G7-Treffen: Der Westen gegen den Rest der Welt
In Deutschland fand das Treffen der G7-Außenminister statt, auf dem sie sich – ihre schwindende Bedeutung ignorierend – wieder als die Herrscher der Welt aufgespielt haben.
Die G7 sind eigentlich ein überholtes Format, in dem die Staaten des Westens immer noch so tun, als sei ihre Dominanz in der Welt ungebrochen. Ursprünglich sollten die G7 eine Versammlung der führenden Industrienationen sein. Tatsächlich aber haben die G7 zu keinem Zeitpunkt die größten Volkswirtschaften der Welt repräsentiert. Selbst 1980, als die Welt für den Westen noch in Ordnung war, hätte Kanada nicht in den exklusiven Klub gehört, sondern Brasilien. Daran kann man schon sehen, dass die G7 in Wahrheit eine Art wirtschaftlicher Arm der Nato sind.
Inzwischen haben sich die Gewichte so sehr verschoben, dass Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nichts mehr in dem Klub der größten Volkswirtschaften der Welt verloren haben. Stattdessen müssten neben den USA, Japan und Deutschland noch China, Indien, Indonesien und Russland zu G7-Treffen eingeladen werden, wenn es sich wirklich um das Treffen der weltweit größten Industrienationen handeln würde.
Vom weltweiten BIP entfallen auf die G7 weniger als 30 Prozent, Tendenz weiter fallend. Überhaupt: Wer kann eigentlich Beispiele dafür nennen, was die G7 der Welt gebracht haben? Ich habe lange gesucht, um auch nur ein Beispiel zu finden, bei dem die G7 ein erfolgreiches Projekt angeschoben haben, dass es ohne sie nicht gegeben hätte. Ergebnis: Fehlanzeige.
Die G7 waren stattdessen immer nur ein Klub, in dem sich die früher größten Volkswirtschaften (das galt noch für die G6 in den 1970er Jahren, bevor Kanada hinzu kam) getroffen und Wege gesucht haben, ihre wirtschaftliche Dominanz zu erhalten und in politische Dominanz umzusetzen. Um nichts anderes ging und geht es. Wie man sieht, waren diese Versuche nicht allzu erfolgreich.
Die G7 sind in erster Linie ein antiquierter Klub aus der Zeit, als der Westen tatsächlich noch die Weltwirtschaft dominiert hat und zynisch könnte man sagen, dass die Teilnehmer aus der Zeit gefallen sind, weil sie sich immer noch jedes Jahr treffen, um irgendwelche Entscheidungen zu treffen, die aber immer weniger Länder der Welt überhaupt interessieren. Die fünf BRICS-Staaten zum Beispiel haben die sieben Staaten der G7 bei der Wirtschaftskraft inzwischen überholt.
Das stört aber die realitätsfernen Vertreter des kollektiven Westens nicht und so haben sich nun die Außenminister der G7 in Deutschland getroffen, um dem Rest der Welt Vorschriften zu machen. Das kann man an den Ergebnissen des Treffens sehen, denn die Beschlüsse des Treffens enthalten fast nur Drohungen an andere Länder und Anweisungen, die andere Länder innen- und außenpolitisch gefälligst umsetzen sollen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ergebnisse des Treffens zusammengefasst und ich habe die Meldung der TASS übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Unterstützung für die Ukraine, Sanktionen und weitere Anschuldigungen gegen Russland: Was die G7-Außenminister erklärt haben
Die Außenminister konzentrieren sich auf den Ausbau der Beziehungen zu afrikanischen Ländern
Die Außenminister der G7-Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und USA) haben am Freitag ein zweitägiges Treffen in der Kleinstadt Münster im Westen Nordrhein-Westfalens beendet. Die wichtigsten Themen waren zunächst die Lage in der Ukraine und im Iran sowie die Beziehungen zu Russland.
Besonderes Augenmerk legten die Außenminister jedoch auf die Entwicklung der Beziehungen zu den afrikanischen Ländern. Insbesondere wurden Vertreter einiger afrikanischer Staaten und der Afrikanischen Union nach Münster eingeladen. Am zweiten Tag des Forums fanden zahlreiche bilaterale Treffen zwischen G7-Ländern und afrikanischen Staaten statt.
