Die Ampel ignoriert die akute Migrationskrise

Die SPD-Fraktion fordert die Aussetzung des sogenannten Solidaritätsmechanismus mit Italien, wenn das Land „weiterhin nicht zu einer menschenwürdigen Politik mit Blick auf die Rettungsschiffe“ finden und Migranten „einfach nach Norden durchleiten“ würde. Bundesinnenministerin Faeser schweigt zu dem Vorstoß.

IMAGO / ZUMA Wire

Die Migrationskrise endete nie wirklich. Viele Medien haben sich nur entschlossen, darüber nicht mehr zu berichten. Nun explodieren die Zahlen der Einwanderer in einem Tempo, dass sich die an der Öffentlichkeit vorbei organisierte Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme nicht mehr verheimlichen lässt. Die Brandbriefe von Bürgermeistern und Landräten führten dazu, dass Innenministerin Faeser, die sich anscheinend eher mehr als weniger Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme wünscht, zum 15. Oktober einen Flüchtlingsgipfel einberief, der erwartungsgemäß wie das Hornberger Schießen ausging.

Bei Vertretern der Gemeinden, Städten und Landkreise machte sich Enttäuschung über die Ergebnisse breit. Viele sahen Faesers Angebote noch freundlich als lediglich den berühmten „Tropfen auf dem heißen Stein“. So resümierte der Landrat von Raststatt, Christian Dusch (CDU): „Unsere Maßnahmenvorschläge finden wir nicht wieder, die stattdessen angebotenen Lösungen sind für unsere Situation unzutreffend.“ Landrat Dietmar Allgaier (CDU) war vom Ergebnis „maßlos enttäuscht“. Vor dem Gipfel hatte bereits der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Bert Wendsche, die Herausforderungen des Jahres 2022 als „noch größer“ als 2015 eingeschätzt. Auch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), verglich die aktuelle Situation mit der von 2015 und 2016.

Die Schweiz winkt inzwischen die Migranten einfach nach Deutschland durch. Deutschland, an sich schon für Migranten wegen der hohen Geld- und Sozialleistungen ausgesprochen attraktiv, hätte den Wettbewerb um die höchste Einwanderung mit dem neuen Bürgergeld gewonnen – wenn denn jemand in Europa diesen Wettbewerb führen würde. Die Ampel arbeitet als einzige Regierung in Europa mit Hochdruck an der Erhöhung der Anreize für Migranten mit geringen oder fehlenden Qualifikationen und mit fehlenden Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Apropos Arbeitsmarkt: Qualifizierte Fachkräfte werden angesichts dieser Entwicklung einen großen Bogen um Deutschland machen.

Die Bild-Zeitung zitiert aus dem Migrationsanalyse-Bericht der Bundespolizei für das Innenministerium. Demnach griff die Bundespolizei im Februar 3842 illegale Flüchtlinge auf, im Juli 6941, im September 12.701 und im Oktober könnten es 15.000 werden. Damit wären wir wieder bei den Zahlen von 2015 und 2016.

Gemeinden und Kreise in der Aufnahme-Klemme

Die Stadt Cottbus hatte einen Aufnahmestopp für neue Flüchtlinge verkündet. Nun schrieb die Justizministerin Baden-Württembergs, Marion Gentges (CDU), laut Stuttgarter Zeitung an die Bundesinnenministerin Faeser: „Angesichts der nach wie vor rapide ansteigenden Zahl von Schutzsuchenden sehen wir uns als Land – und insbesondere unsere Kommunen – aktuell und künftig mit einer ungeheuren Belastungssituation konfrontiert“, und fügte hinzu: „Alle Ebenen unserer Aufnahme- und Ausländerverwaltung stehen am Rande ihrer Leistungsgrenzen.“ Baden-Württemberg habe bisher 139.000 Menschen aus der Ukraine, 22.000 Asylsuchende und 3.000 Migranten im Rahmen der humanitären Hilfe aufgenommen, also 164.000 Menschen. Gentges machte darauf aufmerksam, dass ein effizientes System zur Umverteilung der Migranten auf die Mitgliedstaaten der EU geschaffen werden muss. Doch er könne entsprechende Bemühungen des Bundes nicht einmal im Ansatz erkennen.

