Erster Bericht über die Beobachtung des Referendums
Ich bin einer der internationalen Beobachter, die das Referendum im Donbass, Saporoschje und Cherson beobachten. Hier ein Bericht über die ersten zwei Tage.
Die Beobachtergruppe wurde noch in Moskau in zwei Gruppen aufgeteilt, von der jeweils eine zunächst in russischen Städten beobachten soll, wie die Flüchtlinge aus den betroffenen Regionen abstimmen, während die andere Gruppe im Donbass und den Gebieten Saparoschje und Cherson die Abstimmungen beobachten soll. Das Referendum wird vier Tage dauern, nach zwei Tagen sollen die Beobachtergruppen die Gebiete, die sie besuchen, tauschen.
Anreise auf die Krim
Am Freitag, dem 23. September, haben wir das Hotel, in dem wir in Moskau übernachtet haben, früh am Morgen verlassen und sind zum Flugplatz gebracht worden, von wo wir auf die Krim geflogen wurden. Ich bin in der Gruppe, die zuerst im Donbass und in Saporoschje und Cherson arbeiten soll. Diese Gruppe wurde auch aufgeteilt, der Teil, mit dem ich unterwegs bin, flog auf die Krim, um von dort aus in Cherson und Saporoschje zu arbeiten, während die andere Gruppe von Rostov am Don in den Donbass reisen soll.
Auch unsere Gruppe wurde noch einmal in vier Gruppen geteilt, wobei jede Gruppe die Abstimmung einen Tag im Gebiet Cherson, beziehungsweise im Gebiet Saporoschje und einen Tag auf der Krim, wo viele Flüchtlinge aus den Regionen untergekommen sind, beobachten wird. Am 23. September sind zwei Gruppen nach Saporoschje und Cherson gefahren, während wir auf der Krim geblieben sind.
Das Referendum findet an drei Tagen (Freitag, Samstag und Montag) in Form von Hausbesuchen und mobilen Urnen statt, bei denen Wahlhelfer den Wahlberechtigten anbieten, zu Hause, bei der Arbeit und so weiter abzustimmen. Dieses Prozedere wurde vor allem aus einem Grund gewählt, nämlich weil erwartet wird, dass die ukrainische Armee die Wahllokale zu beschießen versucht. Da viele Wahlberechtigte daher aus Angst zu Hause bleiben könnten, wurde dieses Verfahren gewählt, um große Menschenansammlungen, die ein Ziel für die ukrainischen Artillerie sein würden, zu verhindern. Lediglich am Sonntag werden die Wahllokale unter maximalen Sicherheitsvorkehrungen geöffnet.
Die Ausgangslage
Am Samstag, dem 24. September, war ich im Gebiet Cherson unterwegs, was für Russland das schwierigste Gebiet ist. In Lugansk und Donezk ist die Stimmung eindeutig und mich würde eine Zustimmung von 99 Prozent für den Beitritt zu Russland nicht überraschen.
In Saporoschje und Cherson ist die Stimmung nicht ganz so eindeutig, wie ich bereits auf meiner ersten Reise in das Konfliktgebiet noch im März berichtet habe. Im Gebiet Saporoschje liegt die Zustimmung für Russland nach meinem subjektiven Eindruck bei 70 bis 80 Prozent. Das war mein Eindruck um März, wobei sich das inzwischen geändert haben kann, denn damals gab es Versorgungsprobleme. Inzwischen läuft das Leben dort weitgehend normal und vieles ist sogar billiger geworden, weil inzwischen der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt wurde und russische Preise – vor allem für Benzin, Strom und Heizung – eingeführt wurden, die viel niedriger sind als in der Ukraine. Die Menschen spüren also bereits, dass es ihnen „unter Russland“ materiell besser geht, als in den Jahren in der Ukraine. Das, und der Beschuss der Ukraine von zivilen Zielen in dem Gebiet, könnte die Zustimmung für Russland erhöht haben.
In Cherson ist die Zustimmung für Russland am niedrigsten, wobei selbst die pro-russische Verwaltung des Gebiets bei dem Referendum von einer Zustimmung für Russland von nur etwa 60 Prozent ausgeht.
Novaja Kachowka
Wir haben das Hotel auf der Krim früh am Samstagmorgen verlassen und sind zur Grenze gebracht worden, wo wir bereits vom stellvertretenden Chef der Verwaltung des Gebiets Cherson erwartet wurden. Es waren auch einige Soldaten zu unserem Schutz dabei, allerdings dieses Mal – im Gegensatz zu den Pressetouren, an denen ich teilgenommen habe – nicht in gepanzerten Fahrzeugen, sondern in zivilen Geländewagen. Wir wurden in einem Minibus gefahren, in dem auch ein Soldat dabei war.
Da die ukrainische Armee die Wahlbeobachter als militärische Ziele ansieht, wurden wir nicht im Vorwege über unsere Route informiert, damit niemand aus Unvorsichtigkeit berichten konnte, wohin die Reise geht.
