Reform beim öffentlich-rechtlichen GEZ-Rundfunk nicht zu erwarten

Anscheinend soll es beim mittels GEZ zwangsfinanzierten Rundfunk der BRD unter keinen Umständen Reformen geben. Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat sich nun in einem Interview sogar ablehnend gegen einen „Runden Tisch“ geäußert.

Keine Spur von Reform

Einen solchen hatte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow ins Gespräch gebracht, um den öffentlich-rechtlichen-Rundfunk neu zu ordnen. Der neue Staatsvertrag sei genug der Reform, meinte Raue. Es gebe keinen Grund, unbedingt etwas Neues schaffen zu müssen. In der FAZ verwies der Intendant auf den neuen Medien-Staatsvertrag, dem die Länderparlamente noch zustimmen werden.

Das sei angeblich eine ohnehin schon laufende Rundfunk-Reform. In dem 105 Seiten langen Vertrag sieht jedoch nichts nach Reform aus. Auch davon, dass die Beitragszahler entlastet oder Geld eingespart werden soll, ist nicht die Rede. Wer dies selbst nachprüfen möchte, kann gerne unter „§ 35 Finanzierung“ oder „§ 94 Diskriminierungsfreiheit“ nachschauen.

Rundfunk beharrt auf GEZ-Beibehaltung

Davon, dass mehr Meinungsvielfalt (also etwa für patriotisch-oppositionelle Meinungen) kommen soll oder diese Meinungen wenigstens nicht mehr diskriminiert werden, ist nicht die Rede. Auch kein Wort darüber, die GEZ zu senken oder abzuschaffen. Stattdessen heißt es bei § 35 salopp:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich durch Rundfunkbeiträge, Einnahmen aus Rundfunkwerbung und sonstige Einnahmen; vorrangige Finanzierungsquelle ist der Rundfunkbeitrag. Programme und Angebote im Rahmen seines Auftrags gegen besonderes Entgelt sind unzulässig; ausgenommen hiervon sind Begleitmaterialien. Einnahmen aus dem Angebot von Telefonmehrwertdiensten dürfen nicht erzielt werden.

Kein Interesse an einem runden Tisch

Nach Reform klingt das nicht. Raue kommentierte Buhrows Vorschlag, das System grundsätzlich zu reformieren und möglicherweise sogar ARD und ZDF zusammenzulegen, mit den Worten, es bestehe „kein Anlass, Tabula rasa zu machen“. Deshalb müsse man sich genau überlegen, welches Mandat ein solches Gremium haben solle. Rhetorisch fragte Raue, ob ein runder Tisch „den gesetzlichen Vorhaben des Verfassungsgerichts oder der Länder“ entspreche.

Also kein runder Tisch, etwa mit GEZ-Kritikern oder -Verweigerern. Oder wenigstens ganz normalen Durchschnittsbürgern. Nein, man möchte im linken Elfenbeinturm unter sich bleiben, aber das Geld der mittels GEZ Erpressten soll brav weiter fließen.

Blockparteien sitzen in den Rundfunkräten

Raue will den Einfluss der Politik beibehalten: „Die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk könnte durch eine solche Konstruktion nicht tangiert werden, sie ist verfassungsrechtlich gebunden.“ Buhrow hatte kürzlich gesagt: „Mein fester Eindruck ist: Deutschland scheint uns in zehn Jahren nicht mehr in dem Umfang zu wollen und auch finanzieren zu wollen wie heute.“

Das könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass der Rundfunk alles andere als staatsfern ist und zahlreiche etablierte Politiker in den Rundfunkräten sitzen. Ein linkslinkes Netzwerk, das manch einer natürlich nicht aufgeben, sondern weiterhin für die Umerziehung des Volkes nutzen will.