Regime Change im Iran? | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Hossein Pur Khassalian.

Redaktioneller Hinweis: Der folgende Text wurde von Dr. Hossein Pur Khassalian entworfen, und von Jochen Mitschka exklusiv für die Nutzung als apolut-Podcast gekürzt und überarbeitet. Hossein gehört zu der Generation von Exil-Iranern, welche noch unter dem Schah-Regime nach Deutschland flüchteten. Im Gegensatz zur Mehrheit der Exil-Iraner, welche nach der Revolution von 1979 das Land verließen und von denen bzw. ihren Nachkommen heute ein nicht unwesentlicher Teil einen Regime Change im Sinne der US-Interventionen fordern. Trotz seiner deutschen Karriere als Arzt und verheiratet mit einer deutschen Frau, hat der Autor dieses Textes nie aufgehört die Menschen seines Landes, welche besonders unter den Sanktionen der USA leiden, zum Beispiel durch die Finanzierung einer Mädchenschule zu unterstützen. Aufgrund seiner Vita, seiner Liebe zum Iran einerseits und seiner Zuneigung zu Deutschland andererseits, eignet sich der Autor besonders, um über die derzeitige Situation im Iran zu berichten. Bei der Bearbeitung wurde versucht, stilistisch möglichst wenig zu ändern, um die Authentizität des Textes zu erhalten.

Vorwort

Nach dem tragischen Schicksal einer 22-jährigen Frau, Mahssa Amini, die nach der Verhaftung durch die Sittenpolizei im Iran starb, entstand weltweit Mitgefühl bei vielen Menschen. Die Nachrichten über die Niederschlagung der Proteste im Iran, in den Tagen nach dem 16.10.2022, lösten bei Millionen Menschen Wut und Abscheu gegen die Machthaber der Islamischen Republik aus. Als Kenner meiner ersten Heimat habe ich aus zweierlei Gründen gelitten und leide noch. Zum einen schäme ich mich dafür, dass es den Frauen vorgeschrieben wird, wie sie sich zu kleiden haben, ganz zu schweigen von möglichen Strafen, falls sie sich nicht an die Gebote halten. Zum zweiten nehme ich aber auch mit Bedauern wahr, wie Medien und Persönlichkeiten aus der Politik und Kirche mit Nachdruck die Abschaffung der Islamischen Republik fordern. Hinzu kommt, dass die Reformer des Irans und deren Meinung, in den westlichen Medien nicht gehört oder sogar abgelehnt werden.

Ich will versuchen nachzuweisen, dass das Anwachsen der Macht der muslimisch-radikalen Fundamentalisten das größte Problem darstellt, [Anmerkung: und maßgeblich gefördert wird durch die „Politik des maximalen Drucks“ des Westens]. Es ist eine Gruppe, die im Iran infolge der destruktiven Politik der US-Republikaner und Israels Likud Partei an Boden gewonnen hat. Ich werde aufzeigen, dass die radikalen Fundamentalisten, nach dem sie zwei Mal die Präsidentschaftswahlen verloren, für sich eine Art Parallel-Staat aufbauten, und derzeit den Staat beherrschen, sodass der Führer der Islamischen Republik mehr und mehr an Macht und Einfluss verliert. Es wird weiterhin gezeigt, dass ein Regimewechsel, selbst unter noch größerem Blutvergießen, nicht leicht zu erreichen ist, und die Gefahr heraufschwört, ein Chaos hervorzurufen. [Anmerkung: siehe Libyen] Hingegen bestehen noch Chancen das vorhandene Regime zu reformieren.

Regimewechsel, wer wünscht ihn sich? Wer hat die meisten Chancen?

Nach meiner Einschätzung sind zurzeit über 80% der Menschen im Iran unzufrieden. Doch nicht alle befürworten die Abschaffung des Regimes.

Radikale Fundamentalisten, moderate Fundamentalisten, Reformer, Linke mit Liberalen und Säkulären und schließlich die radikale Opposition machen jeweils ca. 20% der Gesellschaft aus. Während die beiden extremen Positionen auch bereit sind, Blut zu vergießen, sehen alle anderen eine gewaltlose Veränderung des Systems als wünschenswert an, nicht aber eine von außerhalb des Landes gesteuerte „Revolution“. (Siehe Tabelle 1)

Es ist anzumerken, dass unter den radikalen Gegnern des Regimes sich zwei Gruppen besonders hervorheben: Monarchisten und die Volksmudschaheddin. Wobei, wenn die Mudschaheddin die kaiserliche Iranfahne (Trikolore mit einem Löwen, Sonne und Schwert) schwenken, betrachten sie die Monarchisten nur als Mitläufer, werden aber niemals die Macht mit ihnen teilen.

