Nach Polen auch Ungarn: Von der Leyen will Orban 13,3 Milliarden € vorenthalten
Politik
Nach Polen auch Ungarn: Von der Leyen will Orban 13,3 Milliarden € vorenthalten
Nach Polen dürfte nun auch Ungarn leer ausgehen: Die EU-Kommission will dem Land zugesagte Fördergelder in Milliardenhöhe nicht zukommen lassen. Der offizielle Grund: „Ungarns Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von EU-Mitteln sind nicht ausreichend.“
Polen wartet seit Monaten auf 36 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU. Nun will Brüssel dem Land weitere 75 Milliarden aus dem EU-Haushalt verweigern – wegen vermeintlicher Verstöße Warschaus gegen rechtsstaatliche Standards. Nicht viel anders ergeht es nun Ungarn. Die 7,5 Milliarden Euro Fördergelder unter dem Rechtsstaatsmechanismus sollen dem Land vorenthalten werden. Die Kommission hält weitere 5,8 Milliarden Euro zurück, die Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds bekommen soll.
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nach Ansicht von Brüssel ungenügend
Damit muss Ungarn trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, hieß es am Mittwoch in Brüssel.
Dass die Regierung Orbán zuletzt ausgiebig von ihrem Vetorecht Gebraucht gemacht hat, sorgte zusätzlich für Frust in der EU. So blockiert Ungarn noch immer gemeinsam mit der Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Auch bei der Freigabe eines 18 Milliarden Euro schweren Kreditpakets für die Ukraine will Budapest nicht mitspielen.
Ungarn kann weiterhin Druck auf die EU ausüben
Die rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt würden daher zurückgehalten. Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben. So könnte die Regierung in Budapest beispielsweise alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine.
