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Irland will «Hassreden» mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen

Published On: 2. Dezember 2022 0:04

Veröffentlicht am 2. Dezember 2022 von WS.

Die irische Justizministerin Helen McEntee hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgestellt, der «Hassreden» kriminalisieren und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis ahnden soll. Das wecke Befürchtungen, die Regierung wolle die staatliche Zensur verschärfen, warnt LifeSiteNews.

McEntee erklärt dagegen, sie wolle nicht die freie Meinungsäusserung abschaffen, sondern «den Schutz gefährdeter Gemeinschaften und Minderheiten vor gefährlichen Hassreden» fördern.

«Es gibt einen Schutz für die freie Meinungsäusserung in diesem Gesetz. Aber letztlich geht es bei Hassreden nicht um freie Meinungsäusserung. Hassreden zielen darauf ab, Menschen zum Schweigen zu bringen, sie mundtot zu machen, ihnen Angst zu machen, zu sagen, wer sie sind, und sie auszugrenzen und zu isolieren. Das hat nichts mit Freiheit zu tun und hat, offen gesagt, keinen Platz in unserer Gesellschaft», rechtfertigte die Justizministerin ihre Pläne.

In einer Pressemitteilung informiert ihr Ministerium zudem, dass die neue Gesetzgebung «jede absichtliche oder rücksichtslose Kommunikation oder jedes Verhalten unter Strafe stellt, das geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen eine oder mehrere Personen anzustiften, weil sie mit einem geschützten Merkmal in Verbindung gebracht werden».

Die in dem Schreiben erwähnten «geschützten Merkmale» würden sich auf Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Religion, nationale oder ethnische Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Geschlechtsmerkmale, sexuelle Ausrichtung und Behinderung beziehen, erläutert LifeSiteNews.

Der Gesetzesentwurf sehe «eine getrennte Behandlung von Hassverbrechen und Hassreden vor, jedoch auf der Grundlage derselben geschützten Merkmale», betont McEntee, die darauf hofft, das Gesetz noch vor dem Jahresende verabschieden zu können.

LifeSiteNews weist darauf hin, dass die neue Gesetzgebung vor allem auf das Umfeld der sozialen Medien ausgerichtet sei. Man wolle die Rolle der Big Tech-Unternehmen bei «der Verwaltung von Hassreden auf ihren Plattformen» neu regeln.

Da aber die Auslegung dessen, was «Hass» ist, subjektiv sei und sehr willkürlich sein könne, würden Gesetze gegen so genannte «Hassreden» und «Hassverbrechen» Anlass zur Sorge über eine gezielte Zensur durch Regierungen oder grosse Technologieunternehmen geben.

Als Beispiel führt LifeSiteNews unter anderem eine Frau in Grossbritannien an, der mit Verhaftung wegen eines angeblichen «Hassverbrechens» gedroht wurde, weil sie auf einer Kundgebung gegen Transgenderismus gesprochen habe. Auch Menschen, die die traditionelle Ehe verteidigten und die LGBT-Agenda ablehnten, würde man häufig der «Hassrede» bezichtigen.

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