Es ist zu erwarten, dass die Zahl der radikalen Gegner der islamischen Republik anwachsen wird, je stärker die Medien im Westen und die westlichen Staaten in Richtung der Abschaffung der Islamischen Republik propagieren, und schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik beschließen. Leidtragend sind die Reformer, die von beiden extremen Seiten als Verräter betrachtet werden. Für die radikalen Fundamentalisten sind sie Helfer der USA und Israels, und aus der Sicht der radikalen Opposition sind die Reformer, Stütze und Spione für das Regime.

Befürchtungen

• Die Revolutionswächter- und die Freiwilligen-Garde (Basidsch) werden ihre Waffe nicht niederlegen. Sie werden, ähnlich wie die Taliban, ihren Kampf fortsetzen. Sollte es für sie eng werden, wird Afghanistan für sie ein leicht erreichbares Rückzugsgebiet sein.
• Es ist zu befürchten, dass sich viele Menschen aus der Gruppe der moderaten Fundamentalisten den radikalen Fundamentalisten anschließen, um den Bestand der Islamischen Republik mit Waffengewalt zu sichern.
• Meine größte Befürchtung ist eine mögliche Machtübernahme der Volksmudschaheddin. Denn sie sind, als einzige Gruppe, politisch und militärisch hervorragend organisiert, und stützen sich unter anderem auf diplomatische und finanzielle Unterstützung aus den USA, Israel und einigen arabischen Staaten.

Merkwürdig ist, dass die Volksmudschaheddin ihre innere Organisation innerhalb der letzten 44 Jahren nie verloren. Wurden sie nach einer Serie von terroristischen Anschlägen gegen die Islamische Republik in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aus dem Iran vertrieben, haben sie immer wieder ein Rückzugsgebiet gefunden.

Ihre erste Station war der Irak, von wo aus sie, Schulter an Schulter mit der irakischen Armee, gegen die Islamischen Republik kämpfte. Dadurch gewann die Terrororganisation Freunde in der westlichen Welt. Sie halten sich zurzeit, in Frankreich und besonders in Albanien auf, wo ihre Kampftruppen untergebracht sind. [Anmerkung: Siehe auch die Internet“kampftruppen“. (4)]

Um innerhalb aller anderen oppositionellen Gruppierungen ihren Führungsanspruch zu demonstrieren, haben die Volksmudschaheddin die Merkmale anderer Gruppierungen auf ihr Wappen und auf ihre Fahne übernommen (siehe die Abbildung 3). Damit wollen sie auch die angebliche Akzeptanz anderer Werte und Denkrichtungen nachweisen.

• Feminismus: Sie werden geführt von einer Chefin und in ihrer Armee wirken auch Frauen.
• Als Hinweis für die Wertschätzung der islamischen Werte: Ihre Chefin, Maryam Rajavi und ihre Soldatinnen erscheinen mit Kopftuch und keuschem Kleid. Sie achten auch auf die Geschlechter-Trennung. Zusätzlich kann man auf ihrem Wappen einen Vers aus dem Koran lesen.
• Als Hinweis für ihre links-intellektuellen Ausrichtung: Sichel und roter Stern auf ihr Wappen, nur anstatt Hammer sieht man eine entschlossene Hand, die ein Sturmgewehr trägt.
• Als Hinweis für pluralistische Ausrichtung schwenken sie die kaiserlich-monarchistische Fahne mit einem Löwen, der Sonne und Schwert trägt.

Bleibende Probleme nach einem eventuellen Regime Change

• Mögliche Folgen von Klimaveränderungen: Hier langfristige Dürre, dort Überschwemmungen.
• Chaos in angrenzenden Staaten: Afghanistan unter Taliban, im Irak, wo es seit der Invasion der US-Armee 2003 eine wirtschaftliche und politische Krise gibt.
• Bei einer Hinwendung zu den Mächten, welche den RegimeChange finanzierten wird die wirtschaftlich vielversprechende Zusammenarbeit mit China und Russland gefährdet. Ob die Aufhebung der Sanktionen dies ausgleichen kann, ist unklar.
• Bewaffneten Aufstände durch die unterlegenen Radikalfundamentalisten.

Radikalfundamentalisten und ihr Aufkommen

Bei der Einschätzung der radikalen Fundamentalisten muss man wissen, dass ihr Beitrag zur Revolution sehr gering, teilweise kontraproduktiv war. Denn nach ihrer schiitischen Vorstellung hat nur der 12. Imam das Recht zu regieren.

