Interimsintendanz: Der RBB und die Angst vor dem Luxemburger
Kanzler Olaf Scholz hat den Deutschen nur Sprüche und Vergangenheit zu bieten
Zur Lage der Nation: Miserabel ist noch untertrieben
Regierungshandeln und Medienpropaganda schlägt einigen Bürgern aufs Gemüt, aber noch geht es vielen gut. Die meisten warten ab – in der Hoffnung, es werde wohl nicht so schlimm kommen. Derweil wird Deutschlands Volkswirtschaft offensichtlich in Grund und Boden gefahren.
Die Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen beruhigt ihr Wahlvolk mit einem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, damit die Menschen hoffentlich ihr Versagen in der Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht bemerken. Schließlich sollen die Bürger noch brav ihre Kreuzchen bei den regierenden Parteien am 9. Oktober in Niedersachsen machen. Nach 30 Milliarden Hilfen nun also noch eine Packung. Dabei können allein die explodierenden Energiepreise Deutschland 2023 mit gut 200 Milliarden Euro belasten.
Woher die ganze Kohle kommt, weiß keiner. Selbst FDP-Finanzminister Christian Lindner schwurbelt in Pressekonferenzen mit möglichen Abgaben für Gewinner darum herum. Wahrscheinlich läuft alles wie bei Corona: Schulden machen in Schattenhaushalten und Geld drucken. „Irgendjemand muss die Kosten tragen“, tippen Wirtschaftswissenschaftler wie Oliver Holtemöller ins Blaue. Dabei wäre die klare Antwort einfach: Dieser Irgendjemand sind natürlich die Mittelschicht und die mittelständischen Betriebe, die jetzt durch die Ampelpolitik reihenweise arm gemacht werden, weil sie die Lasten ohne große Hilfen tragen müssen.
Dass die aufgehobene Schuldenbremse 2023 wieder greifen soll, glaubt ohnehin kein Mensch, wenn höchste Energiepreise, Löhne und Inflation aller Zeiten, Kapitalflucht, ausufernde Schulden auch in Europa und rasanter Währungsverfall des Euro die deutsche Volkswirtschaft so tief wie noch nie abstürzen lassen. Welcher Investor wird sich in so einem Standort noch engagieren?
Brot und Spiele zur Beruhigung fürs Volk
Damit Bürger der Unterschicht nicht auf die Straßen gehen und sich an Karl Marx erinnern – revolutionäre Situationen entstehen dann, wenn das Volk nichts zu verlieren hat als seine Ketten –, wird das Füllhorn der Regierungshilfen hier besonders reichlich ausgeschüttet. Die Mittelschicht darf wie immer bezahlen, Opferbereitschaft zeigen und hoffentlich keine Gelbwesten anziehen. Aber vor allem bei Familien mit Kindern erhöhen sich wegen der staatlich angeordneten Umlage und explodierender Gas- und Strompreise die Abschläge drastisch bis um die 300 Euro im Monat. Diese Rechnungen müssen jedoch aus versteuertem Einkommen gezahlt werden, also aus dem Lohn- oder Renten-Netto. Vor dieser Tatsache wirkt das „wuchtige Entlastungspaket“, so die Regierungspropaganda von FDP-Finanzminister Christian Lindner, für hart arbeitende, steuerzahlende Menschen und Rentner wie ein laues Lüftchen.
Schließlich müssen die einmalig ausgezahlten 300 Euro brutto für Arbeitnehmer und Rentner noch versteuert werden. Schon Zwei-Personen-Haushalte bekommen dieser Tage ab Oktober von Energieversorgern ihre Abschläge – ohne zusätzliche Gaspreiserhöhung – um rund 100 Euro pro Monat erhöht. Das sind 1.200 Euro im Jahr zusätzlich und bei Familien dann fast 3.600 Euro. Schließlich macht die sogenannte Gasumlage nicht nur 2,4 Cent je Kilowattstunde aus, wie von der Regierung behauptet und den meisten Medien unreflektiert verbreitet, sondern sogar 3,63 Cent je Kilowattstunde wie Shell Energy seinen Kunden mitgeteilt hat: Gasbeschaffungsumlage 2,419 Ct/kWh plus Gasspeicherumlage 0,059 Ct/kWh plus SLP-Bilanzierungsumlage 0,57 Ct/kWh.
