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Während im Handel oder Spitälern die Zeichen auf Streik stehen, weil den Interessenvertretungen die angebotenen Lohnanpassungen in Inflationszeiten als zu gering erscheinen, geht es bei Beamten und für Angestellte im Öffentlichen Dienst recht schnell. Nach nur drei Verhandlungsrunden liegt das Ergebnis am Tisch.

Aufgeblähter Beamten-Apparat casht ab

Insgesamt 1 Milliarde Euro lässt sich der Staat die Gehaltsanpassungen seiner treuen Staatsdiener kosten. Die Erhöhungen betragen zwischen 7,15 für hohe und 9,41 Prozent für niedrige Einkommen. Somit schneiden die Staatsbediensteten – nach nur drei Verhandlungsrunden – sogar fast besser ab, als die Metaller, die je nach Lohngruppe zwischen 8 und 8,9 Prozent, bzw. für Angestellte bis zu 7 Prozent mehr Gehalt bekommen. Im Schnitte bekommen die Arbeitnehmer in der Metallindustrie damit 7,44 Prozent, die Beamten immerhin auf 7,32 Prozent.

Für die Verhandlungen wurde bei den Beamten als Basis die durchschnittliche Inflation der letzten vier Quartale, die bei 6,9 Prozent lag, herangezogen. Für die Bediensteten der Länder und Gemeinden wird der Abschluss voraussichtlich übernommen. Von dem Abschluss deutlich über der schöngerechneten Inflation profitieren von den Erhöhungen werden aber auch die neuen Top-Beamten, mit denen die angeschlagene schwarz-grüne Regierung versucht, “Familien”-Mitglieder zu versorgen.

Bürgern wird Verzicht gepredigt

Während die Gehaltsverhandlungen für die professionellen “Mikado”-Spieler im Büro ohne große Querelen über die Bühne ging, müssen sich die Arbeitnehmer in systemrelevanten oder wirklich wertschöpfenden Branchen weiter um jedes Prozent streiten. Anders als bei den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit dem für die Beamten zuständigen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), stehen etwa im Handel die Zeichen auf Streik. Während die Gewerkschaft um die 10 Prozent Lohnerhöhung forderte, bot die Arbeitgeberseite 4 Prozent und Einmalzahlungen.

Etwas, dass bei den Beamten wohl überhaupt nicht zur Debatte stand, würden sich ja Einmalzahlungen nicht auf die Berechnung der ohnehin schon üppigen Beamtenpensionen auswirken. Den wie schon das Budget im Bereich “Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie” zeigte, fließen ganze 25,5 Mrd. Euro – also mehr als die Hälfte des Budgets in diesem Bereich (50,7 Mrd.) in die Pensionen. Aber während man Mindestpensionisten mit 5,8 Prozent Steigerung – weit unter der Inflationsrate – abspeist, fließen 11,5 Mrd. Euro alleine in die üppigen Beamten-Pensionen…

Zeichen stehen auf Streik

Kein Wunder also, dass die Vertreter der 430.000 Handelsangestellten das Angebot der Arbeitgeberseite nach 4 Verhandlungsrunden ablehnten und nun weitere Betriebsversammlungen stattfinden und Warnstreiks vorbereiten werden, wenn es nicht zu einer Einigung kommen sollte. Erste Streiks stehen für den 2. und 3. Dezember im Raum. Gerade in der Adventszeit, welche immer als besonders starke Einkaufszeit gilt, für den Handel auch nicht eine zu unterschätzende Gefahr von Umsatzeinbußen. Aber auch bei 6 Wiener Ordensspitälern sind Warnstreiks bereits beschlossene Sache.

Dort forderte man, angesichts der massiven Teuerungen eine Gehaltserhöhung von ca. 17 Prozent bzw. von 500 Euro brutto und 2.000 Euro Mindestlohn. Bei den Arbeitgebern stoßen die Verhandlungen auf Ablehnung, weil der aktuelle Kollektivvertrag noch bis Ende Februar gelten würde. Um den Frieden auch an der Arbeitsfront zu wahren, sollte man sich vielleicht in Zukunft doch einmal an Beispiel an der EU nehmen. Immerhin von Steuergeldern der Mitgliedstaaten finanziert, gibt es dort eine automatische Inflationsanpassung für Beamte und Mitarbeiter. Das könnte man ja auch für andere Branchen übernehmen…

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