Wie glaubwürdig ist die Quelle der Meldungen von Polizeigewalt im Iran?
In der westlichen Presse erleben wir ein mediales Dauerfeuer wegen der Proteste im Iran. Interessant ist, worauf sich die Medienberichte stützen.
Der Iran beherrscht – neben der Ukraine natürlich – seit Wochen die Schlagzeilen im Westen. Der deutsche Medienkonsument erfährt in der Presse, dass es in dem Land Proteste gibt, weil eine junge Frau unter umstrittenen Umständen auf einer Polizeiwache ums Leben gekommen ist, und dass die iranische Regierung die Proteste brutal unterdrückt. Die deutschen Politiker üben sich in Entsetzen, das ihnen übrigens vollkommen fehlte, als die französische Polizei die Gelbwesten mit 14.000 Gummigeschossen und Tränengas beschossen hat, und fordern sogar ein Ende der Verhandlungen über das iranische Atomabkommen. Hier werden wir uns anschauen, wie glaubwürdig die Meldungen der westlichen Medien sind.
Die Proteste im Iran
Medien wie der Spiegel berichten laufend Horrormeldungen aus dem Iran, ohne eigene Journalisten vor Ort zu haben. Da stellt sich sofort die Frage, auf welche Quellen sie sich berufen. Das will ich am Beispiel des Spiegel-Artikels mit der Überschrift „Bericht von Menschenrechtsorganisation – Mehr als 300 Tote bei Protesten in Iran“ vom 5. November aufzeigen. Der Artikel beginnt mit folgenden zwei Absätzen:
„Bei den landesweiten Protesten in Iran sind nach Einschätzungen von Menschenrechtsaktivisten mindestens 314 Menschen getötet worden. Unter den Toten seien auch 47 Minderjährige und 38 Sicherheitskräfte, berichtete die Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA.
Zudem seien mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden. Die Proteste gab es seit Beginn Mitte September demnach in mehr als 130 Städten im Land.“
Wir halten fest: Alle in den Medien genannten Zahlen über Tote, Verletzte und Festgenommene kommen von einer einzigen „Menschenrechtsorganisation“, die den schönen Namen „Human Rights Activists News Agency (HRANA)“ trägt und in den USA sitzt. Dass die Zahlen, auf die sich alle westlichen Medien berufen, aus dieser einen Quelle kommen, ist sehr praktisch, wenn man die Meldungen überprüfen möchte, denn man muss sich nur eine einzige Organisation anschauen. Und das werden wir nun tun.
Die Human Rights Activists News Agency (HRANA)
Auf der Seite der HRANA, die sich auch mit HRAI oder HRA abkürzt, kann man erfahren, welche Ziele die 2005 gegründete Organisation hat. Und das klingt sehr lobenswert:
„Die Ziele der HRAI bestehen in der Förderung, dem Schutz und der Wahrung der Menschenrechte im Iran.“
Wer kann bei einem so edlen Ziel etwas Verwerfliches vermuten? Wenn man den umfangreichen Text liest, mit dem die HRANA sich auf ihrer Seite selbst lobt, muss man sie einfach mögen!
Wer allerdings herausfinden möchte, wer hinter HRANA steht, der hat es schwer, weil sich die Organisation dazu ausgesprochen bedeckt hält. Aber wer aufmerksam liest, findet den Punkt, wo sie über ihre Finanzierung berichtet:
„HRAI erhält nur Spenden von Einzelpersonen und gemeinnützigen Organisationen. Da die Organisation unabhängig bleiben will, nimmt sie weder von politischen Gruppen noch von Regierungen finanzielle Unterstützung an. Diese Einschränkungen sind für die Wahrung unserer Autonomie unerlässlich. Vor März 2011 erhielt die Organisation nur Spenden von Mitgliedern und Partnern. Seitdem nimmt HRAI aber auch Spenden von National Endowment for Democracy, einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika, an.“
Die HRANA lügt, wenn sie behauptet, sie nehme „weder von politischen Gruppen noch von Regierungen finanzielle Unterstützung an.“ Das National Endowment for Democracy, das die HRANA ganz harmlos als „gemeinnützige Nichtregierungsorganisation in den Vereinigten Staaten von Amerika“ bezeichnet, ist nämlich die US-Regierung. Das National Endowment for Democracy (NED) wurde von der US-Regierung gegründet und wird bis heute von ihr finanziert und kontrolliert. Da nicht jeder weiß, was das NED ist, muss ich das kurz erklären.
