängt an seinen Lippen. Wenigstens einer, der Verantwortung übernimmt oder so tut. Die Mehrheit glaubt nach wie vor an das Gute und Wahre und an den historischen Auftrag des deutschen Volks. Wenn es schon nicht sich selber rettet, dann wenigstens den Rest der Welt. Habeck kann erklären, worauf es nun alternativlos ankommt. Ein neues Gesellschaftsmodell muss her. Die Deutschen fahren die Wirtschaft herunter, arbeiten dafür nur noch an drei Tagen die Woche, wenn sie es trotz Grundeinkommen wollen sollten. Eine gewaltige Fluchtwelle ist zu beobachten, ins benachbarte Ausland, aber auch aufs Land, wo Städter versuchen, als Selbstversorger zu überleben. Aus der Mitte der „Zivilgesellschaft” heraus bildet sich eine „nationale Bewegung“ verschiedener NGOs einschließlich der Kirchen, mit dem Ziel, den abgewirtschafteten Parteienstaat mittels einer neuen Antiparteienpartei zu überwinden. Der nächste Irrtum. Das Parlament löst sich selbst auf. Habeck wird die Galionsfigur des neuen Einparteienregimes. Nur so funktionieren in Deutschland Revolutionen.

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