Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Neutralität

Bundesrat Cassis trifft sich mit seinem „Freund“ Zelenskyj (Selenski) was er zuvor ablehnte, weil dann die Neutralität gefährdet sei. Und nun der Besuch in der Ukraine aber kein Besuch in Rußland.

Und zuvor führte die ehemals neutrale Schweiz die schärftsten Rußland-Sanktionen weltweit ein und kam so auf die russische Liste der unfreundlichen Ländern.

Nun mußte sich der Bundesrat aufgrund eines Postulats der Außenpolitischen Kommission mit der Neutralität auseinandersetzen und laviert:

„Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Postulatsbericht zur Neutralität verabschiedet. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Neutralitätspraxis einen genügend grossen Handlungsspielraum bietet, um die Neutralität im heutigen internationalen Kontext als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik zu nutzen.

Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (22.3385 Klarheit und Orientierung in der Neutralitätspolitik). Er folgt der Stossrichtung, welche der Bundesrat bei seinen Aussprachen zur Neutralität am 31. August und 7. September 2022 festgelegt hat und ist auch vor dem Hintergrund des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 zu verstehen.

Der Bundesrat hat sich letztmals im Rahmen des Neutralitätsberichts 1993 grundlegend mit der Neutralität auseinandergesetzt. Der vorliegende Bericht zur Neutralität und deren Bezug zur Aussenpolitik zeigt die Entwicklung der Neutralitätspraxis der letzten 30 Jahre auf und geht auf die Entscheide des Bundesrats seit Beginn des Ukrainekriegs ein. Die heutige Praxis erlaubt dem Bundesrat einen genügend grossen Handlungsspielraum, um im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Weltlage wirksame Entscheide mit Bezug zur Neutralität zu treffen.

Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass er an der 1993 letztmals festgehaltenen und seither weitergeführten Praxis der Neutralität festhalten will. Der Bundesrat will die Neutralität weiterhin als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik nutzen. Dies mit dem Ziel, Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand zu sichern und sich für eine friedliche internationale Ordnung basierend auf Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie einzusetzen.

Damit die Schweizer Neutralität im heutigen internationalen Kontext sowohl in Europa wie global verstanden und anerkannt wird, bleibt es eine wichtige Aufgabe der Schweizer Diplomatie, den Nutzen der Neutralität und ihr Beitrag für die internationale Ordnung aufzuzeigen„, so der Bundesrat weiter, und:

„Der Bundesrat wird die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf die internationalen Beziehungen weiter analysieren und im Rahmen der aussenpolitischen Strategie eine Auslegeordnung vornehmen, die auch die Neutralität der Schweiz einbezieht.“