Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine: mehrere EU-Initiativen, jedoch nach wie vor unzureichende Ergebnisse
Seit vielen Jahren leidet die Ukraine unter Großkorruption und Vereinnahmung des Staates. Bei dieser Prüfung bewertete der Hof, ob mit der Unterstützung, welche die EU der Ukraine bereitgestellt hat, die Großkorruption wirksam bekämpft wurde. Der Hof stellte fest, dass Großkorruption nach wie vor ein zentrales Problem in der Ukraine ist, obwohl die EU mehrere Initiativen zur Reduzierung von Korruptionsgelegenheiten auf den Weg gebracht hatte.
Auf diesen Text wurde ich aufmerksam durch eine Antwort auf einen Tweet von mir:
Ungarn kriegt kein Geld mehr von der EU wegen Korruption. Das kriegt dann die Ukraine, weil dort gibt’s keine Korruption.
— Peter F. Mayer (@peterfmayer) November 30, 2022
Der drei Sätze oben sind auch die ersten drei einer Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes (der Hof):
Und weiter geht es in der Pressemitteilung:
Der Hof spricht eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Unterstützung der EU zu verbessern. Insbesondere empfiehlt er die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, nicht nur um Großkorruption zu bekämpfen (einschließlich der oligarchischen Struktur), sondern auch um die Verringerung von Hindernissen für den freien und fairen Wettbewerb zu unterstützen.
Ich lass‘ das jetzt einfach so stehen. Die 18 Milliarden Euro für nächstes Jahr sollen wohl dabei helfen die Ziele zu erreichen, die „der Hof“ skizziert hat.
Eines noch – die gesamte Pressemitteilung zum Nachlesen:
INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE
Bild von Gordon Johnson auf Pixabay
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