Die Oberlausitzer Friedenstage (1.-3. September 2022)
Spotlight: Alexander Christ über das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht
Geopolitische Krise
Ein Meinungsbeitrag von Wolfgang Effenberger.
Als junger Hauptmann war ich mit der Ausarbeitung von Befehlen für den Ernstfall betraut und hätte dann einen atomaren Sperrzug führen müssen. Die atomare Zerstörung Mitteleuropas war damals Teil der Gefechtsfeldplanung. Als die Mauer fiel und später der Warschauer Pakt sich auflöste, war ich ungeheuer erleichtert. Nun würde endlich wirklicher Frieden in Europa einkehren! Doch anstatt Russland beim Aufbau einer demokratischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen, verfolgten die USA eine Politik der Ausplünderung und der imperialen Ausdehnung.
Im August 1994 wurde mit der Langzeitstrategie TRADOC 525-5 das „US-Konzept volldimensionaler Operationen für die strategische Armee des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts“1) entwickelt. Der Übergang in eine neue „Ära“ sollte bis 2014 unter Anwendung der Teilschritte Aufruhr, Krise, Konflikt und schließlich Krieg erfolgen. Dieses Destabilisierungs-Drehbuch der USA konnte man vom Irak bis hin zur Ukraine beobachten.
Über angebliche Friedenseinsätze Katastrophenhilfen Rüstungskontrollen und Umweltbezogenen Operationen soll der subversive Einstieg in Kriege und Umstürze erfolgen. Es ist das Besteck aus dem Werkzeugkasten „Operations other than War“.
1999 Jugoslawien
Schon bald begann die völkerrechtswidrige Zerschlagung Jugoslawiens, das als Pufferstaat ausgedient hatte und nun ein Störfaktor bei der geplanten NATO-Erweiterung war. Weitere farbige Revolutionen folgten, so 2004 die „Orangene“ in der Ukraine. Seither werden deutsche Soldaten unter dem „Vorwand der „Verteidigung der Menschenrechte“ an den illegalen Kriegen der NATO beteiligt.
2014 Maidan
Im Februar 2014 erfolgte nach bekanntem Muster die zweite Revolution in der Ukraine. Präsident Janukowitsch hatte sich den Unmut des Westens auf sich gezogen, als er im November 2013 den EU-Assozierungsvertrag nicht unterschreiben wollte. Hier vor allem der Artikel 404, in dem verlangt wurde,
„den Weg für eine Lockerung der Zertifizierung von gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die US-Agroindustrie freimachen sollte“2).
Nur 7 Monate später stellte der US-Vier-Sterne-General David G. Perkins die neue Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040″ vor. Frei nach dem angelsächsischen Motto „The Winner takes it all“ wird dort den US-Streitkräften der Auftrag erteilt, primär die Bedrohung durch Russland und China abzubauen. Das heißt im Klartext: Krieg gegen Russland und China
Die USA wollen sich nicht mit den imperialen Attütiden anderer Großmächte vergleichen lassen. Ihnen geht es daher auch nicht um die Erreichung profaner weltlicher Ziele, sondern einzig und allein um das Agieren im Auftrag Gottes!
Welch eine Vermessenheit!
Nachdem die USA 1898 die Großmacht Spanien in Kuba und auf den Philippinen besiegt hatten, führte Senator Beveridge aus:
„Gott hat uns zu den Hauptorganisatoren der Welt gemacht, …damit wir unter wilden und senilen Völkern regieren können. Ohne eine solche Kraft würde die Welt in Barbarei und Nacht zurückfallen. Und von unserer ganzen Rasse hat er das amerikanische Volk als die von ihm auserwählte Nation bezeichnet, die schließlich bei der Erneuerung der Welt die Führung übernehmen soll. Dies ist die göttliche Mission Amerikas, …. Wir sind die Treuhänder des Fortschritts der Welt, die Hüter des gerechten Friedens in ihr.3)
Einen Tag vor seiner zweiten Vereidigung ließ US-Präsident George W. Bush die Welt mit messianischer Rhetorik wissen, dass er sich mit einem göttlichen Auftrag versehen fühle:
„Von jenseits der Sterne sind wir berufen, für die Freiheit einzustehen.“4)
Damit steht Bush in einer Werte-Tradition, die sich nach dem Sieg des mobilen und spekulativen Kapitals der Nordstaaten gegen das immobile Kapital des Südens etablieren konnte.
