Soldaten riefen in Wien zur Neutralität auf | Von Wolfgang Effenberger
NATO PFP (Partnership for Peace, Partnerschaft für den Frieden)
Die Partnerschaft für den Frieden ist eine 1994 ins Leben gerufene Verbindung zur militärischen
Zusammenarbeit zwischen der NATO und zwanzig europäischen sowie asiatischen Staaten, die
keine NATO-Mitglieder sind.
Im gleichen Jahr trat das US-Langzeitstrategiepapier für die strategische Armee des 21.
Jahrhunderts (TRADOC 525-5) in Kraft. Darin wird eine neue Dynamische Ära, eine „Welt im
Übergang“ (Transition) beschrieben. Der Übergang vom 20. in das 21. Jahrhundert soll sich über
zwei Dekaden (von 1994 bis 2014) unter Anwendung der Teil-Schritte Aufruhr (Turmoil),
Krise (Crisis), Konflikt (Conflict) und schließlich Krieg vollziehen.
Dieses Drehbuch kam in den Irak-Feldzügen der USA zur Anwendung und prägt auch den
militärischen Widerstand der Ukrainischen Verbände im Kampf gegen Russland.
Instrumente für die provozierten Umstürze sind die dynamischen Kräfte (Dynamic Forces at
Work) mit dem Ziel der geostrategischen Ausrichtung. Für diese Politik wurde das Werkzeug
“Operations Other Than War” (OOTW) geschaffen:
Mit den alternativen Operationen (oberer Kreis OOTW) kann es dann in die regionalen Konflikte
(linker Kreis) und sogar in einen großen Krieg gehen (rechter Kreis).
Und alle 3 Kreise haben eine gemeinsame Schnittmenge!
Zu den Operationen, die einem Krieg vorausgehen, zählen:
Civil Support (Zivile Unterstützung)
Disaster Relief (Katastrophenhilfe)
Peace Operations (Friedenseinsätze)
Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung)
Arms Control (Rüstungskontrolle)
Counterterrorism (Terrorismus-Bekämpfung)
Environmental Operations (Umweltbezogene Operationen)
Noncombatant Evacuation (Evakuierung von Nichtkombattanten)
General i.R. Mag. Günther Greindl machte die Neutralität als Baustein internationaler Sicherheit zum
Thema. Für ihn hat der Krieg in der Ukraine die geostrategische Lage Österreichs nicht verändert.
Dagegen könnte der Krieg möglicherweise die bestehende Weltordnung umformen.
In einer Neuen Weltordnung könnte dann das neutrale Österreich weiter einen wesentlichen Beitrag
zum internationalen Frieden leisten.
Damit scheint General i.R. Greindl nicht alleine da zu stehen.
Auf die Frage „Wie wichtig ist Ihnen persönlich die österreichische
Neutralität?“ antworteten Anfang März 2020 70 Prozent der befragten Österreicher:innen mit
„sehr wichtig“ und weitere 21 Prozent mit „eher wichtig“. Das heißt, dass über 90 Prozent der
Menschen in Österreich in der Neutralität ihres Landes mehr denn je ein Identitätsmerkmal
und einen Stabilisierungsfaktor sehen.
Auch sprechen sich 2 Drittel der Befragten gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO aus.
Nur 17 Prozent sind dafür.
Während weltweit sehr viel Geld für militärische Aufrüstung und Kriegsführung ausgegeben wird,
stehen hingegen für den globalen Abbau der Vernichtungspotenziale und für die Förderung des
Friedens im Vergleich dazu nur sehr bescheidene Mittel zur Verfügung.
Das immerwährend-neutrale Österreich soll daher die jahrzehntelange Tradition als Ort der
Begegnung und der geschickten diplomatischen Vermittlung fortsetzen und somit weiterhin einen
wertvollen Beitrag zum Weltfrieden leisten.
„Dauerhafter Frieden beruht auf wechselseitiger Achtung!“
(Dalai Lama, *1935, Friedensnobelpreisträger 1989)