Das National Endowment for Democracy (NED)
Das National Endowment for Democracy ist ein klassisches Beispiel für „NGOs“, die keine sind. Wir müssen uns daran erinnern, dass NGO „Nicht-Regierungsorganisation“ bedeutet, was ja auch die HRANA so formuliert hat. Aber wie kann man von einer Nicht-Regierungsorganisation sprechen, wenn die Organisation von einer Regierung gegründet wurde und von ihr finanziert wird?
Das National Endowment for Democracy (NED) ist eine US-amerikanische Stiftung mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.
Die Aktivitäten des NED haben in keinem bekannten Fall in irgendeinem Land zu demokratischen Veränderungen geführt. Das NED ist vollkommen zufrieden, wenn mit seiner Hilfe pro-amerikanische Regierungen an die Macht kommen, die auch gerne undemokratisch sein dürfen. Ohne allzu sehr in die Tiefe gehen zu wollen, seien einige Kritikpunkte zitiert: Der US-Politiker Pat Buchanan nannte die NED-Aktivitäten laut Wikipedia eine „weltweite Agitation für demokratische Revolutionen und Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder.“
Im Oktober 2003 kommentierte das Mitglied der Republikanischen Partei Ron Paul die Aktivitäten des NED wie folgt: „Das … NED ist nichts anderes als ein teures Programm, das mit dem Geld der Steuerzahler freundlich gesinnte Politiker und politische Parteien im Ausland fördert. … Was die NED in fremden Staaten unternimmt, wäre in den USA illegal. Dass NED bringt „weiches Geld“ in Wahlen im Ausland, um die eine oder andere Partei zu fördern. Stellen Sie sich vor, was ein paar hunderttausend Dollar Unterstützung für einen Politiker oder eine Partei in einem relativ armen Land ausmachen. Es ist orwellianisch zu behaupten, US-Manipulationen von Wahlen in fremden Staaten würde die Demokratie befördern. Wie würden die Amerikaner reagieren, wenn die Chinesen mit Millionen von Dollar bestimmte pro-Chinesische Politiker unterstützen würden? Wäre das eine ‘demokratische Entwicklung’?“
Das sagte Ron Paul vor 28 Jahren, heute kennen wir die Antwort auf seine Frage: Die USA machen seit Jahren einen Riesenwirbel um angebliche Einmischungen aus dem Ausland in ihre Wahlen, wenn die Wahlergebnisse nicht so sind, wie es die US-Eliten gerne hätten.
Auf den Punkt brachte die Arbeitsweise des NED sein Mitbegründer und ehemaliger Vorsitzender Allen Weinstein, der zur Tätigkeit des NED in einem Interview mit der Washington Post am 21. September 1991 sagte, das NED tue das, „was vor 25 Jahren die CIA verdeckt getan hat.“
Das NED war seit seiner Gründung an allen Regimechanges und Putschen beteiligt, die die USA organisiert haben und das NED finanziert alles und jeden, der die Gegner der USA – egal mit welchen Mitteln und Zielen – bekämpft. Und diese „ehrenwerte“ Organisation finanziert auch die HRANA seit Jahren.
Glaubwürdig?
Die USA sind seit der Revolution im Iran 1979 ein Feind der iranischen Regierung, haben das Land seit 1979 unter Sanktionen gestellt und immer wieder versucht, die iranische Regierung zu stürzen. Die HRANA wird über das NED von der US-Regierung finanziert und wohl auch gelenkt, denn die HRANA macht keine Angaben über andere „Spender“ der HRANA – nur das NED wird als Geldquelle genannt. Das NED gibt sein Geld jedoch ausschließlich dafür aus, Regierungen, die den USA nicht gefallen, zu stürzen.
Wie glaubwürdig ist es also, wenn die HRANA etwas aus dem Iran meldet? Könnte es eventuell sein, dass es sich dabei um Desinformation, also um bewusst gestreute Unwahrheiten, handelt, die den Druck auf die iranische Regierung aus dem In- und Ausland erhöhen sollen? Und was sagt es über Medien wie den Spiegel aus, wenn sie solche Meldungen kritiklos übernehmen und in wohlklingende Worte verpackt in die Welt tragen, anstatt ihre Leser auf die „unwesentliche Kleinigkeit“ hinzuweisen, dass die HRANA am Tropf der US-Regierung hängt, also keineswegs unabhängig und objektiv ist?
Waffen für die iranische „Opposition“
Auch die Meldungen über das (angeblich) brutale Vorgehen der iranischen Polizei, über das die westlichen Medien so entsetzt berichten, kommt offensichtlich von der HRANA. Aber könnte es eventuell sein, dass es genau umgekehrt ist und dass die Demonstranten massive Gewalt gegen die Polizei einsetzen und die Polizei sich dagegen wehrt?