Die Ampel steht auf grün für:
Regierungstreue Journalisten verbreiten in Presse, Funk und Fernsehen hingegen nur die staatliche Mär von 2,41 Ct/kWh, anstatt nachzufragen. Das gipfelt sogar in Berichten, man könne durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent bei der Gasrechnung noch sparen. Diese elitären Presseaktivisten vor allem in der Bundeshauptstadt sind so weit vom Leben des einfachen Bürgers entfernt, dass sie nicht die horrenden Gastarifsteigerungen für die meisten Kunden wahrnehmen wollen. Allein in Sachsen hat Versorger Mitgas seinen Gaspreis für Kunden teilweise fast verachtfacht. Verdreifachung oder Verfünffachung der Gaspreise sind für Verbraucher ab Oktober der Normalfall.
Und mit dem Gaspreis vervielfachen sich auch die Strompreise. Bäckereien schließen schon reihenweise. Restaurants, Hotels und Pensionen planen, ihre Häuser über den Winter dicht zu machen genauso wie viele Betriebe Produktionsstopps und Stilllegungen.
Pleiten, Kurzarbeiter und Arbeitslosenzahlen steigen, weil Deutschland Opferbereitschaft zeigt. Die Bundesregierung sollte sich jetzt schon fragen, wenn China sich in nächster Zeit Taiwan einverleibt, wie groß soll dann das Opfer noch werden? Und stehen dann alle Räder still, wenn der chinesische Arm es will? Ein aktueller Volkswitz blickt bereits voraus. Frage an Sender Jerewan: „Was ist Deutschland im Jahr 2050?“ Antwort: „Kleines zänkisches Volk an der Westgrenze Chinas.“
Weil Putin uns kein Gas gönnt, müssen wir abends in Städten und Kommunen weitgehend alle Lichter ausschalten, Brunnen stilllegen, in öffentlichen Gebäuden die Heizung auf 19 Grad runterschrauben und mit Pullovern in den Büros sitzen – am besten, so die staatliche Empfehlung – auch noch privat zu Hause. Dafür stehen der Kölner Dom und die Dresdner Frauenkirche abends im Dunkeln. Wie soll man Moskau damit eigene Stärke beweisen? Was hätte man im Westen vor dreißig Jahren über den Osten bei solchen Maßnahmen gelacht – Sozialismus am Ende.
Den russischen Machthaber kann man beeindrucken, wenn man an seinen Grenzen Stärke zeigt. Doch dafür dürfen wir jetzt unsere Wirtschaftskraft nicht schwächen.
Europa begeht doch fortwährend taktische Fehler. Warum nicht eiskalt noch ein paar Jahre Rohstoffe aus Russland beziehen, um dann vorbereitet und mit Überlegenheit dem Aggressor die klare Kante zu zeigen. Stärke versteht Putin. Über panische und kopflose Ausstiege, die die eigene Wirtschaft schwächen, lächeln solche skrupellose Autokraten.
Für ihre verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik in Deutschland haben die Verantwortlichen von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU jetzt einen Schuldigen gefunden: Kremlmachthaber Wladimir Putin. Ja, der Überfall von Russland auf seinen Nachbarn Ukraine ist völkerrechtswidrig, mörderisch und menschenverachtend. Aber soll ein auf Handel und Vernunft ausgerichtetes Land wie Deutschland dagegen gleich seine Volkswirtschaft und seinen geschaffenen Wohlstand aufs Spiel setzen – weil der Westen Putins Russland in die Knie zwingen will?
