Melonis Stern sinkt: Unbeliebte Beschlüsse zuerst versteckt, dann eine Offenbarung für die Zukunft

In Italien wächst die Unzufriedenheit. Da hatte Giorgia Meloni, Parteichefin der rechten „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia), Ende September die Parlamentswahl fulminant gewonnen und eine Regierung aufgestellt, die sich ausdrücklich gegen den links-globalistischen Kurs der EU stellt, da beginnt ihr Stern bereits zu sinken.

Meloni verspielt gerade Kapital bei 1,9 Millionen Italienern

Einerseits ließ sie gestern, Mittwoch, wie berichtet, die Sechsmonatsfrist der Ungeimpften tatenlos verstreichen. Denn in Italien hatte die EU-hörige Vorgängerregierung unter Mario Draghi eine Impfplicht für alle Bürger über 50 Jahren sowie für das Gesundheitswesen, Bildungswesen und die Sicherheitskräfte erlassen. Fast zwei Millionen Italiener verweigerten die Zwangsimpfung und wurden mit einer Bußgeldforderung bedroht. Die Strafbescheide sollten nach einer Frist von sechs Monaten zugestellt werden.

Versprechen nicht gehalten

Die neue rechte Regierung hatte versprochen, diese Sache rückgängig zu machen. Und darauf vertrauten ihre Wähler. Umsonst: Die Frist lief gestern aus, ohne dass Meloni etwas gegen die Strafbescheide erwirkt hätte.

Einige Medien berichten bereits, dass die ersten schon heute ihren Bußgeldbescheid über 100 Euro Strafe zugestellt bekamen. Vom negativen Präzedenzfall einer vom Staat willkürlich verhängten Impfpflicht ganz zu schweigen.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Ebenfalls gestern stimmte die Abgeordnetenkammer in Rom für einen Entschließungsantrag, mit dem der Regierung die Möglichkeit eingeräumt wird, bis Ende 2023 Waffen und Kriegsgerät an die Ukraine abzutreten — und das, ohne in diesen zwölf Monaten das Parlament um Erlaubnis fragen zu müssen. Die Zuständigkeit wurde sozusagen vom Parlament an die Regierung delegiert.

Demonstrationen für Friedensverhandlungen

Die Brüder Italiens und die Lega wollten den Antrag schon am Vortag in ein ganz anderes Gesetz parken, eigentlich verstecken. Das zog man nach entsprechender Kritik zwar zurück, aber nur, um es gestern dann direkt einzubringen und mit der eigenen Mehrheit und der Unterstützung der Linksdemokraten (PD) durchzuwinken.

Nur die Fünfsterne-Bewegung, die auch die Friedenskundgebungen auf den Straßen unterstützt, stimmte dagegen. Es waren zuletzt eine Million Italiener gegen Waffenlieferungen und mit der Forderung nach Friedensverhandlungen auf die Straße gegangen.

Transatlantische Interessen

Meloni hat seit 2021 Kontakte zu den großen republikanischen Kreisen, die in den USA Donald Trump unterstützen. Seither interessieren sich die amerikanischen „Denkfabriken“ offen für Meloni; ab da stand für Washington die Option Meloni auf der Tagesordnung.

Problem war die latente US-kritische Haltung in Teilen der Brüder Italiens. Die Frage war also nur, ist Meloni bereit, die US-Hegemonie zu akzeptieren oder nicht. Scheinbar ja.

Förderung der Waffenindustrie

Im gestrigen Beschluss verpflichtete sich die neue rechte Regierung, bis 2028 das Budget für das Militär auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Eine Weichenstellung, die die Waffenindustrie füttert und US-Waffenlieferungen finanziert und vor allem zeigt, dass alles gleich bleibt, ob Draghi oder Meloni regiert.

Die Unterscheidungen werden also bescheiden bleiben und sich ein wenig auf Innenpolitik beschränken. Gegenüber den USA hat Meloni erst einmal einen großen Kotau vollzogen. Man wird sehen, ob und welchen Spielraum sie sich dadurch in anderen Bereichen erworben hat.