Wenige Tage vor dem 1. Weltkrieg warnte der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley:
„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden …Business … einzig und allein.“5)
Nach 9/11 hatte Bush den „präemptiven Krieg“ legitimiert. Für Angriffskriege reicht seitdem nur noch eine gefühlte Bedrohung aus – ähnlich dem Bethlehemer Kindermord. Diese neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ muss als Beleg für die Entschlossenheit einer weltweiten Hegemonialpolitik der USA gesehen werden. Damit wird ein amerikanischer Internationalismus verfolgt, der unter dem Mantel
„Amerikanische Werte“ vor allem die nationalen Interessen – und hier geopolitische Motive – verfolgt.
Anfang 2009 deklarierte Bush die USA als „Arktischen Staat“ – mit Anspruch auf die angeblich unter dem Eis liegenden Ressourcen. Und im November des gleichen Jahres bezeichnete sich Obama in einer Grundsatzrede als „erster pazifischer Präsident“ der USA. Die Geschichte Amerikas und die des asiatisch-pazifischen Raumes seien nie enger miteinander verbunden gewesen6). Gleichzeitig kündigte er ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an und betonte den Führungsanspruch der USA in der Welt.
Drei Monate nach dem Maidan-Putsch sagte US-Präsident Obama unter dem Applaus der West Point-Kadetten, dass der „Amerikanische Exzeptionalismus“ eine Doktrin sei, die alles rechtfertigt, was Washington macht:
„Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die amerikanische Ausnahmestellung“.7)
Wenige Wochen später trat das Strategiepapier „Win in a Complex World 2020-2040″ in Kraft.
Am 4. Dezember 2014 verabschiedete der US-Kongress mit 411 zu 10 Stimmen die Resolution 758, die
„…das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten scharf verurteilt.“8)
Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder zumindest fraglicher Vorwürfe folgen 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten u.a. zwingen sollen,
• gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation zu verhängen, sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen, und
• die Einsatzbereitschaft der US- und NATO Streitkräfte zu überprüfen sowie die aus der Beistandsklausel (Art. 5) erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen.
• Noch am Tag der Verabschiedung der Resolution bezeichnete das Kongress-Urgestein Ron Paul im Artikel
” Rücksichtsloser Kongress erklärt Russland den Krieg ” als „…eines der übelsten Gesetze.“9)
Und für den kanadischen Ökonom Michel Chossudovsky hatte das Abgeordnetenhaus dem amerikanischen Präsidenten praktisch “grünes Licht” gegeben, ohne weitere Zustimmung des Kongresses in einen Prozess der militärischen Konfrontation mit Russland einzutreten.10)
„Diese historische Abstimmung“, so Chossudovsky,
„die möglicherweise das Leben von Hunderten Millionen Menschen weltweit beeinflusst, wurde in den Medien praktisch völlig ausgeblendet.“11)
Der ehemalige stellvertretende Finanzminister der Regierung Reagan und Herausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts, sah in der Resolution gegen Russland ein Paket von Lügen12). Er fragt heute:
„Werden wir in einem Krieg zerstört werden, bevor wir unsere Freiheit an die inszenierte “Covid-Pandemie” des Establishments verlieren?“
Seit 2014 tobt im Donbass ein bis zum 24. Februar 2022 von westlichen Medien nicht wahrgenommener Krieg. Anfang März 2021 wurden im Westen die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen veröffentlicht. Am 14. März titelte die FAZ:
“Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr”.