Die Stuttgarter Zeitung verweist darauf, dass „laut dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen … Deutschland seit Kriegsbeginn mehr als eine Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen“ habe. „Das seien zehn Mal mehr Menschen als Frankreich, das mit knapp 120.000 Ukrainern weniger Menschen aus dem Kriegsgebiet Unterschlupf gewähre als Baden-Württemberg.“

Doch Frankreich windet sich derzeit unter sehr durchsichtigen Begründungen aus der Verpflichtung, Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen. Weil Italien nicht mehr bereit ist, seine Häfen den sogenannten „Seenotrettern“ zu öffnen, sieht sich Frankreich auch nicht mehr verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland hält jedoch weiterhin an der Aufnahme fest.

Millionen Euro für NGO-Schiffe

Nicht nur fahren sogenannte „Seenotretter“ unter deutscher Flagge, sie werden auch mittelbar vom deutschen Steuerzahler finanziert. So erhält der Verein United4Rescue, der an den beiden „Seenotrettungsschiffen“ Humanity 1 und Sea-Eye 4 beteiligt ist, bis 2026 jährlich zwei Millionen Euro vom Staat. Fazit: die Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts gegen die Masseneinwanderung, sie finanziert sie auch noch. Ein Geschmäckle hat das Ganze, weil der frühere Chef des Kirchenamtes der EKD, Thies Gundlach, der Vorsitzendes des mehr als großzügig begünstigten Vereins United4Rescue, der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ist. Thies Gundlach hatte noch als Chef des Kirchenamtes der EKD im Interview geäußert, dass wer als evangelischer Christ mit dieser „Seenotrettung“ nicht einverstanden ist, in der evangelischen Kirche nichts zu suchen hätte.

Der Migrationsexperte der FDP, Stephan Thomae, erklärte ganz im grünen Sound: „Solange eine staatliche Seenotrettung nicht gewährleistet werden kann, darf die private Seenotrettung nicht behindert werden.“ Vielleicht weiß es Stephan Thomae nicht: sie wird nicht nur nicht staatlich behindert, sie wird auch teils staatlich finanziert. Vielleicht will die FDP ja künftig Schiffe der Bundesmarine in das Mittelmeer entsenden, damit unter Absprache mit den Schleppern die „Seenotrettung“ „staatlich“ „gewährleistet werden kann“. Für Thomae wäre das Aussetzen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus von deutscher Seite „ein Schritt zurück bei dem Versuch, endlich einen festen, rechtlich bindenden und dauerhaften Verteilmechanismus für die EU zu etablieren“.

Julian Pahlke, Migrationsexperte der Grünen-Fraktion, träumte gar: „Der Fortbestand des Solidaritätsmechanismus ist wesentlich für ein Weiterkommen auf europäischer Ebene.“ Doch niemand in der EU will diesen Solidaritätsmechanismus, so dass es wie immer dabei bleiben wird, dass Deutschland die meisten Migranten nehmen wird. Darin scheint trotz hoher Inflation, trotz Rezession, trotz Staatsverschuldung, trotz Implodieren des Sozialsystems, das Ziel der Ampel-Regierung zu bestehen, Deutschland attraktiv für nicht- oder niedrigqualifizierte Arbeitskräfte zu machen, hochqualifizierte Arbeitskräfte abzuschrecken und schließlich die innere Sicherheit noch geringer zu gewährleisten als bisher schon.

Nun hat der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, mit bewunderungswürdiger Kompetenz gefordert, den Druck auf Italien zu erhöhen, wenn das Land „weiterhin nicht zu einer menschenwürdigen Politik mit Blick auf die Rettungsschiffe“ finden und Migranten „einfach nach Norden durchleiten“ würde, dann müsse der sogenannte Solidaritätsmechanismus mit Italien „ausgesetzt“ werden. Zu dem Vorstoß ihrer Fraktion schweigt die Bundesinnenministerin bisher.

In der Migrationspolitik der Ampel kann man alles bis auf zwei Dinge finden: Vernunft und die Wahrnehmung deutscher Interessen.

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