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EU droht mit Twitter-Zensur
Wenn Twitter nicht gegen vermeintliche Fake News vorgeht, dann könnte es von der EU gesperrt werden. So die aktuelle Ansage aus Brüssel.
Zensur und EU – ein Verhältnis, das immer zuneigender wird. Nach Jahren der „Cancel Culture“ ging man zu Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zur offenen Zensur über: RT und Sputnik als „Feindsender“ obliegen einer Sperre (auch, wenn diese leicht zu umgehen ist), erst diese Woche zensierte sich Ursula von der Leyen selbst. Und nun droht man Twitter, den Kurznachrichtendienst „notfalls“ zu zensieren.
Die neuen Twitter-Regeln gefallen Brüssel wohl nicht. Tausende gesperrte Accounts werden wieder erlaubt, die Covidzensur ist diese Woche mit sofortiger Wirkung gefallen. Die „Covid-19 misleading information policy“ gibt es nicht mehr. Für den Mainstream bedeutet das: „Twitter geht nicht mehr gegen Covid Fake News vor“ schreibt etwa „ZDF“. Kritische Berichte findet man dagegen etwa bei den „Katholischen Nachrichten“ wo man treffend titelt: „Die EU hat ein Problem mit zu viel Meinungsfreiheit.“
Die „Financial Times“ berichtet am Mittwoch jedenfalls, dass EU-Kommissar Thierry Breton in einem persönlichen Gespräch Musk konkret gedroht haben soll. Hält sich das Netzwerk nicht an die neuen EU-Gesetze, dann werde Twitter aus der EU verbannt. Diese „neuen Gesetze“ gelten aber ohnehin noch nicht. Angebliche Fake News müssten jedenfalls „aggressiv“ verfolgt werden. Außerdem müsste Twitter an die EU melden, wie viele Nutzer aktiv sind und wie viele gesperrt sind.
Wie eine solche Twitter-Zensur in der EU überhaupt technisch umsetzbar wäre, ist natürlich eine ganze andere Frage. Letztlich wäre sie – wie etwa bei RT – kaum durchführbar. Das hindert die Kommission aber offenbar nicht daran, Druck auf den neuen Besitzer auszuüben.
Obwohl Twitter in Europa verhältnismäßig wenig genutzt wird, reagiert die EU also außerordentlich panisch, seitdem sich die Besitzverhältnisse auf Twitter gedreht haben. Das wirkt schnell verdächtig. Liegt aber wohl einfach nur daran, dass man ein Problem mit zu viel Meinungsfreiheit hat.
Währenddessen gibt es im Twitter-Universum Aufregung um Kayne West. Der Rapper wurde nun auch unter Musk wieder gesperrt. Er hatte ein Bild gepostet, auf dem ein Davidstern mit einem Hakenkreuz verschmolzen war. Musk schrieb: „Ich habe mein Bestes gegeben. Trotzdem hat er erneut gegen unsere Regel zur Aufstachelung zur Gewalt verstoßen. Das Konto wird gesperrt.“
Bild Ahmed Said00, Twitter-bird-transparent-background-20, CC BY-SA 4.0
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