Tschechien: Aufstand gegen Russland-Sanktionen

Es war einer der größten Demonstrationen der jüngeren tschechischen Geschichte: Den verfügbaren Fotografien nach zu urteilen, versammelten sich am 3. September mehr als 100.000 Menschen auf dem Prager Wenzelsplatz, um für einen Rücktritt der Ende letzten Jahres ins Amt gewählten „bürgerlichen“ Fünf-Parteien-Koalition unter Petr Fiala und vor allem gegen deren exaltierte Anti-Russland-Politik zu protestieren. Selbst die Polizei sprach von 70.000 Teilnehmern.

Ein Artikel von Thomas W. Wyrwoll.

Nur einen Tag nach einem aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse gescheiterten Misstrauensantrag gegen die US-hörige Regierung hatten die Rechtspartei „Frieden und Direkte Demokratie“ (SPD) des Halbjapaners Tomio Okamura und die zur Zeit außerparlamentarischen Kommunisten den Protest durch einen gemeinsamen Aufruf zustande gebracht. Der Unmut des Volkes richtete sich insbesondere gegen die ausufernden Energiepreise im Zusammenhang mit den „Sanktionen“ gegen Russland: Die Prager z.B. zahlten im Juli mit über 50 Eurocent pro KWS die höchsten Strompreise in ganz Europa, wobei deren gezielt in die Wege gesetzte Erhöhung in den meisten Ländern gerade erst begonnen hat.

Den zweiten Kritikpunkt bildete die staatliche geförderte Masseneinwanderung von Ukrainern, zu denen die Tschechen stets ein ambivalentes Verhältnis pflegten: Nach dem im allgemeinen Gedächtnis längst verblassten Panslawismus des 19. Jahrhunderts beherrschte die nach dem Ersten Weltkrieg entstandene Tschechoslowakei mit ihrem karpatoruthenischen Osten auch ein ukrainisches Volksgebiet, aus dem es eine kleine Einwanderergruppe in die Böhmischen Länder zog, wo sie bis heute seitens der Politik zur kolonialen Erinnerungspflege genutzt wird. Später nahm man die Ukrainer zumeist wahlweise als Teil der ungeliebten Sowjetunion oder als potentielle Kampfgefährten gegen deren russische Führung wahr.

Nach der Wende…

Nach der Wende gab es eine überschaubare Immigration aus der nunmehr unabhängigen Ukraine, der die Tschechen keine besondere Zuneigung entgegenbrachten. Es ist zum Beispiel ein offenes Geheimnis, dass heimische Jäger und Förster oft eine regelrechte Jagd auf die ins Land eingeströmten ukrainischen Wilddiebe betreiben, von deren „Strecke“ eine Vielzahl stiller Gräber in den böhmischen Wäldern Zeugnis ablegt. Eine für die Verhältnisse des kleinen Staates massive Einwanderung setzte aber erst infolge zahlreicher staatlicher Lockangebote im Gefolge des Ukraine-Konfliktes ein: Nach amtlichen Angaben könnten sich um die 400.000 formal bleibeberechtigte Ukrainer in der Tschechei aufhalten, was die Zahl der Ausländer von Ende letzten Jahres 660.000 perspektivisch bald verdoppeln würde: Die 10-Prozent-Quote hat sie jedenfalls schon jetzt überschritten.

Die Rahmenverhältnisse erinnern in fataler Weise an jene der deutschen Staaten, deren Nomenklatura bekanntermaßen ebenfalls eine massive Einwanderungspolitik zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung betreibt, hierfür jedoch vor allem auf das Prekariat fremder Erdteile statt auf verwandte Völker vom eigenen Kontinent setzt.

Tschechen sehen sich als Bürger zweiter Klasse

Bereits die böhmische „Light“-Version der BRD-Politik erregte unter den Tschechen enormen Unmut. Ihre angeschlagene Führung sah sich schon unter dem Druck der parlamentarischen Opposition aus SPD und der bisherigen Regierungspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš  genötigt, die Sozialleistungen für ukrainische „Flüchtlinge“ erheblich zusammenzustreichen. Obwohl er sogar „pro-russische Äußerungen“ per Gesetz verbieten und seine Behörden gegen jeden Verdachtsfall resolut vorgehen ließ, unterstellte Ministerpräsident Fiala jetzt den Demonstranten, „russischer Propaganda“ auf den Leim gegangen zu sein – ohne allerdings erklären zu können, wo diese angesichts der Verbote herkommen soll.

Für die nächste Woche lud der gegenwärtig auch den Vorsitz in der EU ausübende Staatsverweser seine Kollegen zu einer „Notversammlung“ nach Brüssel, um zumindest das Energieproblem ein Stück weit einzugrenzen. Ihm selbst ist eine Lösung der energiepolitischen Überlebensfrage zuhause nicht geglückt, obgleich er das Thema schon vor Monaten zur Chefsache erklärt hatte und mit ökonomisch wie ökologisch irrlichternden Maßnahmen, vom Ausbau der Atomkraft bis hin zum Import teuren US-Flüssiggases, „dagegenhält“.

Dass die Tschechei bereits ohne Einpreisung der neuen Verschwendungsmaßnahmen mit dem am schnellsten wachsenden Staatsdefizit innerhalb der EU zu kämpfen hat, macht die Lage des Landes nicht besser. Mit den Sorgen um sein politisches Überleben steht Fiala freilich keineswegs allein da: In vielen Ländern mit antirussischer Selbstzerstörungsagenda erscheint nämlich die beginnende Zusammenarbeit der linken und der rechten Opposition durchaus als Menetekel des Systems, auch wenn dies von höherer Warte genau so eingeplant worden sein dürfte.