Bei ihrer Ankunft sprachen die G7-Außenminister mit einer Stimme über die Notwendigkeit weiterer umfassender Unterstützung für die Ukraine und härterer Sanktionen gegen Iran und Russland. Die USA waren bei dem Treffen durch Außenminister Anthony Blinken vertreten.
Am Ende der Gespräche wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
Verhängung von Sanktionen gegen Russland fortsetzen
Die G7-Staaten haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland und andere Länder zu verhängen, die Russlands Militäroperation in der Ukraine unterstützen. Sie forderten Russland erneut auf, die Operation unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte und militärische Ausrüstung abzuziehen.
Außerdem forderten sie die weißrussische Regierung erneut auf, „nicht länger zuzulassen, dass die russischen Streitkräfte das weißrussische Hoheitsgebiet für den Abschuss von auf die Ukraine gerichteten Raketen nutzen. Gleichzeitig drohten die Minister Weißrussland mit „enormen zusätzlichen Kosten“, sollte sich die Republik direkter in den Konflikt einmischen.
Zugleich warnten die Minister Russland vor den Folgen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. „Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland wird schwerwiegende Folgen haben“, hieß es. Die G7-Außenminister wiesen russische Informationen über die Bereitschaft der Ukraine zum Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zurück. „Die Inspektionen der IAEO haben bestätigt, dass diese Anschuldigungen unbegründet sind, und wir danken der Ukraine für ihre Transparenz“, hieß es.
Die Außenminister forderten Russland außerdem auf, den Forderungen der UNO nach einer Verlängerung des Getreideabkommens nachzukommen.
Die G7-Staaten wollen außerdem „in den kommenden Wochen“ den Prozess der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl abschließen. „Wir fordern die Erdöl produzierenden Länder weiterhin auf, ihre Produktion zu erhöhen, was die Volatilität der Energiemärkte verringern wird. In den kommenden Wochen werden wir die Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl auf dem Seeweg abschließen“, betonten die Außenminister.
Mechanismus zur Unterstützung der Ukraine
Die Minister kündigten auch die Einrichtung eines Koordinierungsmechanismus zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine an. „Heute richten wir den G7-Koordinierungsmechanismus ein, um die Ukraine bei der Reparatur, dem Wiederaufbau und dem Schutz ihrer kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur zu unterstützen“, erklärten sie.
„Wir werden so lange fest an der Seite der Ukraine stehen, wie es nötig ist“, heißt es in der Erklärung. Die Minister bekräftigten „ihre unerschütterliche Zusage, der Ukraine weiterhin die finanzielle, humanitäre, militärische, politische, technische und rechtliche Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigt, um das Leid ihrer Bevölkerung zu lindern und ihre Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu wahren.“
Debatte über den Iran
Die Außenminister warfen dem Iran vor, Drohnen an Staaten und nichtstaatliche Akteure zu liefern. „Wir verurteilen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten des Irans im und um den Nahen Osten aufs Schärfste. Dazu gehören Irans Aktivitäten mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern sowie Drohnen und die Weitergabe dieser fortschrittlichen Waffen an Staaten und nichtstaatliche Akteure“, erklärten die Außenminister.
Sie versprachen auch, den Iran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern, und beschuldigten Teheran der „unzureichenden Zusammenarbeit“ mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.
Die G7-Außenminister sind der Ansicht, dass Teheran die notwendigen Bedingungen für die Wiederherstellung des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) über das iranische Atomprogramm nicht erfüllt hat. Sie beabsichtigen auch, den Iran für den Absturz der Boeing 737-800 der Ukraine International Airlines im Januar 2020 zur Verantwortung zu ziehen. (Anm. d. Übers.: Die Erklärungen des Westens an den Iran sind der Gipfel der zynischen Arroganz, denn es waren die USA, die das Atomabkommen gebrochen haben. Anstatt diesen Vertragsbruch zurückzunehmen, stellen die G7 dem Bedingungen. Details zum Atomabkommen, zum Vertragsbruch der USA und wie verlogen die westlichen Medien darüber berichten finden Sie hier)
Gleichzeitig forderten die Außenminister die iranische Regierung auf, die verhafteten Demonstranten freizulassen und verurteilten die Inhaftierung von Doppelstaatlern und Ausländern durch den Iran.
Warnung an China
Die G7-Länder erklärten, dass sie mit China in Bereichen zusammenarbeiten wollen, „in denen dies möglich ist“, darunter Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit und Klimafragen. Dabei warnten sie Peking vor „einseitigen Versuchen, den Status quo mit Gewalt zu verändern.“
„Wir G7-Mitglieder streben eine konstruktive Zusammenarbeit mit China an, wo immer dies möglich ist und in unserem Interesse liegt, insbesondere in Bezug auf globale Herausforderungen wie Frieden und Sicherheit, globale Gesundheit, die Klima- und Biodiversitätskrise und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen“, so die Außenminister.
Gleichzeitig erinnerte die G7 „China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu respektieren und von Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder Gewaltanwendung abzusehen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden einseitigen Versuch, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern“, so die Minister.
Die Außenminister äußerten sich besorgt über „Berichte über Menschenrechtsverletzungen, auch in Xinjiang und Tibet“ sowie über die Lage in Hongkong. Sie forderten Peking auf, „ausländische Diplomaten in Übereinstimmung mit seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen zu behandeln.“ Zugleich sprachen sich die Minister für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage aus.
Die G7-Staaten „verurteilten die beispiellose Serie von illegalen ballistischen Raketenstarts, die Nordkorea im Jahr 2022 durchgeführt hat, darunter auch ballistische Interkontinentalraketen, sowie den rücksichtslosen Start einer ballistischen Mittelstreckenrakete über Japan am 4. Oktober 2022 scharf. Wir fordern die Nordkorea auf, ihre destabilisierenden Aktivitäten unverzüglich einzustellen, allen Verpflichtungen aus den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in vollem Umfang nachzukommen und den Atomwaffensperrvertrag und die IAEO-Sicherungsmaßnahmen vollständig einzuhalten“, so die Minister.
Prioritäten in Afrika
Die Minister wiesen auf die strategische und geopolitische Bedeutung des afrikanischen Kontinents hin und signalisierten ihr Engagement für Investitionen in hochwertige Infrastrukturen in Afrika. „Wir werden weiterhin mit unseren afrikanischen Partnern zusammenarbeiten, um nachhaltige Agrar- und Energiesysteme aufzubauen, den Klimawandel einzudämmen und Desinformation zu bekämpfen“, versicherten sie.
Gleichzeitig kündigten die Politiker ihre Absicht an, die Zusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern zu verstärken. Die Minister kamen überein, sich gemeinsam für den Ausbau der Verkehrs- und Handelsbeziehungen zu diesen Ländern einzusetzen.
Sicherheitsmaßnahmen
Es ist das zweite Treffen der G7-Außenminister unter deutschem Vorsitz in diesem Jahr. Das letzte Treffen der G7-Außenminister fand Mitte Mai in Schleswig-Holstein statt.
Das Treffen der Außenminister fand ab dem 3. November unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen statt. Das historische Stadtzentrum, in dem die G7-Außenminister tagten und in dem sich das Pressezentrum befand, war vollständig abgesperrt. Die Sicherheitsbehörden errichteten dort einen speziellen Zaun, die so genannte Sicherheitszone. Sowohl die Einwohner als auch die Besucher von Münster wurden gebeten, andere Routen zu wählen.
Darüber hinaus wurde ein Zaun um eines der größten Hotels der Stadt, das Atlantic Hotel Münster, errichtet, in dem die ausländischen Delegationen und Medienvertreter untergebracht waren. Für die Sicherheit in der Stadt sorgte hauptsächlich die örtliche Polizei.
Verhandlungen im Friedenssaal
Die Gespräche selbst fanden im Friedenssaal des historischen Rathauses von Münster statt. Dieser Ort sei nicht zufällig gewählt worden, sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Im Friedenssaal wurde 1648 der Westfälische Friede unterzeichnet, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. In der Folge wurden unter anderem die Niederlande ein unabhängiger Staat.
Die G7 ist ein Zusammenschluss von wirtschaftlich entwickelten Ländern. Ihr Hauptziel ist es, Lösungen für globale politische und soziale Probleme zu finden. Das Format der G7 bestand von 1976 bis 1997. Nach dem Beitritt Russlands wurde sie als G8 bekannt. Im März 2014 beschloss die Gruppe aufgrund der Ereignisse in der Ukraine und der darauf folgenden Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, zum G7-Format zurückzukehren.
Ende der Übersetzung
