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Trotz Gerichtsurteils: Die spanische Regierung weigert sich, die Impfstoffverträge offenzulegen
Die Verantwortlichen könnten nun wegen der «Missachtung eines Gerichtsentscheids» strafrechtlich verfolgt werden.
Veröffentlicht am 17. September 2022 von WS.
Am 28. Juli 2022 hat die Verwaltungskammer des Obersten Gerichtshofs der Balearen einem Antrag der Asociación Liberum entsprochen und das spanische Gesundheitsministerium sowie die Arzneimittelagentur AEMPS aufgefordert, die Impfstoffverträge mit den Pharmafirmen Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca und Janssen offenzulegen.
Asociación Liberum, eine nationale Vereinigung für Menschenrechte, hatte diese Beweise im Rahmen ihrer Klage gegen den Covid-Pass eingefordert, doch sowohl das Gesundheitsministerium als auch die Arzneimittelagentur haben sich geweigert, diesem Gerichtsbeschluss in der angesetzten Frist nachzukommen. Darüber informierte Asociación Liberum am 6. September.
Die Rechtfertigung: Die Verträge seien vertraulich, da sie von einem Koordinierungsausschuss erstellt wurden und Teil der «von der europäischen Kommission abgeschlossenen vorvertraglichen Vereinbarungen» mit den Pharmafirmen seien. Zudem könnte die Veröffentlichung der Daten dem Impfstoffmarkt schaden.
In einem Interview erklärte der Sprecher von Ascociación Liberum, Luis Maria Pardo:
«Können Sie sich vorstellen, dass die Guardia Civil das Gesundheitsministerium betritt, um diese Dokumente zu beschlagnahmen?»
Denn genau dies müsse nun geschehen, da der Beschluss des Obersten Gerichtshofs rechtskräftig sei. Hinzu komme: Die Regierung habe gegen diesen Beschluss keinen Einspruch eingelegt. Das Gesundheitsministerium und die AEMPS seien verpflichtet, der Justiz die Originaldokumente auszuhändigen.
Da gebe es keine Diskussionen, betonte Pardo. Deshalb habe seine Organisation beim Obersten Gerichtshof der Balearen erneut die Umsetzung des Urteils gefordert. Der Anwalt hofft darauf, dass diesem Antrag so schnell wie möglich stattgegeben wird.
Zudem wies Pardo darauf hin, dass die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium und der Arzneimittelbehörde «wegen der Missachtung des Gerichtsentscheids» strafrechtlich verfolgt werden könnten. In diesem Fall müssten dann tatsächlich die Staatssicherheitskräfte zum Einsatz kommen – und die Guardia Civil das Gesundheitsministerium stürmen, um die Dokumente zu beschlagnahmen.
Quelle:
Dando caña: Sanidad no muestra los contratos de vacunas pese habérselo exigido la justicia gracias a Liberum – 6. September 2022
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