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Am gestrigen Mittwoch haben in Prag mehrere Zehntausend Menschen wegen der hohen Energiepreise demonstriert und ein Ende der Selbstmord-Sanktionen sowie den Rücktritt der Regierung gefordert. Ministerpräsident Fiala warf ihnen “prorussische Positionen” vor. Weitere Demonstrationen fanden auch in Brünn und Ostrava statt.

Die Teilnehmer der Protestkundgebung verlangten den Rücktritt der tschechischen Regierung sowie ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland weil diese zur Verarmung der Bevölkerung und zum Niedergang der tschechischen Wirtschaft beitrage. Bereits am 3.September fand dort eine Demonstration statt die mit 100.000 Menschen eine der größten Demonstrationen der jüngeren tschechischen Geschichte sein dürfte, Wochenblick berichtete. Die Forderungen der Demo-Teilnehmer sind seitdem unverändert.

“Tschechien zuerst”

Rund 70.000 Tschechen haben deshalb in Prag gegen die verfehlte Politik ihrer Regierung demonstriert. Zu der Demonstration unter dem Motto “Tschechien zuerst” hatte ein Bündnis unterschiedlicher Bürgerinitiativen, Parteien und regierungskritischer Organisationen, aufgerufen.

Die Demonstranten schwenkten tschechische Nationalfahnen und führten Banner mit sich, in denen sie ihren Unmut über die überteuerten Energiepreise kundtaten und das Abdanken aller Regierungsmitglieder forderten. Laut einem deutschen Medium wandten sie sich auch gegen die Corona-Maßnahmen und gegen die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Ihrer Regierung warfen sie vor, die Belange der ukrainischen Regierung wichtiger zu nehmen als die der tschechischen Bevölkerung.

Ministerpräsident wirft Demonstranten “prorussische Orientierung” vor

Zudem sprachen sich die Demonstranten für Neutralität aus, obwohl Tschechien NATO-Mitglied ist. Der tschechische Regierungschef und Vorsitzender der liberal-konservativen Demokratischen Bürgerpartei Petr Fiala warf den Organisatoren der Demonstration deshalb eine “prorussische Orientierung” vor, die den Interessen der Tschechischen Republik schade: “Es ist klar, dass sich die russische Propaganda und Desinformationskampagne immer wieder in unserem Land zeigt und ihr jemand verfällt.“

Die tschechische Regierung war zuletzt wegen der hohen Energiepreise stark unter Druck geraten. Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, hat rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und der ukrainischen Regierung militärische Bestände und humanitäre Hilfe in bedeutendem Ausmaß geliefert. Vor kurzem überstand die Regierung Fialas eine Vertrauensabstimmung im tschechischen Parlament.

Demonstration in Österreich

Auch in Österreich findet nächsten Sonntag eine Demonstration gegen die Regierung, die Teuerung und die Sanktionspolitik der EU statt. Dort wird eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl erwartet. Veranstaltet wird die Demonstration vom „Verein für direkte Demokratie“ dem Martin Rutter vorsteht. Die Standkundgebung startet um 13Uhr am Wiener Heldenplatz und wird später als Demonstration den Wiener Ring in Beschlag nehmen.

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