Der ehemalige Boxweltmeister und jetzige Bürgermeister von Kiew war mit seinen Mitarbeitern ins Manöver gezogen, um öffentlichkeitswirksam Handgranaten zu werfen und mit dem Maschinengewehr zu ballern.
„Ich bin überzeugt“, so Klitschko, „dass wir gut vorbereitet sein müssen, um bei Bedarf unsere Stadt und unseren Staat zu verteidigen“.13)
Zehn Tage später trat die Verordnung des Präsidenten der Ukraine
“zur Strategie der Entbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol” in Kraft.14)
Dieses Dekret kam quasi einer ukrainischen Kriegserklärung an Russland gleich. Am 6./7. April 2021 traf sich der ukrainische Präsident mit dem Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees, Stuart Perch, der anschließend erklärte:
„Die NATO-Mitglieder sind vereint, um die illegale Annexion der Krim durch Russland und seine aggressiven Aktionen in der Ostukraine zu verurteilen“15).
Einen Tag später reiste Staatschef Selenskyi in Kampfmontur an die Frontlinie im Osten.16) Von seinem Wahlkampf-Versprechen, in erster Linie für Frieden im Donbass zu sorgen, war nichts mehr übriggeblieben – oder war es ohnehin nur eine Lüge?
Am 21. Oktober 2021 titelte die Süddeutsche Zeitung:
„NATO rüstet sich für Konflikt mit Moskau“17).
Zwei Wochen später wurde das 56. US-Artilleriekommando im Raum Wiesbaden reaktiviert – ein Großverband mit nuklear bestückbaren Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ “Dark Eagle”. Ab dem 15. Dezember 2021 ersuchte die Russische Föderation mit Briefen an die USA und die NATO um eine Sicherheitsgarantie. Die folgenden Verhandlungen zogen sich hin und blieben ergebnislos.
Derweil ging die massive Aufrüstung der Ukraine weiter. Am 19. Januar 2021 wurde im US-Kongress der „Ukrainian Democracy Defense Land-Lease Act“ eingebracht und später mit nur 10 Gegenstimmen verabschiedet.
Hier werden Erinnerungen an den Land-Lease Act vom Januar 1941 wach. Dieses Gesetz ermöglichte es damals den neutralen USA, 50 Zerstörer an Großbritannien zu liefern. Das Ergebnis ist bekannt: Eintritt der USA in den 2. Weltkrieg.
Die heutigen Visionen der US-Strategen gehen weiter, und der Einstieg in den imperialen Plan hätte nicht besser sein können.
„Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden“18),
schreibt Hans-Rüdiger Minow, deutscher Filmregisseur und Publizist.19)
Die Bewaffnung der Ukraine durch den kollektiven Westen zielt darauf ab, die Rüstungsausgaben Russlands deutlich zu erhöhen.
Wie vom Westen erwartet, reagierte Moskau auf den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff am 24. Februar mit der Militäroperation in der Ukraine.
Zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs schrieb der italienische Geopolitiker Manlio Dinucci:
„Wir zahlen jetzt dafür, wir – die Völker Europas – und wir werden immer mehr dafür bezahlen, wenn wir weiterhin geopferte Schachfiguren in der US-NATO-Strategie sind“20).
Seit mehr als 100 Jahren sind die britische und die amerikanische Außenpolitik darauf ausgerichtet, jede Form einer wirtschaftlichen und politischen Annäherung von Russland und Deutschland im Keim zu ersticken:21)
Seit ihrer Gründung im April 1949 herrscht die NATO als militärisches Dominanz-Instrument über Deutschland und Europa im Dienst der US-Interessen.
Nur 8 Monate nach der Gründung verabschiedeten die USA den Kriegsplan „Dropshot“, in dem es heißt:
„Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“
300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben sollten auf 200 Ziele in 100 russischen Städten abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für „Dropshot“ wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.