Nach der Revolution waren sie verärgert, weil sie, wie die linken Gruppierungen auch, außen vorgelassen wurden. Doch sie verhielten sich anders als die Linken. Versuchten Letztere mit Demonstrationen und gar mit bewaffneten Aufständen ihre ideologischen Ansätze durchzusetzen, zogen die Radikalfundamentalisten es zunächst vor, geduldig abseits zu bleiben und auf eine Gelegenheit zu warten. Und die Gelegenheiten kamen, sodass sie heute eindeutig die erste Geige spielen, auch, wenn sie sich in der Öffentlichkeit nur als Beschützer der höchsten iranischen staatlichen Autorität ausgeben. Diese Gruppe würde entschlossen einen Aufstand niederschlagen, selbst wenn Khamenei bereit wäre der Opposition entgegenzukommen. Die radikalen Fundamentalisten würden vor den Aufständischen keine Abstriche dulden und diesen Schritt zum angeblichen „Wohle des Führers“, zum Wohle des Staates und zur Bewahrung der islamischen Werte bezeichnen.

Chronologie der Stärkung radikalen Fundamentalisten

29.5.1979: Gründung einer Nationalgarde, die Revolutionswächter-Garde genannt wurde. Vorausgegangen war eine Reihe von bewaffneten Aufständen der nach Autonomie strebenden ethnischen Minderheiten, denen sich die Kommunisten anschlossen. Da der neue Staat kein Vertrauen in die regulären Sicherheitskräfte hatte, war man auf die Revolutionswächter angewiesen.

4.9.1979: Besetzung der US-Botschaft in Teheran

Ging dieser Schritt von den Linksintellektuellen im Zuge ihres „antiimperialistischen“ Kampfes aus, schlossen sich die radikalen Fundamentalisten ihnen an. Auch, wenn die Besetzung der US-Botschaft schweren materiellen und politischen Schaden für den Iran hinterlassen hat, wird jenes Ereignis heute noch als ein heroischer Akt gefeiert. Sie haben dem Unterwerfer ganzer Staaten die Stirn geboten.

22.9.1980: Während des Irakkrieges wurden die Revolutionswächter nicht nur unverzichtbar, sondern sie ernteten Anerkennung aufgrund ihrer Tapferkeit. Somit stellten sie nun sowohl eine militärische, als auch eine gesellschaftliche Macht dar.

1988: Als nach dem Irakkrieg der Staat die Heimkehrer, Hinterbliebenen und die Kriegs-Invaliden nicht beschäftigen konnte, fand man eine Lösung, sozusagen eine Art der „Privatisierung“ von Sozialleistungen. Die Lösung war, ihnen unter der Führung der Revolutionswächter die maroden staatlichen Firmen zu überlassen. Außerdem durften sie die verlassenen Firmen annektieren, deren monarchistische Eigentümer geflüchtet waren. Damit sie gewinnbringend wirtschaften, erhielten sie viele, manche sagen die meisten, staatlichen Aufträge. Mit Steuer- und Zollfreiheit wurden sie bald konkurrenzlos wettbewerbsfähig, natürlich zum Leidwesen der Privatwirtschaft.

1997: Als sie sich militärisch und wirtschaftlich stark fühlten, glaubten sie mit Leichtigkeit das Präsidentenamt erobern zu können. Doch von den Wählerinnen und Wählern erhielten sie nur 2,6%! (Siehe Tabelle 2 und 3)

Nachdem die radikalen Fundamentalisten auch beim zweiten Anlauf erfolglos geblieben waren, bauten sie für sich Parallel-Institutionen auf, wie einen eigenen Sicherheitsdienst, eigene Justizverwaltungen und Gefängnisse, eine eigene Marine und eigene Luftwaffe.

Da der Druck und die Gefahren eines militärischen Angreifens von Israel und den USA immer stärker wurden, war dies in der Gesellschaft hingenommen worden.

2002: Als George Bush die Atomprojekte als Einwand nutzte, um den Iran die „Achse des Bösen“ zu nennen, und heftige Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, obwohl der amtierende Präsident Mohammad Khatami ein Liberaldemokrat, ein Reformer war, und obwohl Khatami die Bereitschaft zeigte, die Urananreicherungen stillzulegen und sogar Israel anzuerkennen, und die Hilfe an die Hisbollah einzustellen und mehr. Als Gegenleistung hatte Khatami von George Bush lediglich die Aufhebung der Sanktionen verlangt. (Siehe Michael Lüders, Armageddon im Orient, Seiten 89/90.) Doch George Bush setzte seine eigene anglikanische radikalfundamentalistische Politik fort. Als infolge der Wirtschafskrise, Arbeitslosigkeit, Inflation und Massen-Unzufriedenheit, Khatami und die Reformer ihr „Gesicht verloren“, traten die muslimischen radikalen Fundamentalisten als Retter auf. Ahmadinedschad konnte populistisch die darauffolgenden Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden.

