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Trotz Schuldenbremse „Rekorddefizit von 21,3 Milliarden Franken“ Corona-Zwangsmaßnahmen sorgen für massiven Anstieg der Schulden
Via Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 wurde mit 85% Ja-Stimmen die sogenannte Schuldenbremse beschlossen. Dies gegen massiven Widerstand von Bundesrat, Nationalrat und Ständerat, also der Politiker.
Dies ist einer der Gründe bzw. der Hauptgrund, warum die Schweiz anders als viele Nachbarländer, wo solche Volksabstimmungen nicht möglich sind, viel weniger Schulden hat. Die Finanzschulden sind seit Jahren stabil, weil Politiker dank der Schuldenbremse nicht mehr ausgeben dürfen als da ist.
Nun aber gibt es einen massiven Schuldenanstieg. Und gegenwärtig steigen auch noch die Zinsen, die zu zahlen sind.
Die Corona-Zwangsmaßnahmen führten zur „größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“, so das Eidgenössische Finanzdepartement. Die Maßnahmen hinterließen allein 2020 „bei den öffentlichen Haushalten ein Rekorddefizit von 21,3 Milliarden Franken“
Das Defizit von 3,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ergibt sich primär aus den Teilsektoren Bund und Kantone.
Pharma-Industrie kassierte einen großen Teil der Gelder
Ein Großteil der Mehrausgaben diente dazu, die Einkommen zu stützen und Arbeitsplätze zu erhalten (z.B. Erwerbsersatz- und Kurzarbeitsentschädigung) sowie Gelder für gesundheitliche Maßnahmen (z.B. Beschaffung von Sanitätsmaterial und die umstrittenen, für „diagnostische Zwecke nicht zugelassenen“ Corona-Tests) zu finanzieren.
Im Jahr 2021 wurden die sogenannten Stabilisierungsmaßnahmen mit den Härtefallhilfen an Unternehmen ergänzt, um besonders von den Zwangmaßnahmen (Zwangsschließungen u. a.) betroffene Branchen zu unterstützen.
Trotz der gleichzeitig angestiegenen Fiskalerträge bei allen vier Teilsektoren blieb 2021 die Belastung für die öffentlichen Haushalte (insb. beim Bund) sehr hoch. Das Defizit des Gesamtstaates beträgt voraussichtlich 0,5 % des BIP.
Im Zuge der Erholung der Schweizer Wirtschaft Ende 2021/Anfang 2022 dürfte sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte 2022 verbessern, so das EFD weiter.
Massive Schuldenerhöhung für Bewältigung der Corona-Zwangsmaßnahmen
Um die umfangreichen Finanz-Maßnahmen von rund 40 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Zwangsmaßnahmen in den Jahren 2020 bis 2022 zu finanzieren, setzten die öffentlichen Haushalte vorhandene flüssige Mittel ein und erhöhten ihre Schulden.
Gemäß aktueller Schätzung dürfte das Fremdkapital des Gesamtstaats (insb. auf Bundesebene) nominal nochmals steigen und in den Jahren 2022/2023 einen neuen Höchststand von 324 Milliarden erreichen. Die Fremdkapitalquote hingegen dürfte bereits ab 2023 bedingt durch die höhere Wirtschaftsleistung zurückgehen.
Weiterführendes
Informationen zur Schuldenbremse:
https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html
(rm)
(Graphik: Schuldenentwicklung 1990–2023: in % des BIP für den Gesamtstaat [rechte Skala] sowie das Fremdkapital in Milliarden Franken für alle Teilsektoren [linke Skala])