Als erstes sind wir nach Novaja Kachowka gefahren, eine Stadt, die seit einiger Zeit fast täglich Schlagzeilen macht (natürlich nicht im Westen), weil sie von der ukrainischen Armee inzwischen heftiger beschossen wird als Donezk. Unmittelbar neben der Stadt liegt das Wasserkraftwerk, das ich im Mai schon im Zuge meiner Pressetour nach Cherson besucht habe. Das Kraftwerk und der Damm des Stausees werden fast täglich von der Ukraine beschossen. Wir haben dort dieses Mal nicht angehalten, aber beim Vorbeifahren waren die Folgen des Beschusses zu sehen.
In Novaja Kachowka sind wir zunächst ins Gebäude der Stadtverwaltung gegangen, um mit dem Bürgermeister zu sprechen und wegen des Beschusses Schutzwesten und Helme zu bekommen. Danach gingen wir über die Straße zum gegenüberliegenden Kulturzentrum, wo mobile Urnen aufgestellt waren. Vor dem Gebäude waren viele Menschen und auch im Gebäude waren die Menschen dicht gedrängt.
Eine der Anweisungen, die wir vor der Fahrt bekommen haben, war, die Menschen zu fragen, ob sie fotografiert oder gefilmt werden wollen. Der Grund ist, dass in der Ukraine auf die Teilnahme an dem Referendum hohe Haftstrafen stehen und viele Menschen daher nicht gefilmt werden wollen.
Allerdings war es in der Praxis unerwartet anders, denn die Angst der Menschen, dass Russland wieder abziehen und sie der Rache der Ukraine überlassen könnte, ist mit dem Referendum verschwunden. Die Menschen wollten plötzlich gefilmt werden, was für mich eine vollkommen neue Erfahrung in den Gebieten war.
Als ich eine Wahlurne filmen wollte, haben die Menschen gewartet und keine Wahlzettel eingeworfen. Ich habe daher gefragt, ob sie nicht gefilmt werden wollen, worauf sie sagten, sie wollten mich nicht bei der Arbeit stören. Auf meine Antwort, ich sei Beobachter und sie stören mich nicht, um Gegenteil, haben sie in die Kamera lachend ihre Wahlzettel in die Urne geworfen. Ein Mann hielt ihn mir sogar mit dem Kreuz für Russland in die Kamera, bevor er ihn einwarf, und sagte dazu, sie hätten nun nichts mehr zu verbergen.
Nach dem, was ich gesehen habe, ist alles korrekt abgelaufen. Die Ausweispapiere wurden genau kontrolliert und festgehalten, die Wahlkabinen garantierten allen, dass die Wahlentscheidung geheim bleibt, wenn man es wünscht, was allerdings nicht viele wünschten, denn die meisten Wahlzettel in den durchsichtigen Urnen waren nicht gefaltet, weshalb man die vielen Kreuze für die Vereinigung mit Russland deutlich sehen konnte.
Die Urnen sind im Grunde wie große Koffer aus durchsichtigem Plastik, die von den Wahlhelfern leicht an die verschiedenen mobilen Abstimmungsorte, zu den Menschen nach Hause, zur Arbeit und so weiter gebracht werden können. Die Urnen waren ordentlich versiegelt, um Manipulationen zu verhindern.
Nach dem Besuch des Abstimmungsortes wurden wir zum örtlichen Arbeitsamt gefahren, in dem ein Wahllokal eingerichtet werden sollte. Das ist jedoch wegen Beschusses nicht mehr möglich, denn vor einigen Tagen ist dort eine Rakete eingeschlagen. Sie wurde von der Luftabwehr abgefangen, aber die abstürzenden Trümmer sind zum Teil trotzdem explodiert und haben die umstehenden Häuser, darunter das Arbeitsamt, beschädigt.
Genitschesk
Anschließend sind wir nach Genitschesk gefahren, das ist die erste Stadt, die ich Anfang März bei meiner ersten Reise besucht habe, weshalb es für mich besonders interessant war, zu sehen, wie die Stimmung dort nun ist.
Als wir dort ankamen, wurde uns vor dem Kulturzentrum der Stadt mitgeteilt, dass die Stadt heute zwei Feiertage habe: Erstens das jährliche Stadtfest anlässlich der Stadtgründung und zweitens das Referendum. Wir habe daher zuerst eine halbe Stunde am Festakt teilgenommen, bei dem alle Redner, die sich über die Vereinigung mit Russland freuten, viel Applaus bekamen.
Anschließend wurden dort auf zwei Etagen mobile Wahlurnen aufgestellt und die Schlangen vor den Tischen mit den Wahlzetteln waren sehr lang. Es war wieder das gleiche Bild: Die Ausweispapiere wurden genau kontrolliert, die Wahlkabine war vor neugierigen Blicken geschützt und die Wahlurnen waren wieder ordentlich versiegelte, durchsichtige Plastikbehälter. Bei den Gesprächen mit den Leuten habe ich eine regelrechte Feierstimmung erlebt und viele sagten mir, dass sie seit Jahren auf diesen Tag gewartet hätten.
