Das russische Fernsehen über die Reaktion des Westens auf die Referenden
Dass der Westen über die Referenden im Donbass schäumt, ist bekannt. Das russische Fernsehen hat darüber aus seiner Sicht berichtet.
Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens sind immer interessant, denn sie zeigen erstens einen vollkommen anderen Blick auf die internationale Politik und berichten zweitens oft über Dinge, die das deutsche Fernsehen verschweigt. So war es auch am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, als der Bericht des russischen USA-Korrespondenten gezeigt wurde, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Selensky wird zum Söldner, Biden begrüßt eine Tote
Russland hat im Zusammenhang mit der Sabotage von Nord Stream eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragt. Ein weiteres heißes Thema auf der Tagung des Rates waren die Referenden. Alles heiße Themen, wie der Bericht unseres USA-Korrespondenten zeigt.
CNN übertrug die Zeremonie im Kreml live und mit Simultanübersetzung. Die Gesichtsausdrücke, mit denen die amerikanischen Journalisten die Nachricht von der Zugehörigkeit der neuen Gebiete zu Russland kommentiert haben, waren ebenso vorhersehbar, wie die Reaktion der westlichen Politiker.
Kaum waren in Moskau die Unterschriften gesetzt, begann Washington den Finger zu erheben. „Herr Putin, verstehen Sie mich richtig. Amerika ist bereit, gemeinsam mit seinen Verbündeten jeden Zentimeter des NATO-Gebiets zu verteidigen. Wir werden auch weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit die Ukraine ihr Territorium und ihre Freiheit verteidigen kann. Heute verkünden wir auch neue Sanktionen gegen diejenigen, die Russlands betrügerische Gebietsansprüche politisch oder wirtschaftlich unterstützen“, sagte Joe Biden.
Die US-Sanktionen richten sich gegen russische Abgeordnete der Staatsduma und Mitglieder des Föderationsrates. Sie betreffen Unternehmen aus Armenien, Weißrussland und China, die Produkte für den russischen Verteidigungssektor liefern. Um Moskau zu verurteilen, versuchten die Amerikaner außerdem, eine Resolution in den UNO-Sicherheitsrat einzubringen.
„Einige unserer Kollegen im Rat haben den Tiefpunkt erreicht und sogar die wenigen Regeln des Anstands verletzt, von denen wir dachten, dass es sie in diesem Raum noch gibt. Uns ist kein Beispiel dafür bekannt, dass der Rat jemals eine Entschließung angenommen hat, in der ein Mitglied des Rates direkt verurteilt wurde. Sagen Sie mir, erwarten Sie ernsthaft, dass Russland einen solchen Entwurf in Erwägung zieht und unterstützt? Und wenn nicht, dann zwingen Sie uns absichtlich zu einem Veto, damit Sie darüber schimpfen können, dass Russland das Vetorecht missbraucht“, sagte Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen.
Natürlich hat Russland sein Veto eingelegt und das Dokument wurde nicht angenommen. Gabun, Brasilien, Indien und China enthielten sich bei der Abstimmung über die US-Initiative.
„Die Maßnahmen des Sicherheitsrates sollten auf eine Lösung der Krise abzielen und nicht auf eine Verschärfung der Konfrontation. Diese Krise ist das Ergebnis jahrelang aufgestauter Probleme. Politische Isolation, Sanktionen und Druck schüren die Spannungen und fördern nicht den Frieden. Stattdessen verschlimmern sie die Situation nur“, sagte Chinas ständiger Vertreter bei der UNO Zhang Jun.
Aber die Stimme des gesunden Menschenverstands wird nicht von allen gehört, die am runden Tisch des UNO-Sicherheitsrats sitzen. Die Entscheidung von Millionen von Einwohnern von Donezk und Lugansk, Cherson und Charkow ist nicht im Interesse Washingtons. Ihr im Referendum zum Ausdruck gebrachter Wunsch, mit Russland zusammen zu sein, ist den USA egal. Sie sind dagegen.
„Die Position der USA ist ganz klar: Unser Land wird die Annektierung der Gebiete durch Russland niemals anerkennen“, sagt Linda Thomas-Greenfield, die ständige Vertreterin der USA bei der UNO.