17.6.2005 (George Bush-Effekt) Präsidentschaftswahlen mit Wahlbeteiligung von 59,7%. (Siehe Tabelle 4 und 5) Und es war Ahmadinedschad, der für die weitere Stärkung der radikalen Fundamentalisten sorgte.

2013: Nach achtjähriger Präsidentschaft von Ahmadinedschad, als die Reformer infolge der Niederschlagung bei den vorherigen Wahlen 2009 im Abseits standen, und sich in Lethargie befanden, versuchte Khameni 2013 sie mit zahlreichen Vorträgen zur Stimmabgabe aufzurufen. Das ist ein klarer Beweis, dass der Führer der islamischen Republik die Machterweiterung der radikalen Fundamentalisten nicht mehr dulden wollte. Es folgten die Präsidentschaftswahlen von 2013, in denen dann wieder ein Reformer gewann.

Der Einsatz von Khameni hat den Reformern geholfen, folgendes Ergebnis zu erreichen: Aus einer 30-köpfigen Liste für Teheran konnten die Radikalfundamentalisten keinen einzigen Sitz im Parlament bekommen. Sie mussten daraufhin ihre Mehrheit im Parlament an die Reformer abgegeben. Als schlimm empfanden sie, dass zwei ihrer prominentesten Vertreter Sitze im Expertenrat verloren: Ayatollah Mohammad Yazdi und Ayatollah Mesbah-Yazdi. Peinlich für die Radikalfundamentalisten war die Wiederwahl einiger Kandidaten, die vorher vom Wächterrat aussortiert wurden, die aber nach Intervention von Khameni doch die Chance bekommen hatten, sich zur Wahl zu stellen. Einer von ihnen war Ali Motahari, der dann sogar die meisten Stimmen in Teheran sammelte.

2017: Als Ebrahim Raissi bei den Wahlen als Präsidentschaftskandidat antrat, setzte sich Ayatollah Khamenei wieder für die Reformer ein. Und wieder gewann ein Reformer, Hassan Rohani. (Siehe Tabelle 6)

Nachdem sie dies gelesen haben, werden Sie sich vielleicht fragen, wie es kommt, dass die Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung, der Welt und FAZ glauben zu wissen, dass Khamenei die radikalen Fundamentalisten unterstützt.

Tatsächlich gab es sogar eine kleine Rebellion gegen ihn, nachdem Ebrahim Raissi 2017 bei den Präsidentschaftswahlen verloren hatte. Sein Schwiegervater, der einflussreiche Ayatollah Alam-Al-Hoda kritisierte Ayatollah Khamenei. Auch, wenn er Khamenei nicht namentlich erwähnte, kann man aus dem Inhalt seiner Rede und aus der zeitlichen Folge eindeutig erkennen, wer mit der Kritik gemeint war. (Siehe Anlage (1))

Auch andere forderten Khamenei auf, bei Wahlen nicht mehr zur Teilnahme aufzufordern. (2)

2021: Infolge derartiger „Empfehlungen“ hat Ayatollah Khamenei sowohl in den Tagen vor den letzten Parlamentswahlen (26.2.2020) als auch in den Tagen der folgenden Präsidentschaftswahlen (18.6.2021) keine allzu bewegenden Worte gefunden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Wohin das führte, kann man aus den Ergebnissen der letzten beiden Wahlen erkennen: Wahlbeteiligungen, die so niedrig waren wie nie zuvor. (Siehe Tabelle 7)

Auch, wenn der Führer der Islamischen Republik noch Khamenei ist, der Staat wird seit Alam-Alhodas Rede faktisch von den radikalen Fundamentalisten dominiert.

Zusammengefasst muss man sagen, dass die US-republikanischen Präsidenten wussten, wie sie den Demokratisierungsprozess im Iran stören konnten, um das Aufkommen der Reformer zu verhindern:

• Das erste Mal mit dem Militärputsch gegen demokratisch gewählten Premier Mossadegh 1953, wonach der Schah seine Diktaturherrschaft begann. Geleitet wurde der Putsch unter der Präsidentschaft von Eisenhower, einem Republikaner.
• George Bush, auch ein Republikaner, schwächte die Reformer mit seinem Atomstreit während der Präsidentschaft von Khatami 2002, wonach 2005 Ahmadinedschad Präsident wurde.
• Donald Trump 2018 zerstörte schließlich mit Bruch des Atomvertrages, weil er sich nicht an die Kündigungsregeln des vom Sicherheitsrat zum Völkerrechtsvertrag erhobenen JCPOA hielt, während der Präsidentschaft von Rohani den Ruf der Reformer, wonach die Alleinherrschaft der radikalen Fundamentalisten perfekt wurde.

