Tricksen, tarnen, täuschen: Bundesrechnungshof wirft „Ampel“ Verschleierung der Staatsfinanzen vor!

Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Verschleierung der wahren Haushaltslage des Bundes vorgeworfen. „Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz“, sagte Präsident Kay Scheller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Anders als von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, werde im kommenden Jahr doch gegen die Schuldenbremse verstoßen.

Der oberste Rechnungsprüfer: In 70 Jahren Bundesrepublik habe der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis einschließlich 2022 – sei der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf jetzt über zwei Billionen Euro gestiegen. 

Scheller wies darauf hin, dass nach Berechnungen seiner Behörde die für 2023 geplante Schuldenaufnahme mit fast 107 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch sei wie die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. Einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu. Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen – „stattdessen verschleiert sie die Lage“, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes und warnte: „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.“