Die amerikanische Diplomatin spricht sowohl über das Völkerrecht als auch über den Status der UNO. Doch wenn es um die Interessen Washingtons ging, schenkte man den Vereinten Nationen keine Beachtung.
„Anders als auf der Krim, in der LNR und DNR, in Cherson und Saporoschje gab es im Kosovo überhaupt kein Referendum. Es gab keine freie Willensbekundung der Bevölkerung, sondern nur eine Unabhängigkeitserklärung, die von einem provisorischen Selbstverwaltungsorgan unter Überschreitung seiner Befugnisse angenommen wurde. Doch damals reichte das dem Westen, um die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und zu argumentieren, dass das Völkerrecht eine Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Die Hysterie, die von den westlichen Delegationen, auch heute im Sicherheitsrat, geschürt wird, zeigt, dass der direkte Ausdruck des Willens der Menschen kein Kriterium der demokratischen Entscheidung mehr ist“, so Nebensja.
Wieder einmal ignorierten die Organisatoren die Regeln der UNO und erteilten Selensky per Videoschaltung das Wort. Der ukrainische Präsident hat immer noch das gleiche grüne T-Shirt und die gleichen Forderungen: Russland zu isolieren. Einige Tage später sollte er um eine beschleunigte Aufnahme seines Landes in die NATO bitten. Laut Politico kam diese Erklärung für Washington überraschend. In Übersee wurde das diplomatisch abgelehnt: „Wir sind sehr an der Demokratie in der Ukraine interessiert. Ich würde es begrüßen, wenn sie Sicherheitsgarantien hätte. Das ist ein großes Projekt. Es ist ein Konsensprojekt mit der NATO. Lasst uns den Krieg jetzt einfach gewinnen“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.
Der ehemalige ukrainische Oberbefehlshaber fuchtelte auf US-Kanälen mit seinem Schwert in der Luft herum. Poroschenko gab vor der Kulisse europäischer Häuser ein Interview, wobei demonstrativ ein Tarnnetz hinter seinem Rücken aufgespannt war. Der geflohene Politiker schlug vor, alle zu bestrafen, die mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Verbindung stehen: „Alle, die an der Organisation, Durchführung, Unterstützung und Gewährleistung dieses gefälschten, fiktiven Referendums beteiligt waren, müssen wegen Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.“ (Anm. d. Übers.: In der Tat war in dem Video deutlich zu sehen, dass Poroschenko offensichtlich nicht in der Ukraine ist, denn das aufgespannte, martialisch wirkende Tarnnetz konnte die eindeutig europäischen Häuserfassaden im Hintergrund nicht vollständig verdecken)
Washington hat seinen Segen gegeben. Das US-Außenministerium hat die Beschießung russischer Gebiete gebilligt: „Um es klar zu sagen: Die Ukraine hat das uneingeschränkte Recht, sich auf ihrem gesamten Territorium zu verteidigen, einschließlich der Rückeroberung von Gebieten, die von Russland auf die eine oder andere Weise unrechtmäßig in Besitz genommen wurden“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken.
Der russische Botschafter in den USA erklärte, dass diplomatische Bemühungen nicht wirksam sein können, solange der kollektive Westen das Selensky-Regime als militärischen Söldner gegen Russland einsetzt. Durch ihr Handeln, so Anatoly Antonow, würden die USA zu einer Partei im Ukraine-Konflikt.
„Auf dem Flugplatz von Olenja geschieht etwas Ungewöhnliches. Russische strategische Bomber, die Atomraketen tragen können, werden dort versammelt. Im Juli waren sie nicht da. Jetzt gibt es sieben solcher Flugzeuge auf dem Flugplatz. Alle NATO-Länder müssen eine einfache Frage beantworten: Wie wollen Sie die Temperatur senken, wie wollen Sie einen globalen Atomkrieg verhindern? Unsere Politiker haben keine Antworten. Anstatt die Spannungen zu entschärfen, scheinen sie Russland absichtlich zu provozieren. Biden behauptet, Putin habe seine eigene Pipeline gesprengt“, berichtet das amerikanische Fernsehen.
