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Ukraine-Krieg: Deutsche Regierung arbeitet gezielt an der Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Published On: 29. September 2022 15:13

Veröffentlicht am 29. September 2022 von RL.

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Hüben wie drüben wird um die Deutungshoheit gekämpft. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch Deutschland. Die deutschen Behörden betreiben aktiv Propaganda für die ukrainische Regierung. Dies zeigt ein geleaktes Papier, das die NachDenkSeiten jüngst veröffentlicht haben.

Das Dokument trägt den Titel «Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR». Es umfasst zehn Seiten und listet mit Stand 27.06.2022 die entsprechenden Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden auf.

Die NachDenkSeiten haben sich in der Auswertung auf die Rolle des BMI (Innenministeriums), des AA (Auswärtigen Amtes), des BPA (Bundespresseamtes) und der BKM (Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien) konzentriert.

Dem Dokument zufolge koordiniert das BMI «ressortübergreifend» federführend die «Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen». Besonders ins Auge falle der im Dokument aufgeführte sogenannte «10-Punkte-Resilienz-Plan». Dazu die NachDenkSeiten:

«Der erste Punkt in diesem ‹Plan› ist die konzertierte ‹Verlinkung zu Faktencheckern auf den Webseiten der Bundesregierung›. Private und hauptsächlich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte ‹Faktenchecker› wie Correctiv oder GEZ-finanzierte wie der ARD-Faktenfinder sollen massiv durch die ‹Webseiten der Bundesregierung› beworben werden. So viel zur postulierten ‹Staatsferne› und ‹Unabhängigkeit› der Faktenchecker. Des Weiteren sollen Broschüren zu ‹Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine› produziert und an Bundesministerien, Bundestagsabgeordnete, Länder und Kommunen verschickt werden. Ergänzt wird die Aufzählung mit dem Verweis: ‹Verteilung an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft läuft›.»

Besonders aufschlussreich sei auch der fünfte Punkt im «Resilienz-Plan». Dieser widme sich der Zusammenarbeit mit der Presse.

Die NachDenkSeiten weiter: «Erwähnt wird beispielsweise ein ‹Spiegel-Hintergrundgespräch› am 31.03. und die Vorbereitung von Namensartikeln und Interviews mit Innenministerin Faeser, explizit wird in diesem Zusammenhang auf STERN und Tagesspiegel verwiesen.»

Ebenso werde erwähnt, dass es gelungen sei, den Begriff «Task Force gegen Desinformation» in der Berichterstattung zu etablieren. Unter (russischer) «Desinformation» werde im Dokument pauschal alles verstanden, was einer Wiedergabe der offiziellen russischen Position entspricht.

Ein weiterer aufgeführter Aspekt des Plans sei der «Outreach in den parlamentarischen Raum», also die Einflussnahme auf Abgeordnete in Bundestag und Landesparlamenten.

Auch auf die Tech-Giganten werde Einfluss genommen: Das Medienportal weiter: «Ebenso wird als zentraler Punkt im ‹Resilienz-Plan› die ‹anlassbezogene› Intensivierung der Kontakte und Gespräche mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke genannt, ‹um diese für staatlich gesteuerte Desinformation zu sensibilisieren›. Explizit ist in dem Dokument von Twitter, Meta, Google und Telegram die Rede. Geführt werden sollen die Gespräche auf ‹Staatssekretär-Ebene›.»

Doch damit nicht genug: Auch die Volkshochschulen nehmen die deutschen Behörden in den Fokus.

«Nicht minder problematisch erscheint der Plan, Einfluss auf die ‹Curricula in den Schulen sowie unter Einbindung der Volkshochschulen und ehrenamtlicher Strukturen› zu nehmen.»

Abschliessend weise das Papier darauf hin, dass die Arbeit an der Umsetzung des «Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie» begonnen habe.

In dem Dokument zu «Massnahmen im Rahmen des Kommunikationskonzeptes RUS/UKR» des AA heisst es:

  • Beobachtung und Analyse aktueller russischer Narrative und Desinformation
  • Erstellung eines ‹living documents›, das ‹klassische und aktuelle russische Narrative zum Ukraine-Krieg dekonstruiert/entkräftet›
  • Förderung von Projekten zum Ausbau der Resilienz gegenüber (v.a. russischer) Desinformation (…)

Auch die enge Zusammenarbeit mit den USA wird thematisiert. Dazu die NachDenkSeiten:

«Laut dem vorliegenden Dokument vernetzt sich das AA in Fragen der Desinformation vor allem (‹intensiv und bilateral›) mit Vertretern der USA. Explizit genannt werden in diesem Zusammenhang das International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation (IPCSD) sowie die Counter Foreign Interference Group (CFI).»

Das Bundespresseamt (BPA) leite zusammen mit dem AA die sogenannte «EG Desinformation». Wofür das Akronym EG steht, konnte das BPA gegenüber den NachDenkSeiten nicht erklären.

Das BPA sei laut dem Dokument verantwortlich für die «regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation». Darüber hinaus biete es ein «ressortübergreifendes Schulungsangebot» zu Desinformation an. Doch das Brisante dabei: Die Schulungen mache nicht das BPA selbst, sondern private Drittanbieter wie das Institute for Strategic Dialogue (ISD) und der Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung.

Zur Erinnerung: Die ISD wird unter anderem von Bill Gates und George Soros gesponsert. Die Denkfabrik hat auch uns von Transition News bereits im Fokus (wir berichteten).

Doch es kommt noch besser: «Abschliessend wird in dem Dokument aufgeführt, dass die Vize-Regierungssprecher regelmässig im ‹bilateralen Austausch mit Google/YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn› stehen, um die ‹jeweiligen Strategien der Plattformen zur Bekämpfung von Desinformation, insbesondere im Kontext des Krieges in der Ukraine› zu besprechen», schreibt das Medienportal.

Konkret heisst das: Sowohl das Innen- und das Aussenministerium als auch das Bundespresseamt (auf Staatssekretär-Level) bespricht sich regelmässig mit den grossen Plattformbetreibern. Dabei geht es um «russische Desinformation» im Kontext des Ukraine-Krieges.

Die NachDenkSeiten kommentieren: «Den dadurch aufgebauten Konformitäts- und Zensurdruck kann man wohl als signifikant bewerten.»

Ein weiterer bedeutender Akteur sei die direkt dem Kanzler unterstellte «Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien» (BKM), Claudia Roth. Sie verfüge über ein Budget von über zwei Milliarden Euro, 400 Mitarbeiter und trage die Verantwortung für die Medienpolitik der Bundesrepublik. Sie finanziere in diesem Rahmen unter anderem den deutschen Auslandssender Deutsche Welle.

Laut dem Dokument sei unter anderem vom «Aufbau einer russischen Exilredaktion in Riga» sowie «wenn nötig, Aufbau einer Exilredaktion Ukrainisch in Krakau, Polen» die Rede. Beim «EU-Medienministerrat» spiele das BKM dem Papier zufolge eine zentrale und proaktive Rolle beim «Vorgehen gegen russische Propagandamedien».

Doch das ist noch nicht alles:

«Ebenso vertritt das BKM eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen zum orwellisch klingenden ‹European Media Freedom Act› und versucht dort, den Fokus auf ‹Desinformation› zu legen. Das BKM plant zudem laut dem Dokument ein neues Förderprogramm ‹mit Schwerpunkt Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung zur Bekämpfung von Desinformation›.»

Der Whistleblower habe gegenüber den NachDenkSeiten dargelegt, was ihn zu diesem Leak motiviert habe. Er erklärte, dass er, als dieses Dokument auf seinem Arbeitsrechner eintraf, zutiefst erschrocken sei. Für ihn sei dies «der konzertierte Versuch einer Narrativ-Gleichschaltung». Weiter meinte er:

«In meinen Augen ist es ein Blick in den Abgrund der gebündelten Aktivitäten einer horizontalen (ressort-übergreifenden) und vertikalen Integration moderner Staatspropaganda. Von den Ministerien und ihren Partnerschaften mit transatlantischen Denkfabriken wie dem ISD bis hinab in die Presse, ‹Faktenchecker›, Social Media, ‹Multiplikatoren›, ‹kritische Zivilgesellschaft› und so weiter. Selbst vor der Einbindung von Schulen und Kindern im Grundschulalter machen sie nicht halt.»

Zudem betonte der Whistleblower, dass dieses Dokument nur «die Spitze des Eisberges» sei. Die aufgeführten Projekte seien nicht vollständig. Die deutsche Öffentlichkeit hätte keine Vorstellung davon, was sonst noch im Hintergrund ablaufe.

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