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Bomben statt Bildung: 200 Euro für notleidende Studierende – 100 Milliarden für die Bundeswehr

Published On: 23. November 2022 10:13

Die Kostenexplosion bei Energie und Lebensmittel trifft Studierende besonders hart. Die Ampelregierung will ihnen mit einer Einmalzahlung von 200 Euro beistehen und dies erst frühestens zum Jahreswechsel. Dabei lebten schon im Vorjahr vier von zehn Hochschülern in Armut, unter den alleine oder in WGs Wohnenden sogar über 75 Prozent. Für viele von ihnen könnte ein Studium demnächst unerschwinglich und der Absturz ins Ungewisse unvermeidbar sein. Das hätte eine enorme sozialpolitische Sprengkraft, zumal der Ausbildungsmarkt längst nicht alle auffangen würde. Rot-Grün-Gelb verschließt davor die Augen und verpulvert lieber Milliarden für die Aufrüstung Deutschlands. Von Ralf Wurzbacher.

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Lustig ist das Studentenleben – einmal gewesen. Aber die Zeiten sind längst vorbei. Seit vor über 20 Jahren mit der europäischen Studienstrukturreform namens Bologna das „Studium“ auf „Berufsvorbereitung“ verkürzt wurde, bestimmen Testeritis, Bulimielernen und Credit Points den Alltag der zuletzt noch knapp 2,9 Millionen Hochschüler in Deutschland. Selbstbestimmtes Lernen, Lernen fürs Leben, sich ausleben nach 13 Jahren Schule und 20 Jahren Elternhausmief – Fehlanzeige. Stattdessen sechs Semester ackern für den Abschluss und dann ab in den Job oder zum Arbeitsamt. Schlimmer noch wurde es mit Corona: Zwei Jahre lang verbrachten hunderttausende energiegeladene junge Menschen in der Trostlosigkeit, ausgesperrt aus der Uni, auf 15 Quadratmetern zwischen Laptop, TV und Dosenravioli. Unzählige trugen davon psychische und physische Schäden davon, Zukunftsängste, Depressionen, Suizidgedanken.

Und wofür das alles? Dafür, dass jetzt vieles noch schlimmer ist und wird. Wie die nächste Gas- und Stromrechnung begleichen? Von welchem Geld Lebensmittel einkaufen, die binnen eines Jahres um über 20 Prozent teurer geworden sind? Dazu höhere Mensapreise, höhere Semesterbeiträge, höhere Mieten. Die Vorstellung vom faulen, feierfesten Studenten, der es auf Mamas und Papas Kosten fünf Jahre krachen lässt, ist ein lange überholtes Klischee. Aber nie war es so abwegig wie in diesen Tagen. Wie rasch und umgreifend sich die soziale Lage von Studierenden in der Kürze von nur zwei Jahren zugespitzt hat, zeigen zwei neuere Erhebungen.

Die eine, im Mai vom Paritätischen Wohlfahrtsverband veröffentlicht, bezog sich aufs Jahr 2019, als es Covid-19 noch nicht gab. Demnach lebten seinerzeit knapp über 30 Prozent aller Hochschüler in Armut, bei einem Medianeinkommen von kümmerlichen 802 Euro. Fast 40 Prozent der Studierenden in Einpersonenhaushalten fristeten ein Dasein unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums, das damals bei 771 Euro lag. Ein Viertel brachte es nicht einmal über 600 Euro. In der Vorwoche legte das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltstudententags am 17. November mit neueren Zahlen nach: Diese weisen bei vergleichbarer Methodik eine Quote von 37,9 Prozent „armutsgefährdeten“ Studierenden aus. Fast 40 Prozent verfügen damit über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung, was 2021 monatlich 1.251 Euro entsprach.

Armutsrisiko bedeutet Armut

Womit klar wird, dass auch diese Daten der Wirklichkeit hinterherhinken. Zwar deuteten sich im Vorjahr bereits Turbulenzen an den Energiemärkten an, aber erst mit der Ausweitung des Ukraine-Kriegs drehten die Preise für Gas, Strom und Benzin richtig auf und kennen seither kein Halten mehr. Im Oktober lagen die Kosten für Energieprodukte um 43 Prozent über dem Niveau von vor zwölf Monaten und dies „trotz der Entlastungsmaßnahmen“ der Bundesregierung. Erdgas kostet mehr als doppelt so viel (plus 109,8 Prozent) wie im Oktober 2021, beim Heizöl beträgt die Steigerung fast 83 Prozent, bei Fernwärme 35,6 Prozent, beim Strom 26 Prozent. Das mitgedacht, muss sich die Situation für viele Studierende noch einmal massiv verschärft haben.