Dabei haben weder das US-Außenministerium noch das Pentagon Anzeichen dafür gesehen, dass Moskau einen Atomschlag vorbereitet. Der US-Verteidigungsminister wurde am Vortag zu diesem Thema befragt. „In Bezug auf Herrn Putin gibt es keine Garantien. So wie er die unverantwortliche Entscheidung getroffen hat, in die Ukraine einzumarschieren, könnte er eine weitere Entscheidung treffen. Aber im Moment sehe ich nichts, was mich zu der Annahme veranlassen würde, dass er diese Entscheidung getroffen hat“, sagte Lloyd Austin.
In der Zwischenzeit hat die Biden-Administration dem Kongress 12 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine abgerungen. Es geht nicht nur und nicht so sehr um Waffenlieferungen an Kiew. Fast 5 Milliarden sind für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Regierung Selensky vorgesehen. Das Gesetz wurde schnell durchgepeitscht, noch vor den Zwischenwahlen, nach denen die Demokraten die Kontrolle über beide Kammern verlieren könnten und die beispiellose Großzügigkeit zu Ende gehen würde. Die Ukraine hat bereits 66 Milliarden Dollar von den USA erhalten und auf der anderen Seite des Ozeans wird zunehmend die Frage gestellt: Wo ist das Geld?
Die undankbare Empfänger der ukrainischen Armee beschweren sich bei Journalisten der New York Times, dass die HIMARS-Raketensysteme ihre Erwartungen nicht erfüllen. In den Kämpfen bei Bachmut konnten die US-Waffen den russischen Streitkräften keinen nennenswerten Schaden zufügen. Russland hat sich auf die Angriffe eingestellt, so das Fazit der Journalisten.
„Unsere Führer sagen: Wir können nichts tun, alles liegt in Putins Händen. Aber wissen Sie was? Die Führer der USA und Europas sind diejenigen, die diesen Krieg schüren und finanzieren. Sie haben genügend Druckmittel, um auf einen Waffenstillstand zu drängen, aber sie drängen auf noch mehr Zerstörung, noch mehr Krieg und damit gegen Frieden und Wohlstand und für noch mehr Leid für die Menschen auf der ganzen Welt“, sagt die US-Politikerin Tulsi Gabbard.
Indem sie der Ukraine helfen, leeren die USA ihre Waffenarsenale in einem unglaublichen Tempo. In Friedenszeiten verbrauchte das Pentagon 30.000 Artilleriegranaten pro Jahr, jetzt verbraucht die ukrainische Armee diesen Vorrat innerhalb von zwei Wochen. Amerikanische Fabriken produzieren 800 Javelin-Komplexe pro Jahr, aber 8.500, also ein Zehnjahresvorrat, wurden bereits an Kiew übergeben. Zusätzliche HIMARS werden nicht mehr aus dem Bestand geliefert – der Hersteller wird neue herstellen und erst dann, also in drei Jahren, werden sie der Ukraine übergeben.
„Es gibt eine Reihe von Systemen, bei denen das Verteidigungsministerium den Punkt erreicht hat, an dem es die Ukraine nicht mehr mit solchen Waffen versorgen will. Der Grund dafür ist, dass die USA Vorräte für ihre eigenen militärischen Pläne brauchen. Zum Beispiel ein Konflikt mit China über Taiwan oder in Nordkorea oder Europa“, schreiben US-Medien.
Washingtons Verbündete Kanada und Neuseeland haben sich bereits geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Ihre Vorräte sind aufgebraucht. Und den amerikanischen Politikern geht langsam die Geduld aus. Der ehemalige Präsident Trump bietet seine Dienste zur Beilegung des Konflikts an: „Man muss klug sein, man muss clever sein, man muss jetzt verhandeln. Beide Seiten brauchen das. Die ganze Welt steht auf dem Spiel. Soll ich das Verhandlungsteam leiten?“
Es gibt wenig Hoffnung für den derzeitigen Oberbefehlshaber. Der 79-jährige Biden verläuft sich auf der Bühne, oder er begrüßt unter seinen Gästen eine Frau, der schon vor einigen Monaten gestorben ist.
„Unfähig“ – mit diesem Wort charakterisieren die Republikaner von Fox News die Regierung der Demokraten. The Hill ist sogar noch schärfer in seiner Beurteilung. Der Westen braucht einen neuen Führer. Biden hat den Test nicht bestanden.
Ende der Übersetzung
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