Holländisches Gericht verurteilt drei Russen wegen MH17

Ein niederländisches Gericht hat im Fall des Absturzes des Fluges MH17 im Jahre 2014 im Donbass ein Urteil gefällt und drei Russen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Mit dem Absturz von MH17 habe ich mich sehr ausführlich beschäftigt, weshalb mich das Urteil, das in den Niederlanden nun gefällt wurde, nicht überrascht. Bei den Ermittlungen gab es von Beginn an eindeutige Hinweise auf eine Politisierung des Falls und sowohl die Ermittler als auch das Gericht haben alle Hinweise, die auf eine Schuld der Ukraine deuten, nicht berücksichtigt, dafür aber alles berücksichtigt, was auf die Donezker Rebellen als Täter hinweist. Außerdem sind Daten in das Urteil eingeflossen, die der Öffentlichkeit nicht gezeigt wurden, die man also blind glauben muss.

Wie gesagt, habe ich mich mit dem Fall sehr genau beschäftigt und kenne die bekannten Details. Bei Interesse finden Sie hier eine Zusammenfassung davon und hier die ausführliche Version, die über eine Stunde Lesezeit in Anspruch nimmt. Obwohl ich den Kern dieser Informationen schon 2014, also sehr zeitnah, niedergeschrieben habe, sind seitdem nur wenige zusätzliche Informationen bekannt geworden, die ebenfalls in den Texten zu finden sind und alles, was ich damals geschrieben habe, hat sich bestätigt.

Ich werde mich in einem gesonderten Artikel ausführlich zu dem Urteil des niederländischen Gerichts äußern und auf seine – höflich ausgedrückt – Unzulänglichkeiten, an denen man sehen kann, dass es sich um politisch motiviertes Urteil handelt, eingehen. An dieser Stelle werde ich die Zusammenfassung des Urteils übersetzen, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.

Beginn der Übersetzung:

Drei lebenslange Haftstrafen ohne Berücksichtigung der Argumente Russlands: Niederländisches Gericht entscheidet im Fall MH17

Das niederländische Gericht hat die erste Verhandlung im Fall des Absturzes von Flug MH17 der Malaysian Airlines in der Ostukraine im Jahr 2014 abgeschlossen. Richter Hendrik Steinhuis hat die Argumente der russischen Seite nicht berücksichtigt und Festgestellt, dass das Passagierflugzeug von Perwomaiskoje aus, das von der Donbass-Miliz kontrolliert wird, von einem Buk-Flugabwehrraketensystem getroffen wurde.

Drei Angeklagte wurden für schuldig befunden, darunter Igor Girkin, der Chef der Miliz der Donezker Volksrepublik. Sie alle wurden in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Der vierter Angeklagter, Oleg Pulatov, wurde freigesprochen.

Das russische Außenministerium hat bereits erklärt, dass Moskau die Ergebnisse und die Entscheidung des niederländischen Gerichts prüfen wird. Der ehemalige russische Botschafter bei der EU und jetzige Senator Wladimir Tschischow bezeichnete den Ausgang des Prozesses als vorhersehbar.

Von der TASS befragte Experten sagten, sie hielten eine Berufung der Angeklagten für sehr wahrscheinlich.

Die TASS hat die grundlegenden Informationen über den Prozess zusammengestellt.

Was geschah

• Der Boeing 777-Passagierflug MH17 der Malaysia Airlines von Amsterdam nach Kuala Lumpur stürzte am 17. Juli 2014 in der damals ukrainischen Region Donezk ab.
• Im Ergebnis sind 298 Menschen – Bürger aus 10 Ländern – gestorben.

Wie lauteten die Anklagepunkte?

• Im Juni 2019 gab die Sonderermittlungsgruppe bekannt, dass vier Personen in den Vorfall verwickelt seien. Am 9. März 2020 begann der Prozess.
• In dem Fall gab es vier Angeklagte: den ehemaligen Chef der Miliz der Volksrepublik Donezk, Igor Girkin (Strelkov), und seine Untergebenen Sergej Dubinsky, Oleg Pulatov und Leonid Chartschenko.
• Das Verfahren fand in Abwesenheit statt, aber Pulatov wurde von zwei holländischen Anwälten vertreten.
• Es wurde in zwei Punkten Anklage erhoben: Zum Absturz bringen des Flugzeugs mit Todesfolge (Art. 168 des niederländischen Strafgesetzbuchs) und Mord an 298 Menschen an Bord des Flugzeugs (Art. 289 des niederländischen Strafgesetzbuchs).
• Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haftstrafe für die Angeklagten gefordert, während die Angehörigen der Opfer eine Entschädigung von bis zu 50.000 Euro für jedes der Opfer forderten.

Die Entscheidung des Gerichts

• Das Gericht geht davon aus, dass die malaysische Boeing abgestürzt ist, als eine Rakete von einem Buk-Flugabwehrsystem von einem Feld in der Nähe des Dorfes Perwomajskoje (das von der DNR kontrolliert wurde) abgeschossen wurde. Das Ziel der Rakete war jedoch ein Militärflugzeug.
• Die Aussage eines Experten des russischen Konzerns Almaz-Antey, dass die Rakete von ukrainisch kontrolliertem Gebiet in der Nähe des Dorfes Zaroshchenskoye abgeschossen wurde, wurde vom Gericht als nicht überzeugend und sogar als „fabriziert“ bezeichnet.
• Drei der vier Angeklagten in dem Strafverfahren – Igor Girkin (Strelkov) und seine Untergebenen Sergej Dubinsky und Leonid Chartschenko – wurden für schuldig befunden. Sie wurden in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Eine Berufung ist innerhalb von zwei Wochen möglich.
• Das niederländische Gericht hat die vollständige Entschädigung der Familien der getöteten Passagiere angeordnet, die sich auf über 16 Millionen Euro beläuft.

Welche Probleme sind während des Prozesses aufgetreten?

• Die Anklage stützte sich auf die Beteiligung der vier Angeklagten am Transport des Buk-Raketenwerfers, mit dem das Flugzeug angeblich abgeschossen wurde. Aufzeichnungen einiger Telefongespräche, die vom ukrainischen Geheimdienst zur Verfügung gestellt wurde, wurden als Beweis angeboten.
• Alternative Szenarien der Ereignisse wurden trotz der Anträge der Verteidigung vom Gericht nicht geprüft. Pulatovs Anwälte schlugen vor, zum Beispiel die Möglichkeit zu prüfen, dass die Rakete irrtümlich von einer ukrainischen Buk abgeschossen wurde.
• Die Zugehörigkeit der Buk wurde nur im nationalen Polizeibericht erwähnt, während das Niederländische Forensische Institut nicht in der Lage war, eine Stellungnahme dazu abzugeben, welchen Streitkräften des System gehörte.
• Die russischen Behörden wiesen darauf hin, dass die Argumente der Staatsanwaltschaft nicht stichhaltig seien. Die Berechnungen der Spezialisten von Almaz-Antey ergaben, dass die Rakete, mit der das Flugzeug abgeschossen wurde, aus dem Gebiet in der Nähe des Dorfes Zaroshchenskoye abgefeuert worden sein könnte, das von den ukrainischen Streitkräften kontrolliert wurde. Die Daten aus Moskau hat das Gericht nicht berücksichtigt.

Ende der Übersetzung

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