„Dreht Wladimir Putin den Gashahn nach Westen jetzt komplett zu?“, fragt die Augsburger Allgemeine besorgt. Aber was hat man denn erwartet, wenn man mit Putin keine Geschäfte mehr machen will – möglichst schnell und komplett. Wie naiv ist die europäische und deutsche Politik? Wer einen Wirtschaftskrieg anfängt, muss sich doch nicht über Konter aus Moskau wundern wie diesen: Russlands Gaslieferungen nach Europa über die Nord-Stream-Pipeline werden nicht vollständig wieder aufgenommen, bis der Westen die Sanktionen aufhebt, fordert der Kreml prompt.
Jetzt wird über Putins schmutzige Tricks gejammert, weil kein Gas mehr fließt. Aber das wollte man doch selbst am Ende – keine Rohstoffe aus Russland. Nur gab es eben keinen Plan, woher die Energie kommen soll, wenn man zuvor gleichzeitig Kohle- und Kernkraftwerke abschaltet und stattdessen Gaskraftwerke baut. Atomkraftwerke müssten gebaut werden wie in Frankreich, Polen, und Tschechien, um sich von russischem Gas abzukoppeln.
Putin und seine Oligarchen kann man nur durch raffinierte Energiepolitik schlagen. Es ist offensichtlich: Russland möchte durch das Abdrehen von Nord Stream 1 seine zweite Pipeline ans Netz bringen. Das könnte wie eine Niederlage aussehen, doch das muss es nicht. Eiskalt zwei Jahre russisches Gas nutzen, um sich selber stark aufzustellen. Putin selbst bot die neue zweite Gastrasse schon an. Sicher ein vergiftetes Angebot, doch nur wer zuletzt wirtschaftlich stark lacht, lacht am besten. Und das könnte Europa sein.
Deutschland könnte über freie Leitungen wie Transgas, Jamal oder Nord Stream 2 Gas aus Russland bestellen, aber das will die Ampelregierung nicht und lieber den wirtschaftlichen Gau riskieren. Ungarn hingegen bestellt und bekommt Gas. Bulgarien folgt wohl Ungarn, vielleicht auch Rumänien und die Slowakei, denn das ist bis 2026 laut EU-Sanktionen auch möglich.
Der industrielle Kern Deutschlands wird aufs Spiel gesetzt
Der Automobilstandort Deutschland leidet dank grüner Anti-Autopolitik ohnehin schon. Jetzt kommen noch die energieintensiven Betriebe bei Chemie, Glas und Stahl dran. Deutschlands größter Ammoniakhersteller, das Stickstoffwerk in Piesteritz bei Wittenberg an der Elbe, hat wegen der explodierenden Gaspreise seine Produktion eingestellt und macht bis zu 90 Millionen Euro Verlust. Das Geschäft macht jetzt die österreichische Tochter eines russischen Konzerns, über die Dünger nach Europa importiert wird. Sie produzieren mit billigem russischen Gas preiswerter. So schießt man sich halt ins eigene Knie.
Das bedeutet für Piesteritz: Mehrere tausend Familienangehörige von rund 860 Mitarbeitern sind in ihrer Existenz bedroht. Gleiches gilt für die PCK-Raffinerie in Schwedt an der Oder, wo mit anderen Unternehmen fast 4.000 Arbeitsplätze schwer gefährdet sind, weil Deutschland kein russisches Öl aus der Pipeline „Freundschaft“ mehr abnehmen will. Eine Landrätin fordert inzwischen eine Befreiung vom Embargo gegen russisches Öl. Die Versprechen des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck von einer Wasserstoffzukunft in einigen Jahren kommen den existenzgefährdeten Mitarbeitern wie Märchen vor. Sie helfen ihren fast zwanzigtausend Familienangehörigen in dieser Zeit des Exitus nicht.
