Ampelkoalition im Streckbetrieb
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Wer auf Grün macht, gibt den Grünen alle Macht
Dem grünen Parteikader kann es egal sein, welche andere Partei unter ihr den Kanzler stellt, solange die Einheitsmeinungsmedien der mit dem Klimadogma gesegneten grünen Partei die inhaltliche Richtungskompetenz in jeder Koalition sichern.
IMAGO / Emmanuele Contini
Olaf Scholz (C), Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil (SPD), Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller (Grüne) und Christian Lindner und Volker Wissing auf dem Weg zur Vorstellung des Koalitionsvertrags in Berlin am 24. November 2021
Demoskopisch schaut es aktuell so aus: Der geringe Abstand zwischen Grünen und AfD bleibt in der veröffentlichten Meinung unkommentiert und uneingeordnet. Das ist nicht überraschend, würde der kritische Blick doch die Grenzen der Macht der Einheitsmeinungsmedien auf das Wahlverhalten zeigen. Hier Momentaufnahmen der Forschungsgruppe Wahlen fürs ZDF, von INSA für BILD und von Forsa für RTL/n-tv:
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 18, 2022
Um die 20 Prozent für die Grünen und 15 Prozent für die AfD: Differenz um die 5. Das ist für die Tatsache herzlich wenig, dass die ganze, breite Front der Einheitsmeinungsmedien täglich zugunsten der Grünen predigt – und dieselbe breite Front die AfD verdammt.
Die Grünen herrschen nicht wegen ihrer angesichts dieser Medienunterstützung bescheidenen Wahlergebnisse, sondern weil die anderen Parteien ihnen nichts entgegenzusetzen wagen – die sonst auf dem Fuße folgende Strafe durch praktisch alle Medienmacher fürchtend. Dass die Grünen die AfD mithilfe der Einheitsmeinungsmedien als Disziplinierungsinstrument einsetzen können, macht diese Partei, ohne dass sie es verhindern kann, zum Sytemstabilisierer des woken Zeitgeists. Es reicht zu sagen, wofür die AfD ist, dafür darf dann kein Mitglied im Politkartell Parteienstaat sein – jede Argumentation in der Sache wird damit verzichtbar. Und da diesem Dogma alle gehorchen, haben Wahlen ihre Funktion verloren, einen politischen Macht- und/oder Richtungswechsel herbeiführen zu können. Wahlen sind im Parteienstaat bedeutungslos.
Der grünen Partei kann es egal sein, welche andere Partei unter ihr den Kanzler stellt, solange die Einheitsmeinungsmedien der mit dem Klimadogma gesegneten grünen Partei die inhaltliche Richtungskompetenz in jeder Koalition sichern.
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