Die klebrige Nähe der US-Regierung zu Big Tech

Die US-Behörden arbeiten eng mit Online-Plattformen zusammen, um gegen missliebige Informationen vorzugehen. Das ist alles nicht neu. Doch wie eng diese Zusammenarbeitet ist, verdeutlicht ein Artikel von The Intercept.

Das Medienportal stützt sich dabei auf offizielle und geleakte Informationen. Sie zeigen: Der Fokus des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS), das sich bisher vor allem der Terrorbekämpfung widmete, fokussiert sich zunehmend auf die Bekämpfung von «Fehlinformationen» im Internet.

Zwar ist das «Disinformation Governance Board» nach einem öffentlichen Aufschrei inzwischen geschlossen worden (wir berichteten). Doch Bemühungen, um Tech-Plattformen im Kampf gegen regierungskritische Informationen einzuspannen, sind in vollem Gange.

Einem DHS-Bericht (Homeland Security Review) zufolge, der die Strategie und die Prioritäten der Behörde für die kommenden Jahre umreisst, plant das DHS «ungenaue Informationen» zu einer Vielzahl von Themen ins Visier zu nehmen.

Darunter unter anderem zu Themen wie «die Ursprünge der COVID-19-Pandemie und die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen, Rassengerechtigkeit, der Rückzug der USA aus Afghanistan und die Art der US-Unterstützung für die Ukraine».

Direkte Schnittstelle

The Intercept verdeutlicht: Das DHS und seine Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) sowie des FBI tun alles, um grosse Online-Plattformen wie Facebook, Instagram und Twitter dazu zu bewegen, kritische Inhalte zu zensieren. Betroffen sind vor allem Inhalte, die das Misstrauen gegenüber der US-Regierung und den US-Finanzinstituten schüren.

«Es gibt auch ein formalisiertes Verfahren für Regierungsbeamte, um Inhalte auf Facebook oder Instagram direkt zu markieren. Damit können die Beamten beantragen, dass ein spezielles Facebook-Portal unterdrückt wird», so The Intercept. Das bedeutet: Regierungsvertreter verfügen über eine direkte Schnittstelle bei Facebook, um Postings zu löschen.

Und weiter: «E-Mails zwischen DHS-Beamten, Twitter und dem Center for Internet Security (CIS) verdeutlichen den Prozess für solche Lösch-Anfragen in der Zeit bis zum November 2020.»

Aus den Sitzungsnotizen geht hervor: Die Tech-Plattformen werden seitens der US-Administration aufgefordert, «Berichte zu bearbeiten und zeitnah zu beantworten, einschliesslich der Entfernung der gemeldeten Fehlinformationen von der Plattform, wo dies möglich ist».

Noch mehr Überwachung

Die Regierungsbehörden behaupteten bislang oft, dass sie Tech-Plattformen nicht dazu zwingen würden, Inhalte zu entfernen. Der Artikel von The Intercept lässt jedoch darauf schliessen, dass «das Ziel der CISA darin besteht, die Plattformen dazu zu bringen, besser auf ihre Vorschläge zu reagieren».

«Wenn die Regierung etwas vorschlägt, ist es nicht allzu schwer, den Samthandschuh auszuziehen, und man bekommt die Post-Faust», sagt Adam Candeub von der Michigan State University gegenüber The Intercept. «Und ich würde solche Aktionen, vor allem wenn sie bürokratisiert sind, im Wesentlichen als staatliches Handeln und Regierungsabsprachen mit den Plattformen betrachten.»

Die jetzige CISA-Chefin, Jen Easterly, rechtfertigt die aggressive staatliche Überwachung von Gedanken. Sie machte klar, dass sie beabsichtigt, noch mehr Ressourcen im Kampf gegen gefährliche Informationen aufzuwenden. So sagte sie auf einer Konferenz im November 2021:

«Man könnte argumentieren, dass wir uns mit kritischen Infrastrukturen befassen. Die kritischste Infrastruktur ist unsere kognitive Infrastruktur, so dass der Aufbau dieser Widerstandsfähigkeit gegen Fehlinformationen und Desinformationen meiner Meinung nach unglaublich wichtig ist.»

Der DHS-Beratungsausschuss der CISA argumentierte in einem Bericht vom Sommer 2022 zudem, dass die Behörde eine wichtige Rolle bei der Gestaltung des «Informationsökosystems» spielen müsse.

Der Bericht forderte die Behörde auf, «Social-Media-Plattformen jeder Grösse, darunter auch Mainstream-Medien, Kabelnachrichten, überparteiliche Medien, Talk-Radio und andere Online-Ressourcen» genau zu überwachen.

Brisant: Dem DHS-Beratungsausschuss der CISA gehören unter anderem auch die Twitter-Leiterin für Rechtspolitik, Vertrauen und Sicherheit, Vijaya Gadde, und die Professorin Kate Starbird von der University of Washington an. Bei Twitter künden sich durch die Übernahme von Elon Musk interne Veränderungen bezüglich Zensurpolitik ab (wir berichteten).

Den Kampf gegen kritische Informationen wolle die Behörde teilweise bewusst auslagern. Geoff Hale, der Direktor der Election Security Initiative bei der CISA, schlage unter anderem eine «Clearingstelle für Informationen» vor, «um den Anschein von Regierungspropaganda zu vermeiden». Nadine Strossen, ehemalige Präsidentin der American Civil Liberties Union, sagte dazu gegenüber The Intercept:

«Wenn eine ausländische, autoritäre Regierung solche Nachrichten verbreiten würde, würden wir es zweifellos als Zensur bezeichnen.»

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