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Italien: Vorschlag für Untersuchungskommission über Covid-Massnahmen eingereicht

Published On: 1. November 2022 0:03

Der Vorstoss kommt von der Partei der neuen Premierministerin, Fratelli d’Italia. Laut dem Vorsitzenden des Nationalen Covidopfer-Komitees müssten die Familien der Opfer als erste angehört werden.

Veröffentlicht am 1. November 2022 von KD.


Mit dem Wechsel der italienischen Regierung haben sich auch die Prioritäten geändert. Wurden die Covid-Verordnungen bis zum 24. September nur von einigen wenigen Stimmen infrage gestellt, so hat sich mit der Meloni-Exekutive nun das Blatt gewendet. Schon in ihrer Antrittsrede sprach die neue Premierministerin von einer Untersuchungskommission.

Vor einigen Tagen hat Melonis Partei Fratelli d’Italia (FdI) nun einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Dem FdI-Abgeordneten Galeazzo Bignami zufolge hätten die Italiener «ein Recht, bescheid zu wissen».

Laut Il Giornale würde es sich um eine Zwei-Kammer-Kommission handeln. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Vorsitz an die Partei Italia Viva von Matteo Renzi gehen könnte. Ihm zufolge wäre es richtiger, wenn die Kommission von der damaligen Opposition geleitet würde, das heisst von der FdI. Dabei ist anzumerken, dass auch Italia Viva die Einsetzung einer Untersuchungskommission beantragt hatte, zusammen mit FdI und der Lega von Matteo Salvini.

Byoblu hat Luca Merico, den Vorsitzenden des Comitato Nazionale Familiari vittime del Covid (Nationales Komitee für die Familien der Covid-Opfer), um seine Meinung gebeten. Merico kämpft seit Monaten für eine Untersuchungskommission. Er erklärt:

«Die Kommission muss dazu dienen, den Covid-Märtyrern, den wahren Helden, Wahrheit, Gerechtigkeit und Würde zu geben. Wenn sie ein Vorwand für eine interne Abrechnung oder eine Gewissensberuhigung sein soll, dann wird sie nur weitere soziale Wut auslösen. Die Menschen sind von unsagbarem Leid erschüttert und werden vom Staat und den übrigen 60 Millionen Italienern im Stich gelassen, die weiterhin an eine künstliche Wahrheit glauben. Es kann keinen Gesetzesentwurf geben, ohne dass zuvor die Familienverbände ernsthaft angehört würden. Unsere Wahrheit stimmt nicht mit der Wahrheit der Regierung und des Parlaments überein. Nur die Konfrontation zwischen den Protagonisten dieser schrecklichen Seite unserer Geschichte kann zu einer Annäherung an die Wahrheit führen.»



Quelle:

Il Giornale: Commissione sul Covid, Bignami (FdI): „Ogni promessa e debito, italiani hanno diritto di sapere“ – 29. Oktober 2022

Byoblu: Emergenza sanitaria, depositata proposta per istituire commissione d’inchiesta. I familiari vittime COVID: “Prima devono ascoltarci” – 29. Oktober 2022

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