Seit dem Sieg des Kapitalismus gegen den Sozialismus streben die USA die unangefochtene Vormachtstellung der USA in „Eurasien“ an.
Man will der Welt eine post- nationalstaatliche Ordnung unter US-amerikanischer Hegemonie aufzwingen.
Es ist „5 vor 12“! Diese Kriegsmaschinerie hat viele europäische Länder mit Waffen versorgt und sie sogar mit modernisierten Atomwaffen hochgerüstet; damit drohen Deutschland und Zentral-Europa im Konfliktfall atomare Schläge.
2002 erklärte der Verteidigungsminister Peter Struck: „ Die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt!“
Das hat sich spätestens 2021 als maßlose Fehleinschätzung herausgestellt. Auch jetzt wird die Sicherheit Deutschlands nicht in der Ukraine verteidigt – im Gegenteil! Laut Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e.V. belegte die Ukraine im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122. Kein europäisches Land schneidet hier schlechter ab! Und dafür soll Deutschland aufs Spiel gesetzt werden?
Nach Einschätzung des U.S. Peace Council wollen die USA „…die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“22)
Wir jedoch brauchen nötiger denn je eine Friedenspolitik, die ohne Waffengewalt, ohne irrwitzige Aufrüstung und ohne Sanktionen auskommt! Wir müssen den Weg zu einem friedvollen Zusammenleben souveräner Völker und mündiger Bürger finden.
Dankeschön!
Anmerkungen
1) https://www.help4you.info/pdf/19940801_TRADOC_Pamphlet_525-5.pdf
2) Drucksache 18/3925 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode https://kleineanfragen.de/bundestag/18/3925-landgrabbing-in-der-ukraine.txt
3) http://teachingamericanhistory.org/library/index.asp?document=639
4) https://ubt.opus.hbz-nrw.de/opus45-ubtr/frontdoor/deliver/index/docId/464/file/38_Hetzer_EBook.pdf
5) Michael von Taube: Der großen Katastrophe entgegen, Leipzig 1937, S.379
6) „Obama umwirbt Asiens Staaten“
https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-praesident-in-tokioobama-umwirbt-asiens-staaten-a-661256.html
8) https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/titles
9) http://www.ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2014/december/04/reckless-congress-declares-war-on-russia/
Ronald Ernest „Ron“ Paul (*1935) ist US-amerikanischer Arzt und Politiker, Mitglied der Republikanischen Partei und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Er war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und Bewerber um die republikanische Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2008 und 2012
10) Michel Chossudovsky: Amerika auf dem »Kriegspfad«: Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg vom 6.112.2014 unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/prof-michel-chossudovsky/amerika-auf-demkriegspfad-repraesentantenhaus-ebnet-krieg-mit-russland-den-weg.html
11) Ebd.
12) Paul Craig Roberts: Russia Has Western Enemies, Not Partners vom 5. Dezember 2014, unter http://www.paulcraigroberts.org/2014/12/05/russia-western-enemies-partners-paul-craig-roberts/
13) Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr unter https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bei-bedarf-kiew-verteidigen-klitschko-trainiert-bei-schiessuebung-panzerabwehr-17244659.html vom 14.3.2021
14) https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
15) https://www.voltairenet.org/article212706.html
17) https://www.sueddeutsche.de/politik/allianz-nato-ruestet-sich-fuer-konflikt-mit-moskau-1.5445998
18) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8990
20) https://www.voltairenet.org/article216066.html
21) Briten wie US-Amerikaner sehen seit über hundert Jahren in einer möglichen Kooperation von Deutschland und Russland eine große Gefahr. Diesen Zusammenhang sprach am 4. Februar 2015 George Friedman, Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks »STRATFOR«, überraschend deutlich auf dem Chicago Council an.
22) https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine/
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: tomertu / Shutterstock.com
+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/
Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