Welche Chancen haben die Reformer? Wer sind die?

Erpicht auf einen Regimewechsel, schweigen die westlichen Medien über die Wichtigkeit der Reformer für die weitere Entwicklung der Gesellschaft, geschweige denn oft zu deren bisherigen Wahl-Erfolgen. Worüber sie auch ebenso schweigen, ist das Agieren eines Parallelstaates in der Hand der radikalen Fundamentalisten. Mit Bedauern stelle ich oft fest, dass der Macht-Verlust Khameneis und das Aufkommen der militanten radikalen Fundamentalisten mit ihren parallelen staatlichen Organisationen von den westlichen Medien einfach nicht thematisiert werden. Vereinfacht und populistisch wird behauptet, Khamenei sei ein Alleinherrscher.

Nachweislich hat es innerhalb der 43-jährigen Geschichte der Islamischen Republik phasenweise Reformanstrengungen gegeben, immer dann, wenn die Drohungen gegen den Iran nachließen. Umgekehrt gewannen die radikalen Fundamentalisten an Boden, wenn Kriege und Sanktionen das Leben schwerer machten, und die Angst erhöhten.

Wenn die Stärke der Reformer in der Tabelle 1 mit nur 20% veranschlagt wurde, wird deutlich, dass Khatami und Rohani, jeweils zweimal Präsidentschaftswahlen nicht ohne die Hilfe des linksintellektuellen Blocks und der moderaten Fundamentalisten die Wahlen gewinnen konnten. Daraus lässt sich herleiten, dass eine Bewältigung der jetzigen Krise nicht chancenlos ist.

Wer die 43-jährige politisch-gesellschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik kritisch und differenziert nachverfolgt, wird feststellen, dass die Reformer bisher die anfallenden staatlichen Probleme besser lösten, als die radikalen Fundamentalisten. Wie moderat Mohammad Khatami war, habe ich oben geschildert. Was Rohani leistete, zeigt die Tabelle 8.

Hypothetisch könnte man sagen, hätte Donald Trump den Atomvertrag nicht „aufgekündigt“, wären die Sanktionen nicht sogar noch verschärft worden, dann hätte Rohani die Menschen „bei Laune halten“ können. Dann hätte ein Reformer mehr Chancen gehabt, die moderate Politik von Rohani fortzusetzen, und es gäbe keine Sittenpolizei. Gewiss, es ist für die Reformer gegenwärtig nicht einfach, die Ruder in die Hand zu nehmen. Aber ich traue den Reformern zu, die derzeitige Krise meistern.

So wie John. F. Kennedy in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts versuchte den Schah zur Demokratisierung zu bewegen, hätte ein europäischer Staatsführer versuchen sollen im Dialog mit Khamenei etwas zu erreichen.

Wären im Gegenzug Sanktionserleichterungen versprochen worden, hätte es sicher Bewegung in der Innenpolitik gegeben. Stattdessen hat der chinesische Staatschef mit seinem Besuch bei Khamenei im Jahr 2021 eine 25-jährige Zusammenarbeit vereinbart.

Schlusswort

Mit Bedauern stelle ich fest, dass die westlichen Medien, wenn sie die Gründe für die politische und wirtschaftliche Misere der Islamischen Republik auflisten, den dramatischen Folgen nach den militärischen Einsätzen der USA im Irak und in Afghanistan sowie den Folgen der Sanktionen gegen den Iran, keine Bedeutung beimessen.

Welche Nachteile von einem Kriegsschauplatz ausgehen, spüren zurzeit nicht nur Menschen in Deutschland, sondern in ganz Europa. Obwohl die Ukraine für Deutschland kein unmittelbares Nachbarland ist, leiden die Menschen seit dem russischen Militäreinsatz unter Preiserhöhung, Inflation und Sorgen über die Energieverknappung. Nun sollte man sich die Schäden vorstellen, die der Iran mit einer 1000 km langen gemeinsamen Grenze mit Afghanistan zu ertragen hatte, wo seit über 20 Jahre lang Chaos herrscht. Ein Chaos während der Anwesenheit der Nato-Truppen und ein noch größeres Chaos nach dem Abzug. Man möge an die Belastung für den Iran denken, wie die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan, aber auch aus dem Irak nach der Invasion der USA unter George Bush.