Ähnlich ergeht es dem noch größeren Chemiedreieck Mitteldeutschlands (Leuna, Buna, Bitterfeld, Böhlen, Zeitz) rund um die französische Total-Raffinerie Leuna, die ebenfalls kein russisches Öl mehr kaufen will. Nach fast 60 Jahren pfeift man auf die Leitung „Freundschaft“, die über 5.000 Kilometer zuverlässig ihr Öl über Weißrussland und Polen nach Ostdeutschland pumpte. Jetzt soll das schwarze Gold woanders herkommen, aber womöglich nur noch die Hälfte. Rund 55.000 Mitarbeiter in gut 160 Unternehmen wären betroffen. Mit weiteren Betrieben haben jetzt vielleicht sogar eine viertel Million Menschen Angst um ihre Existenz. Genauso geht es den Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien im Chemiekern des Westens entlang des Rheins von Köln/Leverkusen bis Mannheim.
Doch dies tangiert Brüssel und Berlin wohl eher peripher. Wichtiger scheint: Der Westen lässt sich ad hoc, undurchdacht und ohne Plan auf einen Energiekrieg ein, der Russland vermutlich weniger schwächst als ihn selbst, weil die meisten Betriebe und Haushalte in Deutschland von Öl, Gas und Kohle abhängig sind.
Glaubt der Westen wirklich, so das größte Land der Erde mit den größten Reserven an Bodenschätzen in der Welt, den weltgrößten Getreideproduzenten und ein Land, das den Großen Vaterländischen Krieg selbst unter einem brutalen Diktator wie Josef Stalin im größten Elend gegen das technisch hochgerüstete Hitler-Deutschland gewonnen hat, in die Knie zwingen zu können?
Hinzu kommt: Das Wohlstandsniveau Russlands ist bis auf die Schickeria in Moskau und Petersburg nicht sehr hoch. Das Volk ist Leiden gewöhnt und ein Abrutschen kein tiefer Fall, während das Abfallen im Westen einem dramatischen Sturz gleichkäme.
Der völkerrechtswidrige und brutale Überfall auf die Ukraine durch Wladimir Putins Truppen sollte gerade kein Anlass sein, sich im Protest dagegen gleich selbst in beide Knie schießen, indem man die eigenen Volkswirtschaften nachhaltig schwer beschädigt und hart arbeitende Menschen um ihren selbst geschaffenen Wohlstand bringt. Wirtschaftlich und sozial geschwächt kann man den Kreml nicht beeindrucken. Wirtschaftlich stark hingegen schon, das hat das Wettrüsten schon in den 1980er Jahren gezeigt. Klare Kante gegen Putins brutale Politik – ja. Aber dumme Selbstbeschädigung des eigenen Landes und Aufgabe jeglicher Diplomatie – nein.
Die Liberalen sind leider Teil dieses höchst fragwürdigen Projekts. Wandel durch Annäherung war einmal. Hans-Dietrich Genscher würde sich im Grabe herumdrehen, wenn er solche undiplomatischen Kriegsfalken wie Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MASZ) in seiner FDP erleben müsste.
Dabei sollten sich nicht nur Liberale, sondern vor allem die Grünen, die bis vor wenigen Jahren stetig gegen den „militärisch-industriellen Komplex“ protestierten, sich fragen, ob „Frieden schaffen mit schweren Waffen“ eine Lösung ist. Sie müssen sich auch die Frage stellen: Wollen sie in der Ukraine unter Aufgabe jeglicher Diplomatie, weil man mit Kremlherrscher Putin nicht verhandeln will, womöglich ein zweites Vietnam vor der Haustür Kerneuropas mit einem jahrelangen Stellvertreterkrieg?
Skepsis als wertvolle Ressource in Krisen
Es klingt brutal, aber darauf läuft es leider hinaus, wenn nicht irgendeine diplomatische Initiative solch ein menschliches Desaster verhindern kann. Denn immer noch sollten die mahnenden Worte des Musikers Daniel Barenboim gelten: „Gewalt ist keine Lösung. Krieg ist keine Lösung. Mord ist keine Lösung. Wir müssen endlich begreifen, dass wir entweder gemeinsam gesegnet oder dass wir gegeneinander zum Untergang verdammt sind.“ Die vereinbarten ukrainischen Getreideexporte per Schiff in alle Welt zwischen Kiew, Moskau und Istanbul zeigen doch, dass noch etwas möglich ist.
Vielleicht kann auch der Autor der Kolumne aus seinem Erleben noch einen Appell an die Vernunft richten. Es gab eine schlimme Zeit des kalten Krieges, als Amerika und die Sowjetunion kurz vor einem atomaren Inferno standen. Als wir 1978/79 in der DDR zum Grundwehrdienst eingezogen wurden, brüllten uns die NVA-Offiziere an: „Wir bilden Sie hier nicht für den Frieden aus, sondern für den Krieg. Glauben Sie, wir warten, bis der Gegner auf den Knopf drückt? Wir drücken eher drauf – x+plus zehn Minuten bis zum Gefecht.“ Gemeint war der Knopf auf dem Atombombenkoffer im Kreml. Wir Abiturienten mit 19 hielten die alle für wahnsinnig und hatten Angst. Fast alle wollten keinen Krieg und schon gar nicht als Kanonenfutter in einem Atomkrieg kämpfen und sterben. Wir kamen in der Grundausbildung kaum aus unseren Atomschutzanzügen und Gasmasken raus.
Im Wohlstand des Westens hüpfte zu jener Zeit, ohne davon groß zu wissen, der heutige grüne Bundesminister und Schriftsteller Robert Habeck mit seinen neun Lenzen wohl in der elterlichen Apotheke von Lübeck herum. Während wir Soldaten uns für einen irrsinnigen Atomkrieg im Dreck eingraben mussten, stand der atomare Abwehrschirm, man konnte den Bundeswehrdienst verweigern. Den Schutzschirm gibt es für die Nato-Länder in Europa auch noch.
Genau in dieser Zeit der kalten Kriegstreiber betrieb jedoch der Westen mit dem Osten Handel, obwohl der Vietnamkrieg der USA gegen die Stellvertreter Sowjetunion und Volksrepublik China nach zehn Jahren 1975 verloren wurde und die Sowjetunion 1979 ihren Krieg in Afghanistan indirekt auch gegen die Mudschaheddin-Unterstützer USA und diverse Nato-Staaten begann.
In dieser konfliktgeladenen Zeit mit Aufrüstung und möglichem Atomkrieg hatte der Westen gar keine Probleme, mit seinem Erzfeind Geschäfte abzuschließen wie zum Beispiel das Erdgasröhrengeschäft mit der Sowjetunion ab 1970 bis 1978. Weitere Verträge folgten. BRD-Mannesmann lieferte nahtlose Großrohre, die meist DDR-Arbeiter an der Trasse in der Sowjetunion auch mit Hilfe von Westtechnik (Faun) verlegten. Alle Verträge wurden trotz diverser Stellvertreterkriege eingehalten. Denn der Westen wollte sich nach der Ölkrise unabhängig von Petro-Scheichs im Nahen Osten machen.
Heute hingegen macht er sich wieder von ihnen abhängig, Menschenrechte spielen hier plötzlich keine Rolle mehr, nur um von Russland unabhängig zu werden. Wer soll diese Volten verstehen? Warum funktioniert Handel selbst mit den schlimmsten Feinden in Zeiten eines drohenden Atomkriegs und heute auf einmal nicht mehr? Das können die Nachgeborenen im Bundeskabinett wie Robert Habeck, Annalena Baerbock, Marco Buschmann und Christian Lindner keinem glaubwürdig erklären. Senior Olaf Scholz könnte sich noch an diese Zeiten des Ost-West-Handels erinnern, will es aber wohl nicht mehr. Also hält die Ampelregierung in ihrem Lauf weder Ochs noch Esel auf.
