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Neue Premierministerin von Alberta: Wir sind Menschen, keine QR-Codes
Während die kanadische Zentralregierung noch immer dem Dogma der Viruseindämmung folgt, bereitete Danielle Smith, die neue Premierministerin des Bundesstaats Alberta, den Corona-Maßnahmen ein definitives Ende. Dort wird es weder neue Lockdowns noch Masken- oder Impfpflichten geben.
IMAGO / ZUMA Press
Die Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, auf einer Pressekonferenz nach der Vereidigung des Kabinetts in Edmonton (Kanada) am 24. Oktober 2022
Weltweit warten viele Menschen auf eine Aufarbeitung der nach wie vor umstrittenen, international aufgefächerten Pandemiepolitik, ihrer unzähligen Mängel und Verfehlungen. So gibt es allein in Deutschland mindestens drei aktuelle Bücher zum Thema, darunter den Sammelband von Sandra Kostner („Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“). In ihrem eigenen Essay warnt Kostner davor, dass sich ein „gesellschaftliches Long Covid“ bei uns einnisten könnte, weil „virale Gefährder“ aus vielen Gruppen (Vereine, Kollegien, aber auch die Gesamtgesellschaft als Großgruppe) ausgeschlossen wurden, ohne dass dies jemals bedauert, sachlich korrigiert und wiedergutgemacht worden wäre. Allein auf der gesellschaftlichen Ebene – ganz abgesehen vom Privaten – haben sicher viele Menschen in Deutschland so gefühlt.
Die Entscheidungen von Danielle Smith, der neuen Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta rund um die Hauptstadt Calgary, können da ein erster Schritt in eine andere Richtung sein. Smith hat nun, wie seit einiger Zeit angekündigt, alle Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen aus den Gesundheitsbehörden der kanadischen Provinz entfernt. Darunter ist Dr. Deena Hinshaw, die die Lockdowns und die übrigen Maßnahmen als Chief Medical Officer verantwortet hatte und von der man schon seit einigen Wochen nichts mehr hörte. Daneben musste auch der Vorstand der Alberta Health Services (AHS) gehen. Vorausgegangen waren vermutlich Uneinigkeiten bei der Führung der Behörde.
Kaum im Amt, hatte Smith gesagt: „Ich muss sagen, ich glaube, dass Alberta Health Services der Ursprung vieler Probleme sind, die wir hatten. Sie haben mitten in der Pandemie eine Art Partnerschaft mit dem Weltwirtschaftsforum unterzeichnet. Das müssen wir angehen. Warum in aller Welt sollten wir etwas mit dem Weltwirtschaftsforum zu tun haben? Das muss ein Ende haben.“ Das World Economic Forum war 1971 als „European Management Conference“ von dem deutschen Betriebswirtschaftler Klaus Schwab gegründet worden und entwickelte sich später zu einem der einflussreichsten Foren weltweit. So sehr, dass Schwab auch auf dem jüngsten G20-Gipfel in Bali in ganz eigener Machtfülle, gleichberechtigt mit den Staatschefs, vertreten war.
Smith schließt aus, dass es unter ihr noch einmal einen Lockdown in Alberta geben könnte. Außerdem hat sie bestätigt, dass sie nie eine Gruppe gesehen habe, die stärker diskriminiert wurde, als die Ungeimpften Kanadas. Auch eine erneute Maskenpflicht für Schulen hat die konservative Politikerin ausgeschlossen. Dabei warnen natürlich „Experten“ und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor der beginnenden „Atemwegsvirenwelle“, vulgo Erkältungssaison, deren „schlimmster“ Teil „noch bevorstehen könnte“. Doch Smith hält dagegen: „Ich denke, es ist wichtig, dass wir eine Überreaktion oder Panik vermeiden.“ Stattdessen will sie sich dem Mangel an Erkältungsmedizin für Kinder und langen Wartezeiten in Kinderkrankenhäusern widmen.
WEF: Eine „globale Koalition“ mit obskuren Zielen
Übrigens: Die „globale Koalition für Wert im Gesundheitswesen“ (Global Coalition for Value in Healthcare) des WEF, der auch das albertanische Gesundheitssystem beigetreten war, hat sich – nach eigenem Bekunden – einige ziemlich obskure Ziele gesetzt, zum Beispiel die „Eliminierung von 3,2 Billionen Dollar globaler Gesundheitskosten im Jahr“, die angeblich kaum etwas zur Gesundheit der Menschen beitragen. Sind damit die Corona-Impfstoffe gemeint? Man erschreckt zudem etwas bei dem Wort „eliminieren“ in einem medizinischen Kontext, aber das mag eine Stilfrage sein.
Eines scheint klar: Ein „wertbasiertes Gesundheitswesen“ sähe aus Sicht des WEF wohl sehr anders als das heute existierende aus. Zu den zehrenden Problemen der Gegenwart gehören laut WEF explodierende Kosten, zu viele Prozeduren ohne gute Evaluation und zu viel Konzentration auf Masse statt Klasse. Gewollt ist nämlich ein „Übergang von volumenbasierter zu wertbasierter Gesundheitsfürsorge“. Man tut sich schwer, den Zentralbegriff „Wert“ (value) richtig zu verstehen, wenn nicht als Chiffre für bessere Gewinne, vielleicht auch für weniger Menschen im „globalen“ Gesundheitssystem.
Daneben sagte Smith etwas ganz Einfaches: „Wir sind Menschen, keine QR-Codes.“ Eine Datenbank, die dem staatlichen Impfpass-System der Provinz diente, will Smith löschen lassen. Alle Bürger, die wegen der Corona-Regeln angezeigt und belangt wurden, will sie amnestieren. Davon ist zum Beispiel ein Pastor an der GraceLife Church bei Edmonton betroffen, der sich während der Pandemie Restriktionen ausgesetzt sah. Smith stellt klar: „Das Strafgesetzbuch bietet Pastoren Schutz. Es ist nicht erlaubt, eine Predigt zu unterbrechen.“
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