Bedauerlicherweise möchte man im Westen keine Lehre aus dem Afghanistan- und dem Irak-Desaster ziehen. Die einfachen Menschen im Westen sind und werden medial so beeinflusst, dass die Meinung sich bereits durchgesetzt hat, Frieden sei nur mit Waffen erreichbar. Ähnlich wird propagiert, dass nur der Sturz der Islamischen Republik die einzige Lösung sei.

Als ein Ex-Revolutionär, der zur Abschaffung der Monarchie beigetragen hat, habe ich gelernt, dass ein Regimewechsel nicht immer ideal verläuft. Nach Abwägung aller Eventualitäten bin ich heute sehr für eine reformorientierte Politik, auch, wenn man dabei Geduld aufbringen muss. Sie verläuft friedlich, bietet einige Vorschläge, sowohl für die Aufständischen, als auch für die Herrschenden. Den Demonstranten sei empfohlen, sich von denjenigen zu entfernen, welche die Mülltonnen anzünden, parkende Autos demolieren, oder gar Gewalt gegen die Sicherheitsbeamten anwenden. In politischer Hinsicht sollten sie keine Maximalforderungen stellen, sondern machbaren Veränderungen verlangen.

Von den Herrschenden erwarte ich, ihre eigenen Unzulänglichkeiten zuzugeben, die der Demokratie gegenüber feindlichen Maßnahmen abzuschaffen, Bereitschaft zu signalisieren und ihr Monopol auf die Sendeanstalten aufzugeben. Vor allem dürfen die Sicherheitskräfte nicht von ihren Schusswaffen, außer in Selbstverteidigung, Gebrauch machen. Der Staat muss verstehen, dass weder die Staatsanwaltschaft, noch die Richter imstande sind, kurzfristig die Schuld von Verhafteten zu prüfen und gerechte Urteile zu sprechen. Menschen in Gefängnisse zu stecken und sie sitzen zu lassen, bis sie irgendwann vor einen Richter geführt werden, ist weder human, noch zeitgemäß. Im Zeitalter der digitalen Errungenschaften muss es genügen ihre Personalien aufzunehmen und sie gehen zu lassen.

Nachwort von Jochen Mitschka

Hossein hat sich auf die innenpolitischen Aspekte fokussiert. Er ist wenig eingegangen auf die ausländische Einmischung und Bewaffnung von Demonstranten, auf Schüsse, die Demonstranten und Polizisten gleichermaßen trafen und an den Maidan erinnerten. Ebenso wenig auf den Propagandakrieg im Internet gegen den Iran. Für die weitere Recherche empfehle ich die im Schriftbeitrag eingefügten Verlinkungen.

Quellen und Anmerkungen:

Tabelle 1 Politische Gruppierungen und ihre Einstellung zum Staat

Bezeichnung	Stärke	Ihre Haltung
Radikale Fundamentalisten	20%	Verteidigen das staatliche System mit Herz, Seele und mit Waffen
Moderate Fundamentalisten	20%	Verteidigen derzeitiges System, aber nicht unbedingt mit Waffen
Reformer	20%	Dulden, wollen Reformen, lehnen die Gewalt ab
Linken, Liberalen, Säkularen	20%	Abschaffung, ja. Teile von ihnen gegen die Gewalt, lehnen aber jegliche Einmischung der fremden Mächte ab
Radikale Opposition	20%	Gewaltbereit und bereit Hilfe von den USA, Israel und arabischen Staaten anzunehmen

Volksmudschaheddin und ihre Merkmale

(Die folgenden Fotos sind von Wikipedia entnommen)

Abbildung 1: Maryam Radschawi als Chefin. Überall erscheint sie mit Kopftuch

Abbildung 2: Militärisch organisiert mit muslimisch-feministischen Merkmalen. Dennoch Kopftuch und Geschlechtertrennung

Abbildung 3: Wappen mit islamisch und kommunistischen Merkmalen und die kaiserlich-monarchistische Fahne, aber auch mit einem Vers aus dem Koran $:95

Tabelle 2 Präsidentschaftswahlen 23. Mai 1997, Wahlbeteiligung lag bei 79,92 %.

Kandidaten	Ihre politischen Ausrichtungen	% Wahlerfolge
Mohammad Khatami	Liberal-Demokrat-Moderat	69,1%
Ali Akbar Nuri	Gemäßigter Fundamentalist	24,87%
Mohammadi-Reyschahri	Radikalfundamentalist	2,6%

(Alle folgenden Tabellen habe ich aufgestellt. Die Daten habe ich von Wikipedia entnommen)

Tabelle 3 Präsidentschaftswahl am 8. Juni 2001, Wahlbeteiligung 67 %

Mohammad Khatami	Liberal-Demokrat-Moderat	77%
Ahmad Tawakoli	Gemäßigter Fundamentalist	15,6%
General Ali Schamkhani	Radikalfundamentalist	2,62%

Tabelle 4 Präsidentschaftswahlen 2009 (Alle Daten zu den Wahlen in diesem Text habe ich aus Wikipedia entnommen)

Ahmadinedschad	Radikalfundamentalist	61,7%
Haschemi Rafsandschani	Gemäßigter Fundamentalist	38,3%

Tabelle 5 Präsidentschaftswahlen 2009 am 12. Juni 2009

Ahmadinedschad	Radikalfundamentalist	63,1%
Mir Hossein Mussawi	Reformer	34,2%

Tabelle 6 Präsidentschaftswahlen am 14. Juni 2013 (Obama/ Khameneis Effekt)

Hassan Rohani	Reformer	50,71%
Mohammad Bagher Ghalibaf	Fundamentalist	16,55%
Saiid Dschalili	Radikalfundamentalist	11,35
General Mohsen Rezaii	Fundamentalist	10.8%
Aliakbar Velayati	Fundamentalist	6.18%
Mohammad Gharazi	Fundamentalist	1,21%

Ich füge „Obama Effekt“ hinzu, weil dieser US-Präsident gegenüber dem Iran für eine relativ moderater Außenpolitik sorgte. Daher brauchte Khamenei nicht mehr, wie sonst, Rücksicht auf die radikalen Fundamentalisten zu nehmen. Das heißt, je größer der Druck und die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung, desto größer der Einfluss der Sicherheitskräfte, und hier insbesondere jene der radikalen Fundamentalisten.

2016: Mit noch mehr Einsatz trat Ayatollah Khamenei auch 2016 auf, als es sowohl um die Parlamentswahlen, als auch um die Wahlen für den Expertenrat ging. Als Wahlbeobachter fand ich an mehreren Stellen in Teheran ein Werbeplakat mit folgendem Text:

„Die Stimme der Menschen ist حق الناس Hagholnas, ein von Gott bestimmtes Ur-Recht für alle Menschen, über ihr eigenes Schicksal selbst zu bestimmen. Wenn unsere Brüder und Schwester ihre Stimmzettel in die Urne einwerfen, ist es die religiöse Pflicht eines jeden, damit korrekt umzugehen. Was auch immer nach der Zählung herauskommt, jeder muss dieses ‚Hagholnas‘ akzeptieren. Für wen sich auch immer die Mehrheit entscheidet, ich werde ihre Entscheidung verteidigen“

Tabelle 6 Präsidentschaftswahl am 19. Mai 2017, Wahlbeteiligung von 73,1 % (Khamenei Effekt)

Hassan Rohani	Reformer	57.13%
Ebrahim Raissi	Radikalfundamentalist	38,3%
Mostafa Mirsalim	Fundamentalist	1,16%

1. Verärgert über Khamenei, begann Ayatollah Alam-Alhoda seine Rede mit einem Vers aus dem Koran, in dem „Yassamak men al nas“ kommt, یعصمک من الناس   . (Koran, 5:67) Er legte den Vers für sich passend aus:

• „Es ist eine Sünde, das Volk sich selbst zu überlassen und die Menschen nicht zu kontrollieren.  Wer dem Volk zubilligt mitzuentscheiden, vernachlässigt seine Führungspflicht. So wird für das Volk Tür und Tor zur Herrschaft geöffnet. Und, wenn Sie Ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen, werden nach den Wahlen Ungläubige hervorkommen, mit der Absicht über die Gläubigen zu bestimmen. Dann werden wir bald das Gleiche erleben, was damals Imam Hossein in Kerbela erlebt hat: Mit nur 72 Helfern stand er vor einem Heer mit 120.000 Soldaten“.

(Quelle: Tageszeitung Schargh, Farsi, erschien in Teheran am 30.5.2017(9.3.1396))

Einige Zeit später leistet Alam-Alhoda sich eine noch schärfere Kritik:

• „Gehen Sie und leisten Sie sich verbotene sexuelle Beziehungen, gehen Sie und trinken Sie Alkohol und verüben Sie einige Sünden mehr. Wenn Sie aber beichten und Gott zur Vergebung bitten, wird Gott Sie eher begnadigen, als wenn Sie Ungläubigen Gelegenheit geben, über die Schicksale der Muslime zu entscheiden. Selbst, wenn Sie Gebete verrichten würden, würde trotzdem im Jenseits ihr Platz in der Hölle sein. (Aftabnews, Farsi, erschienen am 11.10.1396, 1.1.2018) https://aftabnews.ir/fa/news/499330

Merkwürdig ist, dass es nach diesen Wutausbrüchen keine große Aufregung gab. Ich vermute, dass:

• Khamenei von Seiten der radikalen Fundamentalisten zum Schweigen gebracht wurde und es hinnahm.
• Mit der Präsidentschaft von Donald Trump zog Khamenei es vor, Rücksicht auf die radikalen Fundamentalisten zu nehmen.
• Die inländischen Medien verhielten sich aus Angst vor Zensur zurückhaltend. Denn es sind die radikalen Fundamentalisten, die die politische- so wie die Sittenpolizei beherrschen.
• Die westlichen Medien schwiegen aus taktischen Gründen. Sie hätten sich sonst widersprochen. Sie wollten das eigene Publikum im Westen glauben lassen, Khamenei sei ein mächtiger Absolutist und zwischen ihm und den Radikalfundamentalisten gäbe es keine Unterschiede.

2. Ein Zitat aus Rajanews (eine den Fundamentalisten nahestehende Nachrichtenagentur) signalisierte den zunehmenden Druck auf Ayatollah Khamenei:

„In letzter Zeit erfährt man oft von vielen Briefsendungen an unseren verehrten Führer. Darin verlangt man, der Führer möchte von der Ermunterung der Menschen zur Wahlbeteiligung ablassen“ (entnommen aus der Tageszeitung Hamdeli, Persisch, erschienen 2.2.2021.)

Tabelle 7 Die Präsidentschaftswahlen am 18.6 2021. (Donald Trump-Effekt)

Wahlbeteiligung betrug 48,8 % und ungültige Stimmen waren historisch hoch.

Ebrahim Raissi	Radikalfundamentalist	62,17%
Mohsen Rezai	Fundamentalist	11,87%
Abdolnasser Hemati	Reformer	4,12%
(Ungültige Stimme)		12,89%

Donald Trump-Effekt, weil es nach der Aufkündigung des Atomvertrages und nach den Sanktionen der USA mit der Wirtschaft sehr schlecht lief. Rohani konnte seine Wahlversprechen nicht einhalten. Das Wahlvolk blieb mehrheitlich zu Hause.

Tabelle 8: Unterschiede zwischen Ahmadinedschad und Rohani

Präsidenten	Ahmadinedschad	Rohani
Zeitraum	2005-2013	Seit 2013
Erscheinungsart	Kein Mullah, aber sehr Radikal	„Mullah“ aber moderat
Politische Ausrichtung	Radikalfundamentalist	Liberal-Reformer
Ausrichtung der Minister	Durchwegs Radikalfundamentalist	Gemäßigte Fundamentalisten
Innenpolitik	50 Professoren suspendiert	Die suspendierten wieder beschäftigt
	400 Studenten exmatrikuliert	Die exmatrikulierten Studenten wieder immatrikuliert
	Verbot von Büchern	Freigabe der verbotenen Bücher
	Populistisch	Sachlich, Pragmatik
Außenpolitik	Faust schwenkend aggressiv JCPOA (Atomvertrag) verhindert	Moderat, Pragmatisch JCPOA ermöglicht

(Diese Tabelle habe ich nach meiner Auffassung und Erkenntnissen aus Zitaten zusammengestellt.)

3. https://twitter.com/MintPressNews/status/1580624700723855360

https://public-assets.graphika.com/reports/graphika_stanford_internet_observatory_report_unheard_voice.pdf

https://www.indianpunchline.com/the-west-bullies-iran-again/

https://twitter.com/AZgeopolitics/status/1589938976462630912
https://thecradle.co/Article/Analysis/16372
https://www.heise.de/tp/features/Iran-Die-Kopftuchikone-der-USA-4182018.html

https://www.heise.de/tp/features/Iran-Soziale-Netzwerke-Zensur-und-Manipulation-4182775.html

https://www.moonofalabama.org/2022/10/behind-the-iranian-riots.html

https://www.iai.it/sites/default/files/iaip2226.pdf

https://twitter.com/TobiAyodele/status/1587999720366039040
https://www.counterpunch.org/2022/10/14/the-tragedy-of-the-islamic-republic-and-the-progressives-dilemma/
https://twitter.com/SarbazRezvi/status/1589604714471047168
https://twitter.com/MohammadTamemi/status/1589041045031256064
https://twitter.com/Safarnejad_IR/status/1594335319557406721

4. https://www.heise.de/tp/features/Iran-Soziale-Netzwerke-Zensur-und-Manipulation-4182775.html

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Mircea Moira / shutterstock

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