Gemäß Völkerrecht ist Deutschland im Krieg mit Russland
Wenn man nach den Bestimmungen des Völkerrechts geht, macht die Unterstützung für die Ukraine Deutschland zu einer Kriegspartei. Deutschland ist faktisch im Krieg mit Russland.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Ich habe über das Gutachten ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.
Ab wann ein Land Kriegspartei ist
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:
„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“
Dass die USA die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen in Echtzeit versorgen und der Ukraine bei der Auswahl von Angriffszielen helfen, sondern sogar aktiv in die militärischen Planungen der Ukraine eingebunden sind, ist bekannt. Die USA sind damit aus völkerrechtlicher Sicht in jedem Fall in jedem Fall Kriegspartei gegen Russland.
Der BND liefert Daten an die Ukraine
Nun wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet, weshalb wir uns den Artikel der „Zeit“ genauer anschauen wollen. In dem Artikel erfahren wir:
„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende.
Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“
Außerdem will der BND überprüft haben, ob dieses Vorgehen eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet:
„Um sicherzugehen, gab der BND im Mai eine Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung targeting-fähiger Informationen an die Ukraine“ in Auftrag. Ergebnis: Die Daten-Weitergabe sei gesetzeskonform und bedeute völkerrechtlich keinen Kriegseintritt Deutschlands.“
Das Gutachten, dass der BND in Auftrag gegeben hat, würde ich gerne mal sehen, denn offensichtlich kommt es zu einem anderen Ergebnis als das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Wie aktiv der BND bei der Übermittlung der Informationen ist, erfahren wir auch:
„Andererseits hören und sehen die Deutschen in der Ukraine Details über die russische Armee, die den Ukrainern manchmal entgehen – Satellitenaufnahmen eines russischen Flugfeldes etwa, bei dem der BND die genaue Lage und Zahl der Flugzeuge erfassen konnte. Oder Hinweise auf ein russisches Munitionsdepot. Aber weil die Daten oft mit der Verzögerung von bis zu mehreren Tagen übermittelt werden, seien sie „nicht unmittelbar“ für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, heißt es in Berlin. Manchmal teilt der BND Satellitenbilder, manchmal nur Textberichte über das, was zu sehen ist. Eine der Auflagen lautet, nur Aufnahmen aus der Ukraine selbst zu übermitteln, keine aus Russland. Insgesamt haben die Deutschen bislang weit mehr als hundert Hinweise geschickt, im Schnitt mehr als einen pro Tag.“
Ist Deutschland Kriegspartei?
Dass der BND damit zu weit geht, erfahren wir auch in dem Artikel:
„Scholz geht mit der neuen Praxis ein erhebliches Risiko ein. Er bewegt sich entlang einer politischen Kontaktlinie, deren genauer Verlauf nicht bekannt ist – allein der russische Präsident entscheidet, wann er sie für überschritten hält. (…) Intern haben sich die Deutschen von Anfang an keine Illusionen gemacht, dass der diskrete Informationsfluss verborgen bleibt. Das ukrainische Militär sei zu sehr von russischen Informanten durchdrungen, als dass sich eine so wichtige Operation verheimlichen ließe. Die Russen, heißt es in Berlin, wüssten längst Bescheid.“
Im Klartext bedeutet das, dass die deutsche Regierung bewusst volles Risiko fährt und sich de facto an dem Krieg gegen Russland beteiligt hat. Dass das bisher keine Konsequenzen hatte, liegt nur an Russlands Geduld. Völkerrechtlich hätte Russland alles Recht der Welt, Deutschland als Kriegspartei anzusehen und entsprechend zu handeln. Russland jedoch will ganz offensichtlich keine Eskalation.