Dabei war die Not bisher schon groß genug, insbesondere bei denjenigen, die in einer eigenen Wohnung oder zusammen mit Kommilitonen in einer WG leben. Das Amt aus Wiesbaden beziffert ihr „Armutsrisiko“ mit 76,1 Prozent. Gut drei von vier Hochschülern haben demnach erhebliche Probleme, sich materiell über Wasser zu halten. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren im Vorjahr „nur“ 15,8 Prozent von Armut „bedroht“. Wobei die Begrifflichkeiten „armutsgefährdet“ oder „Armutsrisiko“ die Misere eher beschönigen. Für die Leidtragenden ist das Augenwischerei, für den Moment sind sie einfach: arm. Die Zuschreibung mag herabwürdigend wirken und dies ist auch das scheinbar wohlmeinende Argument, von der harten Wortwahl abzusehen. Beschämend sind die Zustände allerdings zuallererst für einen Staat, der zu den reichsten der Erde gehört und dessen politische Führer gerne die Rede von der „sozialen Marktwirtschaft“ schwingen. Um die kann es aber nicht gut bestellt sein, wenn über eine Million Studierende finanziell auf dem Zahnfleisch gehen und im Vorjahr zwei von fünf (38,5 Prozent) in Haushalten lebten, die nicht in der Lage waren, unerwartete größere Ausgaben aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Unter denen, die allein oder in Studenten-WGs wohnten, traf dies gar auf 55,5 Prozent zu.

Jobben trotz BAföG

Keine Frage: Studierende haben in der Regel beste Aussichten, der Armut zu entrinnen, sobald sie nach erfolgreichem Abschluss ins Berufsleben überwechseln. Und genau so wird auch häufig argumentiert: Ein paar Jahre könne man schon mal darben, wenn einem danach alle Türen offenstünden. Das ist nicht ganz falsch, führt aber auch in die Irre, schon weil nahezu ein Drittel eines Studienjahrgangs die Brocken vorzeitig hinwirft und darunter auch solche sind, die später im Jobcenter oder beim Sozialamt vorstellig werden. Mehr noch lenkt die Rede vom „weich landenden Studi“ von massiven sozialpolitischen Versäumnissen ab. Gegenwärtig beziehen gerade noch elf Prozent aller Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Es könnten viel mehr sein, wäre die staatliche Unterstützung auskömmlich und man nicht trotz Förderung gezwungen, zusätzlich jobben zu gehen.

Dabei war das Instrument ursprünglich dazu gedacht, den Anspruchsberechtigten ein Studium in finanzieller Unabhängigkeit zu ermöglichen. Mit den etlichen „Kleckerreformen“ der vergangenen Jahrzehnte hat die Politik diesen Anspruch faktisch – nicht offiziell – entsorgt und ist Jobben mit BAföG heute total normal. Und dennoch galten schon 2019 nach besagter Studie des Paritätischen nahezu 45 Prozent der Studierenden mit BAföG als arm, während sich der Vergleichswert bei jenen ohne öffentliche Zuwendungen auf knapp 29 Prozent belief.

Nicht minder normal sind heute obszön hohe Mieten, die Otto Normalverbraucher bis hoch in die Mittelschicht an die Substanz gehen. Unter Studierenden lag der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen im Vorjahr bei 31,6 Prozent und damit deutlich über der Wohnkostenbelastung der Gesamtbevölkerung (23,3  Prozent). Im Fall von Studierenden mit eigener Bleibe oder in WGs ging sogar im Mittel über die Hälfte (51,1 Prozent) des vorhandenen Geldes fürs Wohnen drauf. Als „überbelastet“ gilt man, sobald die Ausgaben nach Abzug möglicher wohnungsbezogener Transferleistungen 40 Prozent übersteigen. Das traf auf knapp ein Viertel aller Hochschüler zu, während es im Durchschnitt aller Haushalte lediglich 10,7 Prozent waren. WG-Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten von 600 Euro und mehr sind heutzutage gängig. Mit der im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Novelle wurde die Wohnpauschale von 325 auf 360 Euro aufgestockt. Für bloß einen Bruchteil der Universitätsstädte reicht das aus, wogegen Studierende vielerorts die Differenz zum tatsächlichen Preis aus dem BAföG-Grundbedarf beziehungsweise sonstigen Einnahmen decken müssen.

