Elsässer: Jetzt drohen ihm bis zu 3 Jahre Knast
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COMPACT.DerTag vom 26. Oktober 2022: Eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht ab sofort COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und jedem anderen anständigen Journalisten. Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag nämlich überfallartig das Strafrecht verschärft. Die sogenannte „Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen“ und Völkermorden ist jetzt als „Volksverhetzung“ strafbar. „Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“, gab die rotgrüne Taz ganz richtig die Intention des verschärften Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches wieder. Dabei wurde schon in der bisherigen Fassung der Passus „Volksverhetzung“ immer wieder zur Kriminalisierung der Opposition benutzt.
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