Ich habe mich lange mit einer Frau unterhalten und sie darauf angesprochen, dass die Menschen bei meinem ersten Besuch dort große Angst hatten, sich offen pro-russisch zu äußern und den Soldaten stattdessen im Vorbeigehen zugeflüstert haben, sie sollten bitte bleiben und nie wieder gehen. Die Menschen hatten damals aus Angst vor möglicher Rache der ukrainischen Nationalisten große Angst, offen zu reden. Die Frau erzählte, das habe sich geändert, inzwischen fühlen sich die Menschen sicher und hätten keine Angst mehr, offen zu sagen, dass sie Teil Russlands sein wollen. Sie bestätigte meine Einschätzung, dass etwa 80 Prozent der Menschen dort pro-russisch seien. Ein Mann mischte sich in das Gespräch ein sagte, das sei kein Referendum, das sei die langerwartete Rückkehr in die russische Heimat.
Danach sind wir zu Fuß zur Wahlkommission gegangen, wo uns die Mitarbeiterinnen Bericht erstattet haben. Sie berichteten von einem großen Andrang auf die mobilen Wahlurnen, in einer Straße hätten alle Anwohner mit ihren Ausweisen in der Hand auf die Ankunft der Urne gewartet. An einer anderen Stelle seien die Wahlzettel wegen des großen Andrangs ausgegangen, weshalb spontan der Transport weiterer Wahlzettel dorthin organisiert werden musste.
Wir sind dann noch in einen Nachbarort gefahren, wo wir ein weiteres mobiles Wahllokal besucht haben. Auch dort war es wieder das gleiche Bild: Die Ausweispapiere wurden genau kontrolliert, die Wahlkabine war vor neugierigen Blicken geschützt und die Wahlurnen waren wieder ordentlich versiegelte, durchsichtige Plastikbehälter.
Die letzte Station war das Flüchtlingslager in Gelintschesk, wo etwa 150 Menschen vor allem aus Novaja Kachowka untergekommen sind, die vor dem dortigen Beschuss geflohen sind. Die Unterbringung war gut, denn Gelintschesk ist ein Urlaubsort und das Lager ist eigentlich ein Hotel für Touristen, wo die Flüchtlinge kostenlos so lange bleiben können, wie sie möchten.
Dort haben, wie wir erfuhren, an dem Tag über 200 Menschen abgestimmt, weil Anwohner, als sie von der Ankunft des mobilen Wahlteams gehört haben, dazugekommen sind. Der Grund war, dass viele Menschen trotz der Sicherheitsvorkehrungen fürchten, ukrainische Terroristen könnten zum Beispiel Bomben in Wahllokale schmuggeln. In dem Flüchtlingsheim hatten sie die Angst nicht, weil es zum Schutz der Flüchtlinge von Soldaten bewacht wird und daher vor solchen Terroranschlägen sicher ist.
Sonstige Eindrücke
Bei der Durchsicht der Bilder habe ich auf der Rückfahrt bemerkt, dass einige Fotos und Videos aus den Wahllokalen einen falschen Eindruck erwecken würden, wenn man den Hintergrund nicht kennt. Da wir Wahlbeobachter von Soldaten geschützt werden müssen, sieht man auf einigen Bildern schwer bewaffnete Soldaten vor oder in den Wahllokalen. Die sind dort normalerweise nicht, das waren unsere Beschützer, die mit uns gekommen und mit uns wieder abgefahren sind.
Die Menschen, die ich dort gesehen und gesprochen habe, waren alle pro-russisch eingestellt und in regelrechter Feierstimmung und sehr gesprächig. Sie wollten mit uns reden. Nur ein Kollege hat erzählt, dass eine Frau das Gespräch mit ihm abgelehnt hat. Das war der einzige Fall, von dem ich bisher gehört habe.
In Gelintschesk sind wir auch über die Brücke gefahren, die ich im März fotografiert habe. Sie war der einzige beschädigte Bau dort, den die Ukraine beim Beginn der russischen Intervention zu sprengen versucht hat. Dabei wurde sie schwer beschädigt. Zu meiner Überraschung ist sie schon fast wieder repariert.
In der Region sind überall Plakate, die den Menschen erklären, welche Sozialleistungen Russland bietet und sie auffordert, diese bei den Behörden abzurufen. Über die ausgesprochen großzügige Förderung von Kindern, die weit über das hinausgeht, was es zum Beispiel in Deutschland gibt, habe ich vor einiger Zeit berichtet.
Im Gegensatz zur Ukraine, wo alles Russische verboten wird, werden Minderheiten in Russland geschützt. Die Wahlzettel zum Beispiel sind auf Ukrainisch und Russisch gedruckt worden.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
