„Ist Washington noch unser Partner?“

Die USA profitieren vom Krieg – auf Europas Kosten, Politico 24.11.2022

von KARENINA

Wer profitiert vom Krieg in der Ukraine? Aus europäischer Sicht sind das die USA, schreibt ein Autorenteam in Politico. Europäische Spitzenbeamte seien wütend auf die Regierung von Joe Biden, weil die Amerikaner „mit dem Krieg ein Vermögen machen, während die EU-Länder leiden“.

In der EU wachse die Wut über amerikanische Subventionen, die die europäische Industrie zu ruinieren drohen. Beides, Handelsstörungen durch US-Subventionen und hohe Energiepreise, drohe die öffentliche Meinung sowohl gegen die Kriegsanstrengungen als auch gegen das transatlantische Bündnis zu wenden. Das nutze Putin.

Milliarden gegen Inflation und für die Industrie

Mit riesigen Subventionsprogrammen will Biden die Inflation bekämpfen und den Klimaschutz fördern. Mit mehreren hundert Milliarden Dollar fördert Biden grüne Produktion, etwa den Ausbau erneuerbarer Energien und die Produktion von Elektroautos. Dadurch könnten Investitionen von europäischen Unternehmen in die USA gelenkt werden. BMW etwa hat bereits angekündigt, 1,7 Milliarden Dollar in den Bau einer Fabrik für Elektroautos und eines Montagezentrums für Hochvoltbatterien in South Carolina zu investieren. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bereits das Wort Handelskrieg verlauten lassen.

Gleichzeitig verdienen die USA am Verkauf von Gas, das in Europa viermal so teuer ist wie in Amerika. Die billigere Energie ist ein Wettbewerbsvorteil für amerikanische Unternehmen. Auch vom wahrscheinlich bald steigenden Handel mit Militärausrüstung werden die USA profitieren, wenn die europäischen Armeen ihre für die Ukraine leergeräumten Lager auffüllen.

Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter der Grünen, spricht von einer „schleichenden Vertrauenskrise in Handelsfragen“. Ein nicht namentlich genannter Diplomat sagt: „Es sieht nicht gut aus, den Eindruck zu erwecken, dass dein bester Verbündeter riesige Gewinne aus deinen Problemen macht.“ Ein EU-Beamter wird deutlicher: „Ist Washington noch unser Partner?“  PHK