Während EU und USA mehr Waffen schicken, präsentiert Präsident von Mexiko Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, von seinen Anhängern AMLO genannt, hat anlässlich des Unabhängigkeitstages seines Landes am 16. September eine Initiative für einen Waffenstillstand und darauffolgenden Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland vorgestellt. Diese soll in dieser Woche vor der UN-Generalversammlung präsentiert werden. Erneut stellt sich die Frage: Wieso schaffen es lateinamerikanische Staatsoberhäupter in Fragen von Krieg und Frieden sowie Menschenrechten (Julian Assange und Guantanamo), sich stärker von den USA zu emanzipieren als ihre europäischen Kollegen? Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

„Heute, da wir stolz unsere nationale Unabhängigkeit feiern, möchte ich den Vorschlag bekanntgeben, den Marcelo Ebrard, Außenminister Mexikos, in den kommenden Tagen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorlegen wird. Es geht darum, dringend ein Abkommen zu suchen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden und einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zugunsten des Friedens zwischen allen Nationen zu erreichen, um all diese Zeit der Konfrontation mit den großen und ernsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu widmen, die die Völker der Welt heimsuchen und quälen.“

Mit diesen Worten leitete Andrés Manuel López Obrador (AMLO) seine Rede zum 212. Jahrestag der Unabhängigkeit Mexikos von der spanischen Kolonialmacht ein. Weiter erklärte er:

„Politik ist das einzige Instrument, das wir haben, um Krieg zu verhindern. Interessengruppen in Machtpositionen von Regierung und Wirtschaft streben jedoch danach, die Politik in Richtung bewaffneter Konflikte zu lenken, und sobald dieser Fehler gemacht wurde, entscheiden sie sich, anstatt ihn zu korrigieren, ihn zu vertiefen, unabhängig von dem Leid, dass sie der ganzen Menschheit damit zufügen. Dies war der Grund für den Krieg Russlands in der Ukraine, die daraufhin beschlossenen Sanktionen und die massiven Waffenlieferungen an das überfallene Land – Maßnahmen, die der laufenden Konfrontation eine zusätzliche Dosis Irrationalität verliehen.“

AMLO führte dann weiter aus, dass sich die Weltgemeinschaft zunächst fragen müsste, ob ein Krieg nicht vermieden werden könne und ob die UNO und die Politiker der Großmächte nicht in ihrer Verantwortung versagt hätten, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern, um so die Streitpunkte mit friedlichen Mitteln beizulegen. Die Wahrheit sei aber laut ihm, dass in dieser Hinsicht nichts oder nur sehr wenig getan wurde:

„Die Vereinten Nationen bleiben inaktiv und wie ausgelöscht, Opfer eines Formalismus und einer politischen Ineffizienz, die sie in einer rein ornamentalen Rolle belassen.“

Noch verwerflicher sei aber laut dem Präsidenten Mexikos „das Handeln der Großmächte“. Denn diese würden sich bei Konflikten explizit oder stillschweigend nur dann positionieren, wenn es „deren eigenen hegemonialen Interessen dient“. Vor diesem Hintergrund erklärt er:

„So pervers und unglaublich dies auch erscheinen mag, man wird den Verdacht nicht los, dass dieser Krieg von den Interessen der Kriegsindustrie angespornt wird.“

Er verurteilte anschließend „Russlands Invasion in der Ukraine“ und führte aus, dass „Mexikaner keine ausländische Intervention akzeptieren, weil wir Opfer von fünf dieser großen Katastrophen geworden sind: eine, mit mehreren Versuchen der Rückeroberung, von Spanien; zwei aus Frankreich und zwei aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Invasionen haben uns Blut, Märtyrertum und Territorium gekostet“.

Das Staatsoberhaupt verwies dann aber auf die seiner Einschätzung nach eskalierende Rolle, die die NATO-Mitgliedsstaaten in dem Konflikt einnehmen würden. Deren Maßnahmen, AMLO nannte explizit die massiven Waffenlieferungen der USA und der EU-Staaten sowie die Sanktionen, hätten nur dazu gedient, den Konflikt zu verschärfen mit gravierenden Folgen für die ganze Welt:

„Mehr Leid für die Opfer, ihre Familien und Flüchtlinge, Verschärfung des Mangels an Nahrungsmitteln und Energie, Ankurbelung der globalen Inflation – alles Phänomene, die der großen Mehrheit der Völker der Welt schaden.“

Es sei jedoch nie zu spät, einen Fehler zu korrigieren, insbesondere wenn er zu einem Angriff auf menschliche, soziale und wirtschaftliche Rechte auf der ganzen Welt geworden sei. Vor diesem skizzierten Hintergrund präsentierte er seinen Friedensplan:

Mexikos Regierung schlägt darin vor, dass „anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges“ unverzüglich ein Komitee für Dialog und Frieden gebildet wird. Als Vermittler sollen die Staatsoberhäupter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen agieren. Also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und Generalsekretär António Guterres.

Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverzüglich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.

„Darüber hinaus sollte dieses Verhandlungs-Komitee nach unserem Vorschlag auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch die sofortige Aussetzung militärischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet. Das Abkommen würde die Verpflichtung aller Staaten begründen, Konfrontationen zu vermeiden und nicht in interne Konflikte einzugreifen“, so AMLO weiter.

