Menschenkette zur Befreiung von Julian Assange
Menschenkette zur Befreiung von Julian Assange
Veröffentlicht am 8. September 2022 von LK.
Dem Herausgeber und Verleger von WikiLeaks, Julian Assange, drohen 175 Jahre Haft für die Veröffentlichung wahrheitsgemässer Informationen im öffentlichen Interesse. Nun hat seine Frau Stella Assange in einem Video einen Aufruf gestartet: Am 8. Oktober sollen sich Demonstranten zusammenfinden, einander an den Händen fassen und so das britische Parlament umstellen. Damit sollen sie signalisieren, dass sie sich für eine Befreiung des Whistleblowers einsetzen.
Julian Assange wird von der derzeitigen US-Regierung gesucht, weil er Dokumente über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung veröffentlicht hatte. Auf der Website dontextraditeassange.com ist zu lesen, dass die politisch motivierten Anklagen einen beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Information darstellten. Diese zielten darauf, grundlegende journalistische Tätigkeiten zu kriminalisieren.
Die britische Bezirksrichterin Vanessa Baraitser entschied, dass es einer Repression gleichkäme, ihn an die USA auszuliefern, und lehnte die Auslieferung ab. Nun liegt der Fall beim Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs. Dieser hob die Entscheidung auf und leitete Assanges Auslieferungsantrag an das britische Innenministerium weiter.
Die Politikerin der Conservative Party Priti Patel hat am 17. Juni den Antrag auf die Auslieferung von Assange unterzeichnet. Assanges Anwälte wehren sich gegen die Auslieferung und haben beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt. Dieser muss nun die Begründung der Berufung genehmigen.
Nach Angaben der Organisation «Don’t extradite Assange» würde Grossbritannien bei einer Auslieferung gegen Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich verstossen. Dieser verbietet eine solche wegen politischer Straftaten. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung wies darauf hin, dass «das Recht von Herrn Assange auf persönliche Freiheit wiederhergestellt werden sollte».
Massimo Moratti von Amnesty International erklärte: «Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert oder anderweitig überstellt werden, würde Grossbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen.»
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlichte einen Artikel, in dem es heisst: «Das Einzige, was zwischen einer Strafverfolgung von Assange und einer grossen Bedrohung der weltweiten Medienfreiheit steht, ist Grossbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt.»
Der britische Journalistenverband National Union of Journalists gab an, dass die «US-Anklagen gegen Assange eine grosse Bedrohung darstellen, die die kritische Arbeit von investigativen Journalisten und ihre Fähigkeit, ihre Quellen zu schützen, kriminalisieren könnte ».
2010 publizierte WikiLeaks gemeinsam mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel Auszüge aus Militärprotokollen, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. WikiLeaks veröffentlichte im Juli 2010 weitere interne Dokumente der US-Streitkräfte und -Behörden. Die darin enthaltenen Kriegstagebücher aus Afghanistan und im Oktober 2010 aus dem Irak deckten laut UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, «mutmassliche Kriegsverbrechen und Korruption» auf (wir berichteten hier und hier und hier).
Die Offenlegung der Militärprotokolle erregte damals weltweite Aufmerksamkeit. Die US-Regierung leitete Ermittlungen gegen Assange ein. Hinzu kam im August 2010 ein Haftbefehl in Schweden wegen mutmasslicher Sexualdelikte. Assange befürchtete seine Auslieferung in die USA. Die Flucht gelang ihm, weil er sich seiner elektronischen Fußfessel entledigt hatte. Ecuador gewährte ihm politisches Asyl, ermöglichte seinen dauerhaften Aufenthalt in der Botschaft und sprach ihm die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zu. Die nächsten sieben Jahre lebte Assange dort als politischer Flüchtling.
Der neue ecuadorianische Präsident Lenín Moreno entzog Assange im April 2019 Asyl und Staatsbürgerschaft. Kurz darauf wurde der Whistleblower in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei festgenommen und wegen Verstosses gegen Kautionsauflagen zu einer Haftstrafe von fünfzig Wochen verurteilt. Die Vereinigten Staaten ersuchten das Vereinigte Königreich im selben Monat um seine Auslieferung. Auf die Anklagepunkte der US-Anklageschrift steht eine kumulierte Strafe von bis zu 175 Jahren Haft, schlimmstenfalls sogar die Todesstrafe.
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