Haldenwang: Klima-Kleber kein Fall für Verfassungsschutz

Die sogenannte Letzte Generation wird inzwischen auch von Mainstreamern als Klima-RAF bezeichnet. Doch VS-Chef Thomas Haldenwang meint: Nein, die Klima-Kleber sind nicht extremistisch. In COMPACT-Spezial „Tiefer Staat: Geheimdienste und Verfassungsschutz gegen die Demokratie“ demaskieren wir das gefährliche Treiben der Schlapphüte. Hier mehr erfahren.

Nach der Destruktion von Kunstwerken, Straßenblockaden und dem daraus resultierenden Tod einer Radfahrerin werden Aktivisten der „Letzten Generation“ zunehmend als Klima-Terroristen oder – noch deutlicher – als Klima-RAF bezeichnet.

Für Wokeness-Wächter ist diese Entwicklung höchst bedenklich: Mögen die Aktivisten auch das Geschäftsstelle der Grünen verunstaltet haben: letztlich sind sie deren Avantgarde. Auf deren Ideologie  muss die linksgrüne Regierung sich berufen, wenn sie ihren Great Reset durchziehen will.

Also greift der Wokenesswächter Nummer eins, Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, jetzt persönlich ein. Sein „historisches Verdienst“ ist es, eine neue Kategorie der Beobachtung erstellt zu haben: die Erschütterung von kollektivem Regierungsvertrauen. Ein Trick, der die Beobachtung sämtlicher Oppositioneller ermöglicht. Selbstverständlich weiß der Oberschlapphut: Zu den wirklichen Oppositionellen gehört die „Letzte Generation“ keinesfalls.

Also deklariert er bei einer SWR-Veranstaltung:

„Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“

Klar, seit wann richten sich Zerstörung von Menschenleben und Destruktivität gegen freiheitliche Demokratie? Wenn es doch der richtigen Sache dient! Folglich gilt:

„Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Deshalb muss Haldenwang auch dem CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprechen, der mit Verweis auf die Straftaten der Letzten Generation die Verhinderung einer „Klima-RAF“ gefordert hatte:

„Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“

Zur Aufarbeitung der Straftaten der „Letzten Generation“ seien die Gerichte zuständig:

„Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“

Also ist das Verhalten der „Letzten Generation” doch nicht so demokratisch?   Ach egal.  Hauptsache, die Querdenker & Co., die sich unter Verzicht auf Straftaten auf das Diskursive beschränken, werden weiterhin beobachtet, denunziert und weggesperrt.

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