Abschließend erklärte er, dass seine Regierung hoffe, dass auf diese Weise eine Atmosphäre des Friedens und der Ruhe geschaffen werden könne, die es ermöglichen wird, alle Anstrengungen der Regierungen darauf zu verwenden, die elementaren Probleme der Welt wie Armut, Gesundheit, Gewalt und Migration anzugehen. Der mexikanische Präsident schloss mit den Worten:

„Ohne Frieden wird es kein Wirtschaftswachstum geben, geschweige denn Gerechtigkeit. Regieren sollte keine Ausübung von Hegemonie oder Herrschaft sein, sondern vor allem die Suche nach Wohlergehen für die Völker; Macht ergibt nur Sinn und wird zur Tugend, wenn sie in den Dienst anderer gestellt wird. Hoffentlich werden wir mit dieser Initiative Erfolg haben, aber egal was passiert, es wird nie umsonst sein, für Gerechtigkeit und Frieden zu kämpfen.“

Das verkündet nicht irgendwer, das sagt der Präsident Mexikos, direkter Nachbar der USA, und das lateinamerikanische Land mit dem stärksten politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss in der Region und weltweit.

Aufschlussreich, gerade im Vergleich zu ähnlichen Veranstaltungen in EU-Staaten, waren auch die zu dem Festakt eingeladenen Ehrengäste:

1. John und Gabriel Shipton, der Vater und der Bruder von Julian Assange (bei der Vorstellung der Gäste betonte AMLO erneut, dass sich Mexikos Regierung weiterhin für die Freiheit von Julian Assange einsetzen wird);
2. Evo Morales, der in einem von fast allen EU-Staaten und den USA unterstützten zivil-militärischen Putsch gestürzte ehemalige Präsident Boliviens (unvergessen, wie der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert im November 2019 diesen Putsch als „wichtigen Schritt“ bezeichnet und umgehend die Putsch-Regierung anerkannt wurde);
3. Aleida Guevara (die in Kuba lebende Tochter des argentinischen Revolutionärs Ernesto ‚Che‘ Guevara)
4. Pepe Mújica, der für seine Bescheidenheit und sozialen Utopien bekannte Ex-Guerillero und ehemalige Präsident von Uruguay;
5. César Estrada Chávez, Gründer der US-amerikanischen Landarbeitergewerkschaft United Farm Workers und Initiator einer der erfolgreichsten und größten Landarbeiter-Streiks in der Geschichte der USA.

Bereits zuvor hatte Andrés Manuel López Obrador mehrfach dem WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange politisches Asyl und die mexikanische Staatsbürgerschaft angeboten sowie die geplante Auslieferung an die USA scharf kritisiert. Zuletzt am 4. Juli 2022, als er anlässlich des US-Nationalfeiertages die USA öffentlich aufforderte, Assange zu begnadigen, und eine symbolische Kampagne zum Abbau der Freiheitsstatue ankündigte, denn die USA seien schon längst kein Symbol für Freiheit mehr:

„Ich rufe die USA auf, Assange zu begnadigen. Wenn sie das nicht machen, werden sie auf ewig beschmutzt bleiben. Und wir müssen schon jetzt mit der Kampagne beginnen, dass, wenn sie Assange in die Vereinigten Staaten bringen und dort verurteilen, wir die Kampagne starten, dass die von den Franzosen überreichte Freiheitsstatue, die in New York steht, abgebaut wird. Denn sie (die USA) sind schon längst nicht mehr Symbol der Freiheit.“

Obrador begann seine Präsidentschaft im Dezember 2018 als linker Hoffnungsträger. Viele seiner gesetzten innenpolitischen Ziele konnte er bisher nicht umsetzen, einige haben sich unter seiner Regentschaft sogar ins Gegenteil verkehrt, gerade was gewisse Bereiche der Sozialpolitik angeht. Doch davon unbenommen blieben bisher seine zweifelsohne positiven Akzente in der Außenpolitik. Sei es die entscheidende und vermutlich sogar lebensrettende Unterstützung zur Befreiung des gewaltsam gestürzten bolivianischen Präsidenten Evo Morales aus den Klauen der Putschisten im November 2019, der Einsatz Mexikos für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers und Journalisten Assange, eine stärkere politische Einheit Lateinamerikas gegenüber den USA oder die beschriebene jüngste Initiative für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Mexiko erweckt damit eine fast 100 Jahre schlummernde Rolle als diplomatische Großmacht zu neuem Leben. Unvergessen die Bedeutung Mexikos ab den 1930er Jahren für linke Migranten oder auch die Unterstützung der spanischen Republik gegen die Truppen Francos und die mit ihm verbündeten deutschen und italienischen Kampfverbände. Ebenso war Mexiko beispielsweise der einzige Staat (von damals 17 Mitgliedern des Völkerbundes), welcher am 19. März 1938 lauthals gegen den Anschluss Österreichs durch Nazi-Deutschland protestierte. Eine Rückbesinnung Mexikos auf diese Tradition als diplomatischer Player von Weltruf kann in der aktuellen Lage nur begrüßt werden.

Titelbild: Octavio Hoyos / shutterstock

Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele – aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank!