Schweiz: Nationalrat will am Corona-Regime festhalten

Published On: 27. September 2022 13:04

Veröffentlicht am 27. September 2022 von RL.

Das Corona-Regime soll weiterhin aufrecht erhalten werden. Dieser Ansicht ist die Mehrheit der Schweizer Nationalräte. Rund drei Viertel der Nationalräte haben heute Vormittag im Rahmen der Herbstsession der Verlängerung des Covid-Gesetzes zugestimmt. Opposition war hauptsächlich von Seiten der SVP-Politiker zu beobachten.

Konkret bedeutet das: Damit wird voraussichtlich das Zertifikat, das ausweist, ob jemand geimpft, genesen oder negativ getestet ist, beibehalten. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) behauptete, die Gesetzesgrundlage sei vor allem für Reisen ins Ausland wichtig. Man wisse nicht, welche Einreisebestimmungen in anderen Ländern künftig gelten würden.

Deshalb müssten die hiesigen Grundlagen bestehen bleiben, damit die Zertifikate in der Schweiz weiterhin ausgestellt werden können. Das Gesetz, das im September 2020 in Kraft trat und dem die Bevölkerung nach Referenden seither zweimal zugestimmt hat, soll bis 2024 in Kraft bleiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

«Wiederholter Verfassungsbruch»

«Das Gesetz ist erneut als dringlich erklärt worden. Das ist ein wiederholter Verfassungsbruch», kommentiert MASS-VOLL!-Präsident Nicolas A. Rimoldi gegenüber Transition News den Entscheid. MASS-VOLL! plant gegen die Verlängerung des Gesetzes das Referendum zu ergreifen. Gleiches haben auch die «Freunde der Verfassung» jüngst angekündigt (wir berichteten).

Weil das Gesetz für dringend erklärt wurde, wird es voraussichtlich nicht erst nach Ablauf der 100-tägigen Referendumsfrist in Kraft treten, sondern bereits ab Januar 2023, sobald der Ständerat ebenfalls der Verlängerung zugestimmt hat. Dies wird aller Voraussicht nach noch im Dezember 2022 während der Wintersession geschehen.

Nicolas A. Rimoldi verfolgte die Debatte im Bundeshaus. Foto: SRF/Tagesschau

Der MASS-VOLL! Präsident verfolgte die Debatte live im Bundeshaus, wo er seinen Angaben zufolge von vier Polizisten permanent bewacht werde. «Die Polizisten sollten besser bei Bundesrat Berset auf die Finger schauen anstatt bei mir», kommentiert Rimoldi.

Derartige Sicherheitsmassnahmen sind eher ungewöhnlich. «So etwas sieht man im Bundeshaus eigentlich nie», erklärt SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegenüber Transition News. Reimann begleitete Rimoldi im Bundeshaus. Das anvisierte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz erachtet der SVP-Nationalrat als wichtig. «Es ist gut, dass die Bürger das letzte Wort haben», sagt Reimann gegenüber Transition News.

«Blinder Gehorsam»

Rimoldi seinerseits betont, dass es nun noch wichtiger sei für die Demokratiebewegung, alles zu geben und weiterzumachen. «Wir sehen, dass eine Mehrheit der Politiker noch immer blind der Regierung folgt. Sie treten unsere Verfassung nach wie vor mit Füssen.» Umso bedenklicher sei das Ganze, weil längst erwiesen sei, dass Massnahmen wie Zertifikate überhaupt nichts bringen würden, das sei auch wissenschaftlich bestätigt. Bereits gestern kritisierte MASS-VOLL! in einer Medienmitteilung die Politik:

«Der Bundesrat will die menschenverachtenden, unwissenschaftlichen und verfassungswidrigen Corona-Zwangsmassnahmen um zwei Jahre bis 2024 verlängern. Dem müssten beide Parlamentskammern, der National- und Ständerat, zustimmen. Doch der Entscheid darüber wird auf die Wintersession verschoben. Aus Einsicht? Nein, das Ganze ist ein fieser Trick! Wird die Verlängerung des Corona-Zwangsregimes erst im Dezember beschlossen, bleibt uns keine Zeit für ein Referendum. Schon am 1. Januar 2023 würde das neue Covid-Gesetz in Kraft treten. Damit können Bundesrat und Parlament erneut am Volk vorbei regieren.»

Zur Erinnerung: Im April hat der Bundesrat bereits angekündigt, dass er einzelne Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis 2024 verlängern möchte (wir berichteten). In seiner Medienmitteilung hiess es:

«Trotz Stabilisierung der Lage ist davon auszugehen, dass es auch in Zukunft zu saisonalen Erkrankungswellen mit Sars-CoV-2 kommen wird.»

Begründet wird die Verlängerung damit, dass der Regierung dadurch «einzelne bewährte Instrumente zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» auch weiterhin zur Verfügung stünden. «Verlängerungsbedarf besteht insbesondere beim Covid-Zertifikat. Dieses soll weiterhin international kompatibel sein, um die Reisefreiheit zu gewährleisten. Auch die Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln und die Regelung zum Schutz der vulnerablen Arbeitnehmenden sollen verlängert werden», schrieb der Bundesrat damals.

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