Das könnte durchaus sein, denn der ehemalige nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, sagte in einem Interview, dass die Demonstranten, die er als „Oppositionelle“ bezeichnete, bei den aktuellen Unruhen in Iran mit Waffen aus kurdischen Gebieten im Nordirak bewaffnet worden sind. In einem Interview mit BBC Persian verkündete Bolton, der die Speerspitze der anti-iranischen Politik von US-Präsident Trump war, er habe die Hoffnung, dass die Unruhen in Iran zu einem „Regimechange“ führen würden. Bolton sagte weiter, die „Perspektive der systematischen Bemühungen der subversiven Gruppen“ bestehe nicht nur darin, zu protestieren, sondern auch darin, Gewalt gegen die iranische Regierung anzuwenden, um ihr die Botschaft zu vermitteln, dass die Opposition nicht mehr unbewaffnet ist und sich den iranischen Revolutionsgarden entgegenstellen könnte.
Former White House national security adviser John Bolton says „the Iranian opposition“ is now being armed with weapons smuggled into the country from the Iraqi Kurdistan region, praising the use of force against Iran’s security forces. pic.twitter.com/YYRcZ42Dyz
— PressTV Extra (@PresstvExtra) November 8, 2022
Das ergibt ein etwas anderes Bild, als es die deutschen Medien vermitteln. Offenbar sind die Demonstranten bewaffnet und wenden Gewalt gegen den iranischen Staat und die Sicherheitsbehörden an, was ein hartes Vorgehen der iranischen Polizei nicht nur erklären, sondern sogar mehr als verständlich machen würde. Welcher Staat akzeptiert es, wenn bewaffnete Demonstranten den Staat und die Polizei angreifen?
Regimechange mit Deutschlands Hilfe
Am 19. Oktober meldete die iranische Nachrichtenagentur FARS, dass Vertreter der deutschen Botschaft im Iran mehrere Treffen mit Diplomaten anderer europäischer Länder abgehalten haben, um Wege zur Beeinflussung des Ausmaßes der sozialen Spannungen im Iran zu finden. Auf diese Weise habe die deutsche Botschaft „ausländische Regierungen und internationale Organisationen koordiniert, um den Druck auf die innenpolitische Situation in der Islamischen Republik zu erhöhen“, so die Nachrichtenagentur.
Und am 28. Oktober zitierte der Fernsehsender Al-Alam TV eine Erklärung der iranischen Revolutionsgarden, der zufolge die CIA, der britische Geheimdienst, der israelische Geheimdienst Mossad und der saudische Geheimdienst „eine offensichtliche Rolle bei den Unruhen und der Gewalt“ im Iran gespielt haben. Ziel war es demnach, die „Sicherheit im Land zu untergraben“ und es wurde festgestellt, dass „die Planung und praktische Durchführung eines Großteils der Unruhen vom Mossad in Zusammenarbeit mit takfiristischen Gruppen durchgeführt wurde.“
Außerdem wurde in der Erklärung gemeldet, dass die Nachrichtendienste dieser Länder „Militär- und Spionageausrüstung“ an ihre im Iran operierenden Netzwerke geschickt haben und dass der US-Geheimdienst seine iranischen Agenten ausgebildet hat, darunter auch der Mann, der die ersten Fotos von Makhsa Amini im Krankenhaus gemacht hat. Der Tod von Makhsa Amini ist der von den westlichen Medien genannte Grund für die Unruhen im Iran.
Deutschland als treibende Kraft
Laut den iranischen Meldungen ist Deutschland eine der treibenden Kräfte, bei der Koordinierung der Proteste. Das könnte man natürlich für iranische Propaganda halten, wenn Deutschland nicht auch innerhalb der EU die treibende Kraft wäre, wenn es um neue Sanktionen gegen den Iran geht.
Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Meldungen, der Iran habe Russland Raketen und Drohnen für den Kampf gegen die Ukraine geliefert, in Erinnerung ruft, dann sind Zweifel an diesen Meldungen nicht von der Hand zu weisen, zumal Russland und der Iran bestreiten, dass der Iran nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine Waffen an Russland geliefert hat. In Anbetracht des Gesamtbildes machen diese Meldungen eher den Eindruck, als wolle der Westen damit die anti-iranische Stimmung verstärken. Dieser Verdacht ist berechtigt, die Frage wird von den westlichen Medien jedoch nicht gestellt, die verbreiten es stattdessen als Tatsache, dass der Iran den „russischen Angriffskrieg“ unterstützt.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
