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Versteckspiel um geheime Verträge mit Impfstoffherstellern geht weiter

Published On: 5. Oktober 2022 0:05

Versteckspiel um geheime Verträge mit Impfstoffherstellern geht weiter

Veröffentlicht am 5. Oktober 2022 von LK.

In der europäischen Rechtsgeschichte ist die Diskussion um die geheimen Impfstoffverträge wohl einzigartig (wir berichteten). Die Online-Ausgabe der Zeitung The Rio Times hat nun über die Situation auf den Balearischen Inseln berichtet. Nach Angaben der Zeitung hat sich die spanische Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (Aemps) des Gesundheitsministeriums geweigert, die geheimen Verträge für Impfstoffe gegen das Coronavirus herauszugeben.

Der Oberste Gerichtshof der Balearen (TSJB) hatte diese im Rahmen einer Klage des Vereins Liberum aus Madrid gegen die Verwendung des «Covid-Passes» auf den Balearen angefordert. Konkret hatte der Verband um die Originalverträge gebeten, «die von der Regierung mit den Pharmaunternehmen Pfizer, AstraZeneca, Moderna und Janssen und/oder der Kommission der Europäischen Union unterzeichnet wurden». Darin sind «der Preis der Dosen, die Lieferungen, jegliche Entschädigung für Mängel des Medikaments und alle Klauseln und Bestimmungen» aufgeführt (wir berichteten hier und hier).

Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte das Gericht die Beweise als relevant erachtet und dem Ministerium am 28. Juli ein offizielles Schreiben zukommen lassen, in dem es ihm zehn Tage Zeit gab, die in der Klage geforderten Dokumente zu bescheinigen. Die Nachrichtenagentur Europa Press beruft sich auf ein Schreiben vom 3. August. Darin gab die Arzneimittelbehörde an, dass «diese Verträge der Vertraulichkeit unterliegen, da sie Teil der von der Europäischen Kommission mit den Impfstoffherstellern geschlossenen Vorabkaufverträge sind».

Nach Informationen von The Rio Times weist die die Agentur konkret darauf hin, dass die Geschäftsordnung des Lenkungsausschusses, der die Kommission bei der Auftragsvergabe unterstützt, «ausdrücklich vorsieht, dass die den Mitgliedern des Lenkungsausschusses vorgelegten Dokumente vertraulich zu behandeln sind». Die Agentur erinnert in ihrem Schreiben daran, dass die Kommission erklärt hat, dass Verträge aus Gründen der Vertraulichkeit geheim gehalten werden, um «sensible Verhandlungen, kommerzielle und finanzielle Informationen sowie Entwicklungs- und Produktionspläne zu schützen».

«Es wurde festgestellt, dass alle Unternehmen verlangen, dass solche sensiblen Geschäftsinformationen vertraulich bleiben», so die Agentur. Würde die spanische Regierung die Verträge offenlegen, würde sie diese Vertraulichkeit verletzen. Nach Angaben von The Rio Times hat die Regierung der Balearen bislang keine Berufung eingelegt.

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