Es geht um die nackte Existenz

Angesichts der Preisrallye an den Energiemärkten werden die Belastungen spätestens nach der kommenden Nebenkostenabrechnung noch einmal gewaltig größer und damit noch weniger Mittel zum Essen und Trinken parat sein, wofür ja ebenfalls deutlich tiefer in die Tasche gegriffen werden muss. Wer weiter behauptet, Studierende werden das schon irgendwie gewuppt kriegen, ist schief gewickelt. Es geht nicht länger darum, dass der heute vielleicht bedrängte Student morgen schon Karriere macht. Es geht um die nackte Existenz von zehn-, womöglich hunderttausenden jungen Menschen, die gezwungen sein könnten, ihr Studium in der Not hinzuschmeißen, oder gar nicht erst ein Studium aufnehmen können, weil sie es nicht finanzieren können.

Natürlich lässt sich diskutieren, ob es überhaupt so viele Akademiker braucht. Der Anfang der 2000er-Jahre losgetretene Run auf die Hochschulen war ein politisches Projekt mit gewaltiger Fallhöhe, zumal niemals durchfinanziert und deswegen eine böse Falle für viele, die die desolaten Studienbedingungen und miserablen Betreuungsverhältnisse von Lernenden versus Lehrenden mit dem Studienabbruch bezahlen. Gleichzeitig wurde jedoch auch das System der dualen Berufsausbildung so sehr gerupft und entwertet, dass es schon dem Bedarf der Schulabgänger nicht gerecht wird, geschweige denn ein Auffangbecken für alle an den Hochschulen Gescheiterten sein kann. Demnächst wird das Statistische Bundesamt die aktuellen Studierendenzahlen veröffentlichen und vieles deutet darauf hin, dass der Bestand infolge von Corona und Rekordinflation erstmals seit etlichen Jahren wieder rückläufig ist. Was also soll aus all denen werden, die nach drei Jahren der Extreme auf der Strecke geblieben sind oder noch bleiben? Und sind sich die politisch Verantwortlichen der aktuellen und kommenden Herausforderungen bewusst?

Aufrüstung und ein „Gnadenbrot“

Daran muss man zweifeln. Wie schon in der Pandemie haben die Regierenden für die Sorgen und Nöte der Studierenden nämlich nicht viel übrig. Den mit Abstand besten Schnitt machen mit einem doppelten Heizkostenzuschuss und der angekündigten Einmalzahlung von 200 Euro noch die BAföG-Empfänger, wovon es aber, wie erwähnt, nicht mehr allzu viele gibt. Alle anderen weit über zwei Millionen Betroffenen vertröstet die Ampelkoalition mit einer Einmalzahlung von 200 Euro, die, Anfang September als „Soforthilfe“ angekündigt, frühestens zum Jahresbeginn ausgezahlt wird. Geschlagene drei Monate ließ die zuständige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verstreichen, um schließlich festzustellen, dass sie wegen einer fehlenden studentischen Zentraldatenbank keine Umsetzungslösung sieht. Nun soll es eine Internetplattform richten, die erst noch aufzubauen ist. Die leidigen Erfahrungen mit den Corona-„Überbrückungshilfen“ lassen eine Hängepartie befürchten, die weit ins nächste Jahr hineinreichen wird. Schlechten Anschauungsunterricht liefert auch die aktuelle Krise: Auf die im Frühjahr beschlossene Energiezulage von 230 Euro mussten BAföG-Bezieher mithin bis Anfang November warten.

Ohnehin stellt sich die Frage, wem bei all den horrenden Lasten und Zumutungen mit 200 Euro geholfen ist. Die World Socialist Web Site nennt die Zuwendung in einem neueren Beitrag nicht unzutreffend „Gnadenbrot“ und weiter: Die Politik lasse die jungen Menschen „am ausgestreckten Arm verhungern“. Erinnert sei an das sogenannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das wohl noch in dieser Woche vom Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird. Bei so viel Geld für Kanonen, Panzer und Kriegsschiffe bleibt für Bildung freilich wenig bis nichts mehr hängen. Wie zum Beweis hat Stark-Watzingers Ministerium gerade das im Koalitionsvertrag versprochene Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ auf unabsehbare Zeit verschoben. Begründung: „angespannte Haushaltslage“. Ihre Lektion sollten spätestens jetzt auch die Studierenden lernen. Was dagegen hilft? Protest!

Titelbild: Tetiana Yurchenko / Shutterstock

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