Schweiz: Staat gibt mehr für Kommunikation aus

Veröffentlicht am 20. September 2022 von AS.

Ein Blick in die Staatsausgaben zeigt, dass beim Bund seit 2018 massiv mehr Kosten bei der Kommunikation anfallen. Während der Coronakrise gab es nochmals eine Verschärfung. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr knapp 120 Millionen Franken. Gemäss Nebelspalter sind dies fast 50 Millionen Franken mehr als noch 2007.

Bundesausgaben für Öffentlichkeitsarbeit von 2007 bis 2021 (in Mio. Franken). Quelle: Nebelspalter.ch

Der Kostenanstieg sei mit einer Aufstockung des Personalbestandes von 237 auf 410 Vollzeitstellen einhergegangen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben im vergangenen Jahr fielen laut Nebelspalter beim Personal an (57 Prozent).

Mehr Ausgaben für Kampagnen und Information

Die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Ausgaben von 118,8 Millionen Franken teilten sich wie folgt auf (siehe Grafik unten): 31,3 Millionen Franken für «Presse- und Informationsarbeit», 27,4 Millionen für «Kampagnen und Abstimmungsinformationen» und 60,1 Millionen für «Direktinformationen». Darunter verstehe der Bund «Printprodukte, Internetauftritte, Veranstaltungen, etc.».

Personal- und Sachaufwand des Bundes (in Mio. Franken) für Öffentlichkeitsarbeit. Quelle: Nebelspalter.ch

Interessant dabei: In den beiden Bereichen «Direktinformationen» und «Kampagnen und Abstimmungsinformationen» wurde in den vergangenen Jahren massiv mehr Geld ausgegeben. Während sich die Kosten für «Direktinformationen» fast verdoppelt haben (von 36 auf 60 Millionen Franken), sind sie bei den «Kampagnen und Abstimmungsinformationen» gar um das knapp Vierfache gestiegen (von sieben auf 27 Millionen Franken).

Bersets Departement gibt am meisten Geld aus

Am meisten Geld (36,7 Millionen Franken) von allen sieben Eidgenössischen Departementen hat mit Abstand das Innendepartement (EDI) von Bundesrat Alain Berset ausgegeben (2. Platz: Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS mit 20,8 Millionen Franken). Und dieses hat sich alleine «Kampagnen und Abstimmungsinformationen» satte 23,2 Millionen Franken kosten lassen. In den Bereich des EDI fällt zum Beispiel das Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Das BAG war denn auch innerhalb des EDI ein wesentlicher Treiber der Kommunikationskosten. Es hat 14 Millionen Franken für die «Corona-Bevölkerungsinformation» und sechs Millionen für «Informationsmassnahmen im Rahmen der Impfoffensive» ausgegeben. Wären die Informationskampagnen bei den Themen Organspende, Aids-Prävention und Antibiotikaresistenzen nicht sistiert worden, wären die Kosten noch höher ausgefallen.

Mehr Ausgaben für «Beratung und externe Dienstleistungen»

Ein zweiter Blick in die Staatsrechnung 2021 zeigt ausserdem: Das BAG verzeichnete Kosten von 113 Millionen Franken alleine für «Beratung und externe Dienstleistungen» – ein einsamer Spitzenwert unter allen Bundesämtern aller Departemente. Im Vorjahr betrug dieser noch 69 Millionen Franken und 2019 sowie 2018 50 Millionen Franken. Ähnlich hohe Ausgaben verzeichneten nur die Verwaltungseinheiten «Verteidigung» im VBS und das Bundesamt für Umwelt im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, allerdings beide mit jahrelanger Konstanz. Das BAG selbst verweist in diesem Zusammenhang auf die Coronakrise als ausserordentliche Kostenverursacherin.

Was ist unter «Beratung und externe Dienstleistungen» zu verstehen? Gemäss BAG beinhaltet die Position «Beratung» Ausgaben für externe Experten, Forschungsaufträge und Studien. Unter «Externe Dienstleistungen» werden «Ausgaben für den Vollzug der Gesetze verbucht, die in die Zuständigkeit des BAG fallen. So werden an Universitäten für die Durchführung der Medizinalprüfungen Entschädigungen bezahlt, die sich auf das Medizinalberufegesetz (MedBG) stützen», heisst es seitens des BAG. Jährlich würden hunderte Aufträge auf der Grundlage des öffentlichen Beschaffungsrechts vergeben.

Verschiedene Politiker wollen laut Nebelspalter den Kostenanstieg im Auge behalten. Zum Beispiel FDP-Nationalrat Peter Schilliger aus dem Kanton Luzern. Laut Schilliger besteht die Gefahr, dass die höheren Ausgaben nicht wieder mindestens auf das Niveau von vor der Coronakrise gesenkt werden. Das BAG rechnet für 2022 noch mit erheblichen Corona-Kosten, ab 2023 sollen sie zurückgehen.