Leserbriefe zu „Die Schilderung von Gräueltaten ist ein bewährtes Rezept zur Stärkung eines Feindbildes“
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Helmut Kohls erste Regierungserklärung – vom 13. Oktober 1982
Vor 40 Jahren, am 1. Oktober 1982, hat Helmut Kohl den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt mithilfe eines konstruktiven Misstrauensvotums abgelöst. Seine erste Regierungserklärung war der Einstieg in eine bis zu den Bundestagswahlen 1998 währende Kanzlerschaft. Hier wird die Regierungserklärung dokumentiert. Die Neuwahlen wurden durch eine Vertrauensfrage gemäß Art. 68 Abs. 1 GG herbeigeführt. Das ist am 6. März 1983 geschehen. Albrecht Müller.
Kohls Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 wird von einem Text des Historikers Frank Bösch eingeleitet. Sie bietet seine eigene Sicht, aber zugleich einen guten Überblick über die Regierungserklärung.
Ich habe als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt den Niedergang von Kanzler Schmidt direkt miterlebt. In der öffentlichen Debatte wird häufig behauptet, das Ende der Kanzlerschaft Schmidts sei seiner Partei zu „verdanken“. Das ist eine der üblichen Manipulationen im Kampf um die Deutungshoheit. Tatsächlich war der Wechsel sehr viel mehr dem grundsätzlichen Willen der FDP zu verdanken, die sozialliberale Koalition zu verlassen und sich mit Kohl zu einer konservativen Koalition zusammenzuschließen. Dafür warben Otto Graf Lambsdorff und seine Helfer – darunter der CDU-Politiker und damalige Staatssekretär Dr. Hans Tietmeyer – schon einige Zeit zuvor und dann ganz konkret mit den sogenannten Lambsdorff-Papier, einer politischen Kriegserklärung an den sozialdemokratischen Partner in der sozialliberalen Koalition. Das Lambsdorff-Papier ist in einer Veröffentlichung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verlinkt. Siehe hier. Dort ist die Rede davon, dass Bundeskanzler Helmut Schmidt dieses Papier selbst bestellt hat. Abwegig ist diese Annahme nicht.
Die FDP wollte übrigens schon 1980 die Koalition wechseln. Sie wollte die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan zum Anlass nehmen. Dieser Weg war ihr durch eine krachende Wahlniederlage bei der Landtagswahl in NRW dann verschlossen worden.
Helmut Schmidt hat bei der Bundestagswahl 1980, die der Vorläufer des Kanzlerwechsels war, selbst zur Stärkung der FDP und zur Schwächung seiner Koalition beigetragen. Er warb um Zweitstimmen für die FDP. Sie erreichte ein Traumergebnis von 10,6 Prozent. Ein unglaublicher Vorgang, der eigentlich wegen parteischädigenden Verhaltens zum Ausschluss des Bundeskanzlers aus seiner Partei hätte führen müssen. Das formuliere ich so drastisch, weil die Behauptung, Bundeskanzler Schmidt sei an seiner Partei gescheitert, schlicht das Ergebnis von Propaganda ist.
Dies zum Hintergrund des Regierungswechsels von 1982. Hier geht es um die erste Regierungserklärung von Helmut Kohl. Viel Spaß bei der Lektüre.
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