Spanien: «Asociación Liberum» kämpft gegen illegalen Covid-Pass der EU
Spanien: «Asociación Liberum» kämpft gegen illegalen Covid-Pass der EU
Veröffentlicht am 13. November 2022 von WS.
Die spanische Menschenrechtsvereinigung Asociación Liberum kämpft weiterhin für eine juristische Aufarbeitung der illegalen und verfassungswidrigen Covid-Massnahmen. Dies sei notwendig, obwohl die Regierungen derzeit der Eindruck erweckten, als würden sie den Druck auf die Bürger «in Bezug auf Massnahmen zur Einschränkung von Freiheiten und Menschenrechten» verringern, betont die Vereinigung.
So seien in Spanien viele Massnahmen, die gegen die Grundrechte verstossen, nicht offiziell rückgängig gemacht worden, man umgehe sie nur diskret und benutze sie nicht mehr. Einige autonome Gemeinschaften hätten ihren Regionalparlamenten sogar neue Vorschläge unterbreitet.
Aus diesem Grund – und weil man nicht die Absicht habe, diese eklatanten Rechtsverstösse durchgehen zu lassen, selbst wenn es sich um die Europäische Union handle – werde Asociación Liberum «aktiver denn je und genauso stark oder stärker als zuvor» den Weg bis zum Ende gehen. Zudem tue man sich zusammen mit Mitstreitern aus anderen Ländern.
So hat Asociación Liberum darüber informiert, dass der Präsident des Allgemeinen Gerichtshofes der EU bereits eine Kammer für das Verfahren T-476/2022 bestimmt hat. Am 1. August 2022 hatten Asociación Liberum und Hunderte von Beschwerdeführern dort eine Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung 1034/202 eingereicht. Diese betrifft die Verlängerung des digitalen EU-Covid-19-Zertifikats bis 1. Juli 2023. Auch wurde bereits der Richter ernannt und die «vorsorglichen Massnahmen» der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
In Spanien bleibt die Asociación Liberum ebenfalls juristisch aktiv: Dies betrifft eine Klage auf den Balearen gegen den obligatorischen Covid-Pass für das Gesundheitspersonal beziehungsweise den Aufenthalt auf den Balearen (Zeitraum Dezember 2021 bis Februar 2022); ebenso das Verfahren «Fundamentalrecht 357/2021» gegen den Covid-Pass in Kantabrien für den Zeitraum Dezember 2021 bis Januar 2022.
Zudem hat die Menschenrechtsvereinigung am 28. Oktober 2022 Klage gegen Twitter Spain S.L. eingereicht, in erster Instanz vor dem Gericht von Madrid. Der Grund war die «willkürliche Zensur, der Asociación Liberum durch die Löschung ihres Twitter-Kontos ausgesetzt war». Die Vereinigung hatte zu diesem Zeitpunkt 50’000 Follower.
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