laengere-stromausfaelle-im-winter:-bbc-bereitet-«geheime-skripts»-vorLängere Stromausfälle im Winter: BBC bereitet «geheime Skripts» vor
«out-to-see»-–-ein-film-mit-prof.-john-ioannidis«Out to see» – ein Film mit Prof. John Ioannidis
die-eu-im-kontrollwahn

Die EU im Kontrollwahn

Published On: 23. Oktober 2022 0:03

Veröffentlicht am 23. Oktober 2022 von LK.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zieht die EU nun ein weiteres Register. Ab Mai 2023 will sie ein neues biometrisches Grenzkontrollsystem einführen: das so genannte Einreise-/Ausreisesystem (EES). Dieses soll an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfassen. Nach Meinung von Experten wird dieses Vorgehen «die Freiheit untergraben».

So erklärte Silkie Carlo, Spezialistin für Menschenrechte und staatliche Überwachung, gegenüber der britischen Zeitung Express, dass diese neue Politik «uns in eine düstere Zukunft zu führen droht, da sie den Techno-Totalitarismus nach chinesischem Vorbild widerspiegelt» (wir berichteten hier und hier).

Das System sieht vor, dass sich alle Nicht-EU-Bürger fotografieren und ihre Fingerabdrücke registrieren lassen müssen, bevor sie in die EU einreisen. Carlo bezeichnete dies als «biometrische Machtergreifung» und behauptete, das System sei «unheimlich und grotesk». Sie fügte hinzu:

«Eindeutig europäische Werte fallen in der technologischen Revolution unter den Tisch – unsere geschätzte Freiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.»

Die EU erklärte, das EES werde dazu beitragen, «grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und irreguläre Migration» zu verhindern. Zudem solle es «die Sicherheit der europäischen Bürger» gewährleisten.

Carlo entgegnete jedoch, das System werde «mit horrenden Kosten für Freiheit und Logistik» verbunden sein. Im Telegraph warnte sie ausserdem vor den katastrophalen Auswirkungen auf Tourismus und Verkehr. Denn die Grenzkontrollen würden siebenmal länger dauern als heute und der Rückstau in Dover könnte um 19 Meilen (rund 306 Kilometer) anwachsen.

Doug Bannister, der Geschäftsführer des Hafens von Dover, schloss sich Carlos Bedenken an und erklärte, dass die zusätzlichen Anforderungen für eine fünfköpfige Familie in einem Fahrzeug bei der ersten Fahrt nach Einführung des EES wahrscheinlich bis zu zehn Minuten in Anspruch nehmen werden, verglichen mit 45 bis 90 Sekunden bei den heutigen Grenzkontrollen. An Flughäfen könne das von der EU vorgeschlagene System dagegen problemlos eingeführt werden, da die Passagiere bereits einzeln an der Passkontrolle anstehen würden.

Der Hafenchef von Dover befürchtet, dass das neue biometrische Kontrollsystem der EU über einen langen Zeitraum «erhebliche und anhaltende Störungen» verursachen könnte. Vor dem Verkehrsausschuss des britischen Unterhauses äusserte er am 12. Oktober: «Es wird eine grosse Auswirkung auf Familien haben, die im nächsten Sommer ins Ausland reisen wollen.»

Bannister fügte hinzu: «Wir müssen wissen, wie die Spielregeln und die Technologie aussehen werden. Wir brauchen genügend Zeit, um sie zu erproben, zu testen und zu trainieren, bevor wir sie einführen.» Nach Angaben von Express sollen die ersten Tests noch im Laufe dieses Monats in Calais beginnen.

laengere-stromausfaelle-im-winter:-bbc-bereitet-«geheime-skripts»-vorLängere Stromausfälle im Winter: BBC bereitet «geheime Skripts» vor
«out-to-see»-–-ein-film-mit-prof.-john-ioannidis«Out to see» – ein Film mit Prof. John Ioannidis