Bericht des Justizausschusses deckt auf, wie verpolitisiert das FBI ist

Bericht des Justizausschusses deckt auf, wie verpolitisiert das FBI ist

Veröffentlicht am 10. November 2022 von RL.

Republikanische Mitglieder des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus haben jüngst einen über 1000 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht. Darin äussern mehrere Whistleblower schwere Vorwürfe gegenüber dem Justizministerium und dem FBI, wie LifeSiteNews berichtet.

Der Bericht trägt den Titel: «FBI Whistleblowers: What the Disclosures Indicate About the Politicization of the FBI and the Justice Department» («Was die Enthüllungen über die Politisierung des FBI und des Justizministeriums aussagen») und wurde unter der Leitung von Jim Jordan herausgegeben. Jordan ist der ranghöchste Republikaner aus Ohio.

Dem Berichts zufolge ist die Führung des FBI «im Kern verrottet». Der Behörde wird vorgeworfen, eine «systemische Kultur der Verantwortungslosigkeit» zu nähren, in der eine «zügellose Korruption, Manipulation und Missbrauch» vorherrschten.

Schlecht weg kommt auch Justizminister Merrick Garland. Er habe sich für die «Bewaffnung der Strafverfolgung» stark gemacht. Damit habe er sich in den Dienst der Biden-Administration gestellt, die dies seit längerem fordert.

Aufgeführt werden auch 11 Fälle, in denen Whistleblower der Justiz und dem FBI eine Politisierung vorwerfen. Genannt werden unter anderem:

• die Durchsuchung von Donald Trumps Villa im Ressort von Mar-a-Lago in Florida;

• die Unterdrückung der vertraulichen E-Mails von Joe Bidens Sohn Hunter Biden, die der FBI-Spezialagent Timothy Thibault veranlasst hatte;

• die Aufforderung an Facebook, Berichte über die vertraulichen E-Mails von Hunter Biden zu zensieren;

• die «Säuberung» konservativer Agenten aus den Reihen des FBI;

• die dramatisierenden Behauptungen hinsichtlich einheimischen Terrorismus (diese Erzählung ist direkt in Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol gestellt worden);

• die Anwendung des FACE-Act, um Abtreibungsgegner wie Mark Houck und Paul Vaughn zu verhaften.

Der Bericht weist auch darauf hin, dass Massnahmenkritiker besonders im Fokus des FBI stünden. Eltern, die gegen die Corona-Politik in Schulbehörden und ideologische Lehrpläne protestierten, kennzeichnete das FBI als «inländische Terroristen». Veranlasst hatte dies Justizminister Garland im Oktober 2021.

Vor diesem Hintergrund stehe fest, dass die Justiz in den USA alles andere als unabhängig sei. Jedoch:

«Die Amerikaner verdienen es, darauf vertrauen zu können, dass die enorme Macht und Reichweite der Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene fair und frei von jeglichen Anzeichen einer Politisierung eingesetzt wird», heisst es in dem Bericht.

Beklagt wird auch die enorme Macht der Behörde: «Das FBI hat die Macht, im wahrsten Sinne des Wortes das Leben einer Person zu ruinieren – in ihren Wohnsitz einzudringen, ihr Eigentum an sich zu nehmen und sie sogar ihrer Freiheit zu berauben.»

Kritiker der Biden-Regierung hoffen nun, dass auf diesen Bericht hin bald Untersuchungen folgen werden, nämlich wenn die Republikaner im Zuge der Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus erlangen sollten.

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