Die USA im Krieg mit Russland
Ich berichte schon lange, dass die USA faktisch bereits im Krieg mit Russland sind, weil ihre Unterstützung so weit geht, dass es absurd wäre, eine Kriegsbeteiligung der USA zu bestreiten. Das erfährt man nun auch in dem Artikel der „Zeit“:
„Die Amerikaner kaschieren kaum mehr, dass sie den Ukrainern sogar Geheimdienstinformationen in Echtzeit zur Verfügung stellen, die zum dynamic targeting genutzt werden können, wie es im Militärjargon heißt, also für Angriffe in einer sich live verändernden Lage. Achteten die US-Amerikaner in der ersten Phase des Kriegs noch darauf, Geodaten nicht so feinkörnig zu übermitteln, dass die Ukrainer damit unmittelbar einen Angriff planen konnten, gilt diese Einschränkung seit einigen Monaten nicht mehr.“
Die Weitergabe so detaillierter Geheimdienstinformationen, die sogar in Echtzeit übermittelt und daher direkt im Kampf verwendet werden können, ist zweifellos eine Kriegsbeteiligung der USA. Auch wenn Russland daraus bisher keine Konsequenzen gezogen hat, ist es daher nicht übertrieben, wenn in Russland offen gesagt wird, man befinde sich im Krieg mit dem gesamten Westen. Auch die in Russland inzwischen öffentlich geäußerten Kommentare, das sei bereits der Dritte Weltkrieg, kann man daher kaum als übertrieben bezeichnen.
Außerdem erfährt man in dem Artikel der „Zeit“ auch, worüber ich schon lange berichte: Die Versenkung der „Moskva“, des Flaggschiffs der russischen Schwarzmeerflotte, war ohne Hilfe der USA gar nicht möglich:
„In Washington kursieren etwa Informationen, dass die Versenkung des russischen Kreuzers Moskwa am 14. April erst durch US-Zielkoordinaten ermöglicht wurde. Auch der Tod mehrerer russischer Generäle soll auf US-Informationen zurückgehen. Offiziell bestätigt das Weiße Haus das nicht.“
Ob die USA umgekehrt auch so entspannt reagieren würden, wenn ein US-Flaggschiff versenkt würde und in Moskau ziemlich offen damit geprahlt würde, dass das nur dank russischer Hilfe möglich war? Wir können uns, auch wenn es in westlichen Medien natürlich anders klingt, glücklich schätzen, dass Putin so entspannt reagiert, anstatt es den USA mit gleicher Münze heimzuzahlen, wozu Russland aus völkerrechtlicher Sicht zweifellos berechtigt wäre.
Um allen Zweiflern an der Version, die USA seien an der Versenkung der „Moskva“ beteiligt gewesen, den Wind aus den Segeln zu nehmen, füge ich hinzu, dass das Pentagon gerade erst ein Factsheet über die Waffenlieferungen an die Ukraine veröffentlicht hat. Darin erfahren wird, dass die USA der Ukraine zwei Harpoon-Systeme geliefert haben, also die Anti-Schiffsraketen, die wahrscheinlich die „Moskva“ versenkt haben. Außerdem hat der stellvertretende Penton-Chef William A. LaPlante vor einem Monat recht offen gesagt, dass die USA extra für die Ukraine ein System entwickelt haben, um die Harpoon-Raketen nicht von stationären Basen aus abzufeuern, sondern von LKW aus, damit sie für die russische Armee nicht so leicht zu entdecken sind.
Und noch ein Lauterbach
Dass der Dritte Weltkrieg (noch) nicht in eine heiße Phase übergegangen ist, ist nur Putins Geduld zu verdanken. Die USA liefern der Ukraine Aufklärungsdaten in Echtzeit, mit denen russische Generäle getötet werden, mit denen ein russisches Flaggschiff versenkt wurde und so weiter. Andere NATO-Staaten, darunter Deutschland, stehen den USA dabei in fast nichts nach. Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines war ebenfalls ein klarer Angriff auf Russland. Die Kriegsbeteiligung des Westens kann niemand mehr ernsthaft bestreiten.
Die USA geben sich der Hoffnung hin, dass der Krieg für sie weit entfernt ist. Diese Illusion kann sich in Europa niemand machen und man fragt sich, ob die europäischen Politiker gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, wenn sie so offen als Kriegspartei gegen Russland agieren. Gott sei dank nimmt den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach international niemand für voll, ansonsten müsste Russland jetzt Berlin bombardieren, denn Lauterbach twitterte allen Ernstes:
„Wir sind im Krieg mit Putin“
Dass der Mann offensichtlich psychisch gestört ist, ist für viele kein Geheimnis. Spätestens jetzt muss man Lauterbach jedoch als gemeingefährlich bezeichnen, denn psychisch gestört oder nicht, er ist ein Mitglied der Bundesregierung. Und wenn ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich verkündet, Deutschland sei mit jemandem im Krieg, ist das eine offizielle Aussage.
Aber wie gesagt: Gott sei dank nimmt den Herrn Klabauterbach außerhalb der deutschen